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Haushalt mit neuer Dimension

Kreisfinanzen in OHV Haushalt mit neuer Dimension

Das Gesamtvolumen des Kreishaushaltes von Oberhavel soll im kommenden Jahr auf 414 Millionen Euro steigen. Es sind keine Kürzungen und keine Kreditaufnahme vorgesehen. Für fünf Millionen Euro will der Landkreis bezahlbaren Wohnraum schaffen. Sollten versprochene Zuweisungen von Land und Bund ausbleiben, hat der Landkreis eine satte Rücklage zum Ausgleich.

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Abrissarbeiten auf dem Luisenhof in Oranienburg. Hier entsteht die neue Hauptwache der Polizei.

Quelle: Enrico Kugler

Oranienburg. 613 Seiten dick ist der Entwurf des Haushaltsplans des Landkreises Oberhavel für 2016. Dieser liegt den Kreistagsabgeordneten jetzt vor und wird in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen beraten. In der Kreistagssitzung am 2. Dezember soll er beschlossen werden.

Die wichtigste Aussage des Papiers: 2016 wird es im Landkreis Oberhavel keine Kürzungen geben _ weder in der Bildung noch im Bereich des Sozialen. Das hat Landrat Ludger Weskamp jetzt versichert. Der Schwerpunkt liege in der Schaffung und dem Ausbau der sozialen Infrastruktur. So werde der Neubau der Regenbogenschule in Hennigsdorf beginnen, sollen die Baumaßnahmen an der Torhorst-Gesamtschule in Oranienburg und des Luisenhofs weitergeführt werden.

Mit einem Gesamtvolumen von 414 Millionen Euro erreiche der Haushalt eine neue Dimension. Er steige gegenüber 2015 um rund 49 Millionen Euro, sagt Weskamp. Die Steigerung resultiert aus der wachsenden Zahl der Asylsuchenden, für deren Unterbringung der Landkreis zuständig ist.

Investitionen in Höhe von 29,7 Millionen Euro plant der Landkreis. Der Haushaltsentwurf sieht ein Defizit von rund 3,5 Millionen Euro vor, dieses wird jedoch aus Rücklagen gedeckt. Man habe in den Vorjahren gut gewirtschaftet und mit einer Rücklage von 57,4 Millionen Euro noch finanzielles Hinterland. 2016 sei keine Kreditaufnahme vorgesehen.

Der Hebesatz für die Kreisumlage bleibt das dritte Jahr in Folge konstant und liegt bei 35,47 Prozent. Wegen der steigenden Steuereinnahmen der Oberhaveler Kommunen steigt jedoch der absolute Betrag der Kreisumlage um 4,9 Millionen Euro auf rund 86 Millionen Euro.

Die wichtigsten Investitionen im Jahr 2016

Folgende Investitionen plant der Landkreis Oberhavel anteilig im Haushaltsjahr 2016 in Euro.

Umbau Luisenhof für die Polizeiwache Oranienburg: 3,2 Millionen, Gesamtinvestition 10,4 Millionen

Bauliche Verbesserung Rettungswachen und Fahrzeugbeschaffung: rund eine Million, Gesamtinvestition 4,4 Millionen

Hedwig-Bollhagen-Gymnasium Velten mit Schulerweiterungsbau: 819 000, gesamt 1,4 Millionen

Torhorst-Gesamtschule, Erweiterungsbau und Turnhalle: 3 Millionen, gesamt 17,4 Millionen

Regenbogenschule Hennigsdorf, Neubau: 1,4 Millionen, gesamt 8,1 Millionen

Neuausstattung Gemeinschaftsunterkünfte Asylbewerber: 2,1 Millionen

Erwerb von Anteilen an verbundenen Unternehmen: 10 Millionen

Fahrbahnerneuerungen: 694 000, gesamt 1,2 Millionen

Zu über 70 Prozent ist der Kreishaushalt von fremden Finanzzuführungen abhängig. Ein Finanzrisiko sind die vom Bund zugesagten sieben Millionen Euro. Sollten die nicht auf dem Kreiskonto eingehen, müsste noch tiefer in die Rücklage gegriffen werden. Die Einnahmen des Landkreises werden sich 2016 um rund 46 Millionen Euro auf 410 Millionen Euro erhöhen. Das resultiert aus dem absolut gestiegenen Betrag der Kreisumlage, aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen _ allein 27,8 Millionen Euro Mehrerstattungen im Bereich Asyl _ sowie aus höheren Zuweisungen vom Land für Kitas.

Die Ausgaben des Landkreises betreffen zu über 95 Prozent Pflichtausgaben. Hier schlagen die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern zu Buche, für erhöhte Personalausgaben durch Tarifsteigerung und Neuschaffung von Stellen, durch erhöhte Zuweisungen an die Städte und Gemeinden für Kitas. Dazu zählt auch die geplante Ausgabe des Landkreises Oberhavel in Höhe von fünf Millionen Euro für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Angesichts von immer knapper werdendem bezahlbaren Wohnraum, so der Landrat, stelle man dieser neuen Herausforderung.

Von Marion Bergsdorf

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