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Grüne streiten sich um Namensrechte

Politik-Pose in Glienicke Grüne streiten sich um Namensrechte

Seit fast zwei Jahren hatten die Glienicker Bündnisgrünen eine gemeinsame Fraktion mit der Piratenpartei. Seit dem Austritt zweier Mitglieder in der dritten Januarwoche entspinnt sich eine Posse vor der Gemeindevertretung. Denn die alte und die neue Fraktion streiten sich um die Namensrechte. Befeuert wird dieses Gezerre von den höheren Instanzen der Grünen.

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Wer hat (die) Recht(e)?

Quelle: Foto: B 90/Grüne

Glienicke. Seit fast zwei Jahren hatten die Glienicker Bündnisgrünen eine gemeinsame Fraktion mit der Piratenpartei. Name: „Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Piraten. In der dritten Januarwoche hatten Petra Bajorat-Kollegger und Karsten Wundermann ihren Austritt aus der vierköpfigen Gruppierung erklärt und eine eigene Fraktion gebildet. Damit liefern sie den Stoff für eine Posse, die sich nunmehr in der Gemeindevertretung abspielt. Denn die alte und die neue Fraktion streiten sich um die Namensrechte.

Befeuert wird dieser Konflikt von den höheren Instanzen der Grünen. Am Dienstag hatten Petra Bajorat-Kollegger und Karsten Wundermann mitgeteilt, dass sie künftig den Fraktionsnamen „Bündnis 90/Die Grünen“ führen werden. Sei berufen sich dabei auf einen Beschluss des Ortsverbandes. Dessen Sprecherin Michaela Matulat teilte dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung am selben Tag zudem mit, „dass nur eine Fraktion in der Gemeindevertretung Glienicke den Partei-Namen Bündnis 90/Die Grünen führen darf“. Ausdrücklich wird betont: „Die Fraktion Thomas Bennühr und Barbara Neeb-Bruckner darf den Namen Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr nutzen.“

Pirat verweist auf die Kommunalverfassung und das Bestandsrecht

Fraktionsvorsitzender Thomas Bennühr, übrigens der einzige Pirat in dem zerstrittenen Quartett, hatte sich am Dienstag seinerseits vorsorglich an Gemeindevorsteher Martin Beyer (CDU) gewandt. Er verwies darauf, „dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Piraten weder aufgelöst wurde noch wird“. Mit Verweis auf die Brandenburgische Kommunalverfassung und die von allen vier Fraktionsmitgliedern unterzeichneten Leitlinien der Fraktion vom 17. September 2014 beharrt Bennühr auf dem Bestandsrecht: „Wir sehen weder die Notwendigkeit noch die rechtliche Verpflichtung, den Fraktionsnamen beziehungsweise das Fraktionslogo zu ändern.“ Es sei der Hinweis erlaubt, fügt er hinzu, „dass es einem Ortsverband nicht zusteht, per Akklamation einer bestehenden Fraktion in der Gemeindevertretung den Namen abzuerkennen“. Selbst dann nicht, wenn einzelne Mitglieder des Ortsverbandes aus dieser Fraktion ausgetreten sind.

Bundesgeschäftsführung zu rechtlichen Schritten bereit

Die ganz große Keule holte Karsten Wundermann am Dienstagabend in der eigens einberufenen Sondersitzung der Gemeindevertretung heraus. Er unterstrich, dass bewusste Ortsverbandssitzung vom Kreis- und Landesverband begleitet wurde. Dies ist bemerkenswert, da die Piraten-Verbündete Barbara Neeb-Bruckner selbst im Kreisvorstand der Bündnisgrünen sitzt. Die Namensrechte liegen bei der Partei und der Ortsverband sei Inhaber dieser Rechte, sagte Wundermann. Die Bundesgeschäftsführung habe ihm das Mandat erteilt zu der Ankündigung, dass der Bundesverband „alle rechtlichen Mittel ausreizen“ werde, um seine Namensrechte geltend zu machen. Dass dies sowohl gegenüber Bennühr als auch der Gemeindevertretung möglich ist, machte Bürgermeister Hans G. Oberlack (FDP) deutlich.

Eine ganze Kaskade von Beschlüssen

Gereizt reagierte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Klein auf dieses Gezerre. Die Grünen sollten das unter sich klären. Dass ein aus ähnlichen Namen resultierendes „Doppelten-Lottchen-Spiel“ vermieden werden sollte, forderte CDU/FDP-Fraktionschef Ulrich Strempel. Dennoch ergab sich für die Gemeindevertretung eine ganze Kaskade von Beschlüssen, beispielsweise zu Sitzverteilung, Neubesetzung und Vorsitz in den einzelnen Fachausschüssen.

Von Helge Treichel

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