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Hennigsdorf Koalitions-Ende mit Ansage
Lokales Oberhavel Hennigsdorf Koalitions-Ende mit Ansage
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16:53 03.12.2018
Grünen-Chefin Petra Röhtke-Habeck (l.) spricht über die Gründe für das Ende der Koalition. Quelle: privat
Hennigsdorf

Am Wochenende ließen die Grünen per E-Mail die Bombe platzen, kündigten die Koalition mit der SPD in der Hennigsdorfer Stadtverordnetenversammlung auf. Und das Ende sei durchaus mit Ansage gekommen, erklärte Grünen-Chefin Petra Röthke-Habeck nun. Beim Koalitionsausschuss am 20. November hätten die Grünen der SPD angekündigt, aus der Koalition auszutreten, sofern nicht endlich ein Budget für die Aktualisierung des Flächennutzungsplans in den Haushalt 2019 eingeplant und zum Fahrradparkhaus ein gemeinsamer Antrag eingereicht werde, der neben einem Radturm auch die Option einer ebenerdigen Fahrradstation umfasse. „Beides wollte die SPD-Fraktion nicht, was uns durch Udo Buchholz auch per Mail mitgeteilt wurde“, so die Grünen-Chefin. Entsprechend sei dann per Mail ihrerseits auch das Ende der Koalition verkündet worden. Beim Ex-Koalitionspartner vermutet man offenbar eher wahltaktische Gründe. „Seltsam, dass das Grünen-Hoch im Bund und das Ende der Koalition zusammenfallen“, kommentiert der Hennigsdorfer SPD-Stadtverband auf der Facebook-Seite der MAZ Oberhavel unter dem Beitrag über das Ende der Koalition.

Linke und FDP vermuten wahltaktische Gründe

Linken-Chefin Ursel Degner ist überrascht über das Ende der Koalition. „Es gab eigentlich keinen Anlass, vielleicht stecken da wahltaktische Gründe dahinter“, so Degner. Zudem finde sie den Stil, eine Koalition per E-Mail zu beenden, „unter der Gürtellinie“. Dass der Bruch des Bündnisses aber große Auswirkungen auf die Stadtverordnetenversammlung haben wird, glaubt die Linke nicht. Zumindest nicht in der nächsten Zeit. „Die Grünen werden für das Stadtbad und für den Haushalt stimmen, da wird sich nichts ändern“, so Ursel Degner. Grundsätzlich sei es aber gut für die Demokratie in Hennigsdorf, dass sich die SPD nun wieder Mehrheiten suchen müsse, statt mit einer absoluten Mehrheit alles alleine entscheiden zu können.

Das findet auch Ralf Nikolai (FDP). „Das Ende der Koalition tut der Demokratie gut, weil die SPD andere Fraktionen nun mit Argumenten überzeugen muss, um ihre Mehrheiten zu bekommen.“ Überrascht habe ihn das Ende der Koalition aber nicht. So kurz vor der Wahl müsse jede Partei ihr Profil schärfen. „Und das geht eben mit dem Koalitionszwang nicht so richtig“, so der Liberale.

Von Marco Paetzel

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