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Hennigsdorf Mehrjährige Haftstrafe für Steuerhehlerei
Lokales Oberhavel Hennigsdorf Mehrjährige Haftstrafe für Steuerhehlerei
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18:53 05.11.2018
Die Vietnamesin wurde verurteilt. Quelle: Uli Deck/dpa
Neuruppin

Sie sehe ihren Fehler ein und werde in Zukunft nicht mehr gegen Gesetze verstoßen. Das sagte Ngoc T. vor der Urteilsverkündung. Die 41-jährige Vietnamesin musste sich vor dem Landgericht Neuruppin wegen des Handels mit geschmuggelten unversteuerten und unverzollten Zigaretten verantworten. Dafür verurteilte die dritte Große Strafkammer die Mutter eines Sohnes nun zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten. Damit hielt sich das Gericht an die zuvor getroffene Vereinbarung: Ein glaubhaftes Geständnis gegen die Zusage einer Strafober- beziehungsweise –untergrenze.

Zwischen Dezember 2016 und April 2018 betrieb die Angeklagte in Hennigsdorf einen schwunghaften Handel mit aus Polen geschmuggelten Zigaretten. Dabei ging es um mehrere Millionen Stück. „Sie hat gewerbsmäßig gehandelt. Sie hat sich eine nicht unerhebliche Einnahmequelle von Dauer geschaffen“, sagte der Oberstaatsanwalt Dabei, so der Ankläger, habe es mindestens zwei Warnungen gegeben, aus dem Geschäft auszusteigen.

Mit 440 Stangen Zigaretten erwischt

Zum einen im Juni 2017, als einer ihrer Lieferanten aufgeflogen war, zum anderen im Januar dieses Jahres, als zwei ihrer Transporteure in Hennigsdorf mit illegaler Ware erwischt wurden. Zollbeamte hatten im Stadtgebiet von Hennigsdorf zwei Fahrradfahrer bemerkt, die große rechteckige Tüten und Pakete transportierten. Wie sich herausstellte, handelte es sich dabei um 440 Stangen Zigaretten.

Das hielt die Angeklagte nicht davon ab, einige Tage später wieder Bestellungen aufzugeben. Dazu meinte der Verteidiger: „Wenn die Dinge einmal funktionieren, laufen sie weiter - mit einem bitteren Ende für sie.“ Ngoc T. sitzt seit ihrer Festnahme im April in Untersuchungshaft. Seitdem lebt ihr 14-jähriger Sohn in einem Heim. Prinzipiell hätte sie schon früher verhaftet werden können, so die Vorsitzende Richterin. Denn sie wurde bereits seit geraumer Zeit überwacht.

Ein professionell aufgebauter Handel

Die Lieferungen waren nicht immer ausschließlich für sie bestimmt, sondern sie hatte teilweise für einen anderen Landsmann Zigaretten mit bestellt, hatte Ngoc T. vor Gericht ausgesagt. Diese Taten wertete das Gericht als Beihilfe. „Zu ihren Gunsten sind wir nur von der Hälfte der Zigarettenstangen ausgegangen“, sagte die Richterin. Für die Angeklagte sprach auch, dass sie nicht vorbestraft ist. Allerdings sahen die Richter nichts, was für minder schwere Fälle gesprochen hätte. „Das gesamte Bild zeigt einen professionell aufgebauten Handel mit mehreren Gehilfen und Lieferanten.“

Auch wenn ihr Geständnis Teil der Vereinbarung war, fiel es erheblich ins Gewicht. Immerhin hat es dem Gericht eine umfangreiche Beweisaufnahme erspart.

815 572 Euro werden eingezogen

Außerdem wird noch der durch die Taten erlangte Erlös eingezogen. Das sind insgesamt 815 572 Euro. Dabei war Ngoc T. 2009 nach Deutschland gekommen, weil sie hier „ihr Glück versuchen wollte“. In ihrer Heimat hatte ihre verwitwete Mutter versucht, als Kleinhändlerin die Familie mit einer Nudelsuppenküche auf dem Markt durchzubringen. Für die erhoffte bessere Zukunft der Tochter in Deutschland verkaufte die Mutter ihr Grundstück. „Doch meine Erwartungen wurden enttäuscht“, sagte die Angeklagte. Sie beantragte Asyl, durfte nicht arbeiten. Die wirtschaftliche Not ihrer Mutter in Vietnam sei der Grund dafür, dass sie ihr Geld mit Straftaten verdient habe. Dieses Motiv müsse man mit berücksichtigen, meinte der Verteidiger. Er bat das Gericht, noch einmal darüber nachzudenken, ob nicht auch eine Strafe von weniger als drei Jahren und elf Monaten in Betracht kommen könnte. Das war für den Staatsanwalt bereits die Schmerzgrenze. Auch das Gericht hielt die Strafe von drei Jahren und elf Monaten für angemessen.

Von Dagmar Simons

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