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Hansi Laesicke darf in der SPD bleiben

Oranienburg Hansi Laesicke darf in der SPD bleiben

Darf ein SPD-Bürgermeister seinen Sohn, der sich als Parteiloser um die Nachfolge des Vaters bewirbt, mit seiner Unterschrift unterstützen, obwohl es eine sozialdemokratische Kandidatin gibt? An dieser Frage scheiden sich in Oranienburg derzeit die Geister.

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Oranienburgs Amtsinhaber Hans-Joachim Laesicke.

Quelle: Robert Roeske

Oranienburg. Darf ein SPD-Bürgermeister seinen Sohn, der sich als Parteiloser um die Nachfolge des Vaters bewirbt, mit seiner Unterschrift unterstützen, obwohl es eine sozialdemokratische Kandidatin gibt? An dieser Frage scheiden sich in Oranienburg derzeit die Geister.

Das sah zum Beispiel Andrea Suhr, SPD-Chefin in Oberhavel, als Affront gegenüber der Oranienburger SPD-Bürgermeisterkandidatin Jennifer Collin: „Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass mehrere für das Bürgermeisteramt kandidieren, aber dann sollen sie sich auch in ihrem parteilosen Umfeld um Unterstützung bemühen“, schrieb sie auf Facebook. „Wer da unterschreibt, den müssen wir ausschließen“, das sage das Statut, schreibt Sozialdemokrat Wolfgang Ilte.

Anddrea Suhr mit Landrat Ludger Weskamp

Anddrea Suhr mit Landrat Ludger Weskamp

Quelle: Robert Roeske

Alexander Laesicke macht die Debatte der letzten Tage „betroffen: Ich gehe davon aus, dass diejenigen das völlig anders bewerten, die mich als SPD-Mitglieder mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass eine Unterstützerunterschrift als parteischädigendes Verhalten gewertet werden könnte, denn sie ist erstens nicht öffentlich und zweitens wird einem Kandidaten damit lediglich die Teilnahme an einer Wahl ermöglicht.“ Als Demokrat habe er angenommen, dass Unterstützerunterschriften „auch von Parteimitgliedern eine demokratische Selbstverständlichkeit sind“, reagierte er auf die Angriffe.

Alexander Laesicke

Alexander Laesicke.

Quelle: Robert Roeske

Droht Hans-Joachim Laesicke nun der Parteiausschluss?

Thomas Günther, Bürgermeisterkandidat für die SPD in Hennigsdorf, kann die Unruhe bei den Oranienburger Genossen durchaus nachvollziehen. Wenn man Parteimitglied sei, verpflichte das auch zur Solidarität. „Und der Ortsverein hat sich ja nun einmal in einer Abstimmung für Jennifer Collin als Kandidatin entschieden“, so Thomas Günther. Er finde es dennoch klug, den verdienten Bürgermeister Laesicke deshalb nun nicht aus der Partei zu werfen, immerhin habe er ja seinen Sohn unterstützen wollen.

Einen Ausschluss aus der Partei muss Hans Joachim Laesicke nicht fürchten. Mit einem Schreiben, unterzeichnet vom SPD-Ortsvorsitzenden Dirk Blettermann, Landtagsmitglied Björn Lüttmann, Matthias Hennig und auch Bürgermeisterkandidatin Jennifer Collin, will der Stadtverband die Debatte beenden. „Die SPD ist eine solidarische Partei. Dazu gehört, dass sich die Mitglieder zu den Grundprinzipien der Partei bekennen. Gleichzeitig ist die Solidarität unter den Handelnden ebenso wichtig, wie notwendig“, heißt es darin. Es sei eine Diskussion entstanden, die von einigen genutzt werde, der SPD zu schaden. „Selbstverständlich ist es formal notwendig, darüber zu diskutieren, ob, oder welche Konsequenzen aus dem Vorgang, der Unterschriftleistung für andere potentielle Bürgermeisterkandidaten gezogen werden sollten. Dass dazu ausschließlich der zuständige Ortsverein Stellung beziehen sollte, steht außer Zweifel.“ Im Falle des Oranienburger Bürgermeisters und seiner Unterschrift für den Sohn sei abschließend im Vorstand gesprochen worden. Es bestehe Einigkeit, „dass ein Ausschlussverfahren oder andere disziplinarische Maßnahmen, nicht erwogen wurden oder werden“.

Von Heike Bergt und Marco Paetzel

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