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Oberhavel Hennigsdorf gibt Oberschulen nicht weg
Lokales Oberhavel Hennigsdorf gibt Oberschulen nicht weg
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19:45 09.03.2016
Die Diesterweg-Schule ist seit Anfang der 1990er-Jahre in Trägerschaft der Stadt. Das bleibt so. Quelle: Foto: Paetzel
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Hennigsdorf

Die beiden Hennigsdorfer Oberschulen bleiben für die nächsten Jahre in Trägerschaft der Stadt. Das teilte Bürgermeister Andreas Schulz (SPD) am Mittwoch in einer eilig einberufenen Pressekonferenz mit. Gegen die Pläne der Verwaltung, Schweitzer- und Diesterweg-Oberschule in die Trägerschaft des Kreises zu übergeben, hatten sich neben beiden Schulkonferenzen nun auch fünf Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung in einem gemeinsamen Brief an den Bürgermeister ausgesprochen. Die Beschlussvorlage zum Wechsel der Trägerschaft werde nun nicht wie geplant im April in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. „Es ist so wie es ist, wir müssen das respektieren“, sagte Schulz. Die Sache sei nun mal eine politische Entscheidung, für die man eine Mehrheit im Parlament brauche. Diese ist angesichts des Vetos fast aller Fraktionen nicht zu erwarten. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2019 werde die Frage nach Trägerschaft nun nicht mehr gestellt.

In dem Schreiben warnen SPD, Grüne, Linke, CDU und Bürgerbündnis, dass eine Übertragung an den Kreis nicht mehr rückgängig zu machen wäre. Hennigsdorf wäre die Schulen, die es seit der Wende aufwendig saniert hat und die etwa zehn Millionen Euro Wert seien, für immer und ohne Entschädigung los. Das sei eine Entscheidung mit großer Tragweite für den ganzen Landkreis. „Da diese Entscheidung und ihre Auswirkungen unumkehrbar wären, sollte sie nur getroffen werden, wenn sie sich als unabwendbar darstellt“, heißt es weiter.

Man müsse vor einer solchen Entscheidung außerdem erst den Schulentwicklungsplan des Kreises und die Kreisgebietsreform abwarten. Zudem, schreiben die Fraktionen, könnte es demnächst eine Änderung des Schulgesetzes geben, das die Kosten der beiden Schulen für Hennigsdorf senken würde. Derzeit bedeuten die Oberschulen für die Stadt jedes Jahr ein Minus zwischen 200 000 und 300 000 Euro. Eine der Ursachen ist, dass der Kreis für Schüler, die nicht aus Hennigsdorf kommen, zwar Schulgeld überweist – allerdings nur für laufende Kosten wie Strom oder Heizung. Investitionen wie eine neue Turnhalle werden hier nicht berücksichtigt. Das könnte eine Novellierung des Schulgesetzes ändern und die Stadtkasse entlasten.

Entlastung für die Hennigsdorfer Verwaltung bringen auch rund drei Millionen Euro an Nachzahlungen für die Gewerbesteuer, von denen – wegen niedrigerer Schlüsselzuweisungen und höherer Gewerbesteuer- und Kreisumlage – in den nächsten Jahren rund 800 000 Euro übrig bleiben. „Das ist ein Silberstreif, aus dem sich aber keine Schlüsse für die Zukunft ziehen lassen“, kommentierte Schulz die Einnahme, die im Haushalt nicht vorgesehen war.

Dennoch bleibt die Haushaltslage wegen des Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen, die sich seit 2012 kaum erholt haben, angespannt. Rund eine Million Euro hatte eine Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung 2015 eingespart, im Februar entschied die SVV, die Friedhofsgebühren zu erhöhen. Demnächst sollen nun freiwillige Leistungen – etwa für Sport und Kultur – auf den Prüfstand kommen. Bei den Oberschulen kann die Verwaltung nun auf jeden Fall nicht mehr sparen.

Von Marco Paetzel

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