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Oberhavel Grüne stellen sich gegen BI „B96 raus“
Lokales Oberhavel Grüne stellen sich gegen BI „B96 raus“
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21:00 27.04.2017
Die Kreis-Grünen hielten ihre Mitgliederversammlung in Fürstenberg ab. Quelle: Marco Winkler
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Fürstenberg

Seit Jahren wird in Fürstenberg darüber diskutiert, wie der Lkw-Verkehr und damit der Lärm aus der Stadt transportiert werden kann. Der Kreisverband der Grünen bezieht nun auch klar Stellung, was eine B96-Ortsumfahrung Fürstenbergs angeht – und spielt der jahrelang aktiven Bürgerinitiative (BI) „B96 raus“ nicht in die Karten.

„Schon 2003 waren wir gegen eine Westvariante“, so Thomas von Gizycki, Fraktionsvorsitzender im Kreistag. „Aber damals gab es keine Alternativen, keinen Rückhalt für Ideen.“ Der Kreisverband, der Donnerstag in Fürstenberg tagte, hat nun einen Beschluss gefasst, der besagt, dass eine Westumfahrung, die neun Kilometer durch den Naturpark Stechlin-Ruppiner Land führen würde, kritisch zu hinterfragen sei.

Mit zehn von elf Stimmen wurde dem Beschluss zugestimmt. Quelle: Marco Winkler

Anklang findet hingegen die Studie des Arbeitskreises „Lebendiges Fürstenberg“ (sowie die Arbeit der Havelallianz). 14 Varianten der Trassenführung werden hier verglichen. „Wir wollen, dass die Planungen neu aufgenommen werden“, so Bernhard Hoffmann vom Arbeitskreis. Der „Große Kreisverkehr“ und zwei Bahntrassen-Varianten, so die Grünen, sollten vertiefend untersucht werden.

Zudem solle die Lkw-Maut auf der B96 umgesetzt und ein Nachtfahrverbot für Lkw eingeführt werden. Dazu könnte die Bundesstraße ihren Status als Europastraße verlieren, um ein Nachfahrverbot besser durchsetzen zu können. Laut Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender im Landtag, sei das kein Problem. Er wundere sich eh, warum im Bundesverkehrswegeplan die Westumfahrung steht. „Die Planung beruht auf Schätzungen, die vor dem Bau der A20 getroffen wurden.“ Sinnvoll sei das nicht.

„Es muss dringend etwas passieren“

Das sieht Petra Budke, Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin für diesen Wahlkreis, ebenso. „Es muss dringend etwas passieren.“ Der innerörtliche Verkehr müsse kanalisiert werden. Die Grünen sprechen sich deshalb nicht nur für eine halbstündige Taktung des RE5 aus, sondern appellieren auch, mehr aufs Fahrrad zu setzen. Ein frommer Wunsch.

Reinhard Hoffmann setzt auf Teilhabe bei der zukünftigen Planung. „Sonst geht es nicht mehr um Linienführung, sondern nur noch um Krötentunnel.“ Sollte alles nicht helfen: „Ein letzter Schritt wäre eine Klage zusammen mit den Naturverbänden.“ Die Grünen bringen etwas Hoffnung mit. Allerdings ist der Beschluss nur eine Position des Kreisverbandes. „Da die Umsetzung aber nur auf Landes- und Bundesebene erfolgen kann, werden einzelne Punkte durch die Landtagsfraktion und andere Punkte durch unsere Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock weiter verfolgt werden“, so Kreisverbandssprecher Karten Wundermann.

Von Marco Winkler

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