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Oberhavel Hennigsdorf: AfD rügt ihren 2. Vorsitzenden
Lokales Oberhavel Hennigsdorf: AfD rügt ihren 2. Vorsitzenden
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10:00 05.07.2016
Lutz Liegner hatte einen Bürger, der den Flaggenhalter gemeldet hatte, als „rote Laus“ bezeichnet. Quelle: dpa-Zentralbild
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Hennigsdorf

Weil er auf Facebook die Verwendung einer Reichskriegsflagge verharmlost und rechte Beiträge geteilt hatte, wurde Lutz Liegner, 2. Vorsitzender der Hennigsdorfer AfD, vom Ortsvorstand gerügt. „Herr Liegner wurde daran erinnert, dass er als Funktionsträger der AfD mit seinen Handlungen in Wort und Tat politische Verantwortung für die Gesamtpartei trägt“, erklärte der AfD-Kreisvorsitzende Andreas Galau. Weitergehende Maßnahmen gegen Liegner seien nicht beschlossen worden, da er sich keiner Rechtsverletzungen schuldig gemacht habe.

Über eine rote Laus und Steine im Regen

Liegner hatte einen MAZ-Bericht über den Einsatz von Polizei und Feuerwehr, die eine Reichskriegsflagge vom Balkon eines Hennigsdorfs holen mussten, auf Facebook verharmlost: „Ich finde es auch nicht besonders gut, diese, egal ob mit oder ohne Hakenkreuz, zu benutzen.“ Man könne Nationalstolz auch mit der Staatsflagge der Bundesrepublik Deutschland bekunden. Aber: „Wenn sich so eine rote Laus daran stört und gleich zum Telefon greift, kann ich dies nicht nachvollziehen. Haben eben nichts anderes zu tun. Ist wohl zu nass draußen, um mit Steinen zu werfen.“ Zudem hatte er behauptet, in den etablierten Parteien drängten sich Drogenabhängige oder Pädophile. Zudem hatte Liegner zahlreiche rechte Gruppen in seinem Facebook-Profil, auch mit dem Veltener NPD-Mann Robert Wolinski war er befreundet. Deswegen war Liegner schon aus dem Vorstand eines Hennigsdorfer Angelvereins geflogen.

Die von Liegner verharmloste Flagge stammt aus den Jahren 1933 bis 35 und trägt ein Eisernes Kreuz. Das sei zwar grundsätzlich nicht strafbar, so Polizeisprecher Toralf Reinhardt. „Es wird aber ermittelt, weil die Flagge modifiziert sein könnte, das könnte dann doch wieder strafbar sein.“ Generell gebe es für die Polizei vom Innenministerium den Erlass, alle Reichskriegsflaggen einzuziehen. „Außenstehende könnten den Eindruck haben, dass verbotene Fahnen verwendet werden“, so Reinhardt.

Von Marco Paetzel

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