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Hennigsdorf „Ein ausgezeichneter Zustand“
Lokales Oberhavel Hennigsdorf „Ein ausgezeichneter Zustand“
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11:05 13.07.2018
Matthias Rink, Sozialdezernent im Landkreis. Quelle: FOTO: Sebastian Morgner
Hennigsdorf

Die Kreisverwaltung Oberhavel hat auf den MAZ-Artikel „Wir fühlen uns wie im Gefängnis“ vom Mittwoch reagiert. Der entstand nach einem offenen Brief von Flüchtlingsfrauen, die in der Gemeinschaftsunterkunft in Stolpe Süd untergebracht sind. Der Brief trägt die Überschrift: „Frauen mit Kindern, die im Flüchtlingslager in Hennigsdorf wohnen“. Sie beklagen die Bedingungen, unter denen sie dort leben.

Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, die der Landkreis Oberhavel betreibt, seien Einrichtungen der vorübergehenden Unterbringung. „Schon aus dieser Bezeichnung wird erkennbar, dass es sich dabei um Unterkünfte handelt, die Flüchtlingen zeitweise zur Verfügung gestellt werden.“ Laut Matthias Rink, Sozialdezernent im Landkreis, gebe es keine staatliche Wohnungsvermittlung. Jeder steht selbst in der Verantwortung, sich Wohnraum zu suchen. Flüchtlinge bekommen vorübergehend Unterkünfte gestellt, bis klar ist, ob sie in  Deutschland  bleiben  können.

Alles entsprechend der Anforderungen

Die Oberhaveler Unterkünfte (1735 Plätze an zehn Standorten) werden entsprechend den Anforderungen des brandenburgischen Sozialministeriums bereitgestellt. Dazu gehören eine Raummindestgröße von sechs Quadratmeter pro Person, die Möblierung, Gemeinschaftsräume, Zugang zu Sozialarbeitern. Fast alle Unterkünfte in Oberhavel sind mit Spielplätzen, teilweise mit Sportanlagen und Hocktoiletten ausgestattet. Sie haben einen 24-Stunden-Wach- und Eingangsdienst und werden in den gemeinschaftlich genutzten Räumen durch einen Reinigungsdienst gereinigt. Neuankömmlingen wird eine Grundausstattung an Geschirr, Bettwäsche und Handtüchern bereitgestellt. Darüber hinaus stehen hochwertige Wasch- und Trocknerautomaten, ein kostenloser TV-Anschluss in jedem Zimmer, Kinderwagenunterstellmöglichkeiten, Fahrradstellplätze und in einigen Unterkünften auch kostenloses W-LAN zur Verfügung. „Ein ausgezeichneter Zustand.“

Wohnraum selbstständig organisieren

Die Unterkünfte würden bereitgestellt, bis geklärt ist, ob ein Flüchtling Schutz erhält und in Deutschland leben darf. Erhält er ein Aufenthaltsrecht, stehe die vorübergehende Unterkunft nicht mehr zur Verfügung. Wohnraum sei selbstständig zu organisieren. „Hier agiert der Landkreis großzügig. Anerkannte Flüchtlinge würden nicht zum Auszug aufgefordert, bevor sie keine eigenen Wohnmöglichkeiten gefunden hätten. Sie dürften in der Gemeinschaftsunterkunft verbleiben“, sagt Rink. 369 Menschen nutzen das gegenwärtig.

Einigen der Unterzeichnerinnen des Briefes wurde laut Matthias Rink während ihres seit 2010 andauernden Klageverfahrens die Möglichkeit der Anmietung eigener Wohnungen eröffnet. Ein angemessenes Angebot haben sie nicht vorgelegt. Menschen, die zur Ausreise verpflichtet sind, aber dem nicht freiwillig nachkommen, müssen abgeschoben werden. Allerdings, sagt Matthias Rink, müssten erst die dafür notwendigen Reisedokumente beschafft werden. Bis sie vorliegen, könne der Platz weiter genutzt werden. „Auch Unterzeichnerinnen des offenen Briefes sind davon betroffen.“

Drei Fälle von sexueller Belästigung registriert

Sexuelle Belästigungen gehörten zu den sehr seltenen Vorfällen in Gemeinschaftsunterkünften. Im Haus, in dem die Briefunterzeichnerinnen wohnen, kam es in den Jahren 2017/18 zu drei registrierten Vorfällen. Als eine der Unterzeichnerinnen sich von ihrem Mann trennte, wurde beiden (auf ihren Wunsch hin) in getrennten Unterkünften je ein Zimmer angeboten.

Zwei der Unterzeichnerinnen des offenen Briefes wird bereits seit längerer Zeit aufgrund von leichteren chronischen Erkrankungen jeweils ein Zwei-Bett-Zimmer zur alleinigen Nutzung bereitgestellt. Zur im offenen Brief kritisierten Sauberkeit in der Gemeinschaftsunterkunft stellt Matthias Rink fest, „dass mögliche Verunreinigung nicht durch Fremdnutzer entstehen, sondern leider das Nutzungsverhalten der Bewohner zu beanstanden ist“. Oft beklage zum Beispiel der Reinigungsdienst die unsachgemäßen Nutzungen der Sanitäreinrichtungen (zum Beispiel Entsorgung von Hygieneartikeln und Windeln in Toiletten). Die Sozialarbeit vor Ort, wie auch das vom Landkreis beauftragte Bewirtschaftungsunternehmen leisten aber regelmäßig Aufklärungsarbeit.

Der offene Brief wird durch ein Schreiben des Flüchtlingsrates Brandenburg flankiert, der die Unterbringung der Absenderinnen in Wohnungen fordert und „Sammelunterkünfte“ generell für menschenunwürdig erklärt. „Würde der Landkreis dieser Forderung pauschal entsprechen, würde er gegen Gesetze verstoßen.“

Von Stefan Blumberg

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