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Oberhavel Eigentümer sollen für Bombenentschärfung zahlen
Lokales Oberhavel Eigentümer sollen für Bombenentschärfung zahlen
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20:41 18.09.2015
An der Kreuzung Lerchenweg/Bachstelzenweg kam am Freitag UltraTem zum Einsatz. Quelle: Foto: Robert Roeske
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Oranienburg

Künftig sollen Eigentümer, auf deren Grundstücken eine Bombe unschädlich gemacht wurde, an den Kosten der Gefahrenabwehr beteiligt werden. Die Summe wird maximal 20 Prozent des Grundstückswertes ausmachen. Über dieses Ansinnen werden die Stadtverordneten am 28. September zu entscheiden haben.

Bisher hat die Stadt die Grundstückseigentümer in keiner Weise zur Kasse gebeten, wenn nach Bomben gesucht wurde. Doch mittlerweile hat die Kommune zahlreiche Aufgaben übernehmen müssen, die zuvor der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) des Landes ausgeführt und bezahlt hatte. „Inzwischen machen wir aber fast alles“, sagt die Finanzdezernentin Kerstin Kausche. „Wir übergeben dem KMBD praktisch eine Aufgrabgrube.“ Die Stadt ist zuständig für alle vorbereitenden Maßnahmen, muss Baufreiheit schaffen, Bodengutachten erstellen lassen, Ingenieurbüros beauftragen, die wasserrechtliche Erlaubnis einholen und die kostspieligen Grundwasserabsenkungen übernehmen. Beim aktuellen Bombenverdacht am Havelufer 24 käme da schon mal schnell eine halbe Million Euro zusammen, meint Kerstin Kausche.

Ohne den Verdachtspunkt freilegen zu müssen, kann mit UltraTem festgestellt werden, ob tatsächlich eine Bombe im Boden liegt. Quelle: Robert Roeske

Der Knackpunkt ist, die Kommune ist nach Gesetzeslage sogar verpflichtet, die Kosten für die Suche und Öffnung der Anomalien an die Grundstückseigentümer weiterzureichen. Und könnte dies bis zur Obergrenze des Grundstücks- und Gebäudewertes tun. Unter Umständen könnten Oranienburger ihr Haus und Grundstück verlieren. „Aber wir wollen natürlich auch niemanden um sein Hab und Gut bringen“, sagt Kerstin Kausche. Aus diesem Grund schlägt die Stadtverwaltung vor, nur einen 20-prozentigen Anteil des Grundstückswertes als Kostenbeteiligung an die Eigentümer weiterzureichen. Zugrundegelegt wird der Wert des Grundstücks, ohne die Bebauung mit heranzuziehen. Die Dezernentin macht ein einfaches Rechenbeispiel auf. Sie nimmt einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 40 Euro und eine durchschnittliche Größe der Grundstücke von 800 Quadratmetern an. Dann müsste ein Eigentümer 6400 Euro zahlen. Statt die Summe direkt zu bezahlen, kann auch eine Grundschuld zugunsten der Stadt auf das Grundstück eingetragen werden.

Wird bei der Öffnung eines Verdachtspunktes festgestellt, dass es sich nicht um eine Bombe handelt, muss der Eigentümer dafür nichts zahlen. Für die Unterbringung von Hausbewohnern oder für entstandene Schäden nach einer Sprengung will die Stadt weiter wie bisher anteilig aufkommen.

Angesichts der Kosten, die ohnehin bei der Stadt verbleiben, macht die Kommune keinen großen Reibach mit der Beteiligung der Eigentümer. Fordert sie aber keinen Anteil, „müssen wir uns ständig anhören, wir würden als Stadt auf Einnahmen verzichten“. Dies fiele der Kommune dann zum Beispiel bei der Beantragung von Fördermitteln immer wieder auf die Füße.

Der Kreuzungsbereich Lernweg/Bachstelzenweg in Lehnitz war am Freitag gesperrt. Quelle: Robert Roeske

297 Bomben werden noch im Boden von Oranienburg vermutet. Wo genau die liegen, weiß niemand. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Luftbildaufnahmen nicht alles zeigen. Die Experten sprechen davon, dass die eingeschlagenen Bomben im Erdreich „wandern“. Statt punktuell muss in Oranienburg also systematisch nach Bomben gesucht werden. Dank des neuen Verfahrens mit UltraTem spart sich die Stadt viel Aufwand und Kosten zur Freilegung von Anomalien, wenn im Vorfeld klar ist, dass es sich nicht um eine Bombe handelt. Dreimal hat dies schon funktioniert.

Neuheiten im Konzept der Kampfmittelsuche

Die Stadt Oraneinburg möchte ihr Konzept zur Kampfmittelsuche fortschreiben.

Auf der Grundlage des Spyra-Gutachtens werden noch 297 Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg in Oranienburg vermutet. Entsprechend der Gefahrenklassen soll systematisch und baubegleitend nach diesen Blindgängern gesucht werden.

Neu im Konzept ist, dass die Stadt für sämtliche vorbereitende Maßnahmen der Abklärung eines Verdachtspunktes zuständig ist und die Kosten dafür übernehmen muss.

Um dies in den nächsten Jahren finanzieren zu können, soll die Rückstellung im Haushalt von 71 Millionen auf 150 Millionen Euro über die nächsten Jahre erhöht werden.

Die Grundstückseigentümer sollen künftig an den Kosten beteiligt werden. Als maximale Obergrenze sollen 20 Prozent des Grundstückswertes festgelegt werden. Über das Konzept beraten die Stadtverordneten am 28. September.

Von Andrea Kathert

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