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Hohen Neuendorf Haushalt, Entwässerung, Vereinsförderung
Lokales Oberhavel Hohen Neuendorf Haushalt, Entwässerung, Vereinsförderung
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15:15 05.12.2018
Abstimmung zum Hohen Neuendorfer Bürgerhaushalt 2017. Quelle: Archiv/Stadtverwaltung
Hohen Neuendorf

Fabian Kulow wurde anlässlich der Wahlen am 26. Mai 2019 zum Wahlleiter der Stadt Hohen Neuendorf berufen. Seine Stellvertreterin ist Franziska Nisser. Das beschlossen die Stadtverordneten einstimmig. Ein CDU-Antrag, laut dem die Stadt ab 2020 einen Innovationspreis ausrufen soll, wurde bei nur einer Gegenstimme in die Fachausschüsse verwiesen. Mehrheitlich abgelehnt wurde der SPD-Antrag, wonach die unerledigten EDV-Aufgaben in den Schulen in städtischer Trägerschaft aufgelistet werden sollen, um sie nach einem verbindlichen Zeitplan abzuarbeiten.

Die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt wurde laut Mehrheitsbeschluss geändert. Hintergrund dafür seien die aktuelle Rechtssprechung bei der Kalkulation der Gebühren sowie erhöhte Wartungskosten. Grundlage für die Änderung ist die Gebührenkalkulation für die Jahre 2019 und 2020. Danach sollen die Gebühren ab dem 1. Januar 2019 angepasst werden. Es kommt so zu einem Anstieg des Mengengebührensatzes um 28 Cent auf 2,76 Euro. Für eine vierköpfige Familie ergibt sich laut Verwaltung eine durchschnittliche Mehrbelastung von 20 bis 30 Euro pro Jahr. Einhellig wurde die Änderungssatzung zum Erheben von Gebühren bei der Grundstücksentwässerung beschlossen.

Einstimmig befürworteten die Stadtverordneten die überarbeitete Vereinsförderrichtlinie. Auf Antrag der CDU-Fraktion war im März 2017 beschlossen worden, diese von der Verwaltung grundlegend überarbeiten zu lassen. Sie folgt dem Grundsatz einer Gleichstellung der Vereine und einer Förderung des Gemeinwesens. Zudem wurde die Richtlinie unter der Maxime der Integration und der Gleichberechtigung an die aktuelle Sozialgesetzgebung angepasst.

Höhepunkt der Sitzung war ohne Zweifel die Diskussion und Abstimmung über die kommunale Haushaltssatzung 2019. Der Etat wurde nach Sitzungsverlängerung (bis 22.30 Uhr) und ausgiebiger Aussprache bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen.

Der Ergebnishaushalt weist dank der positiven Ertragslage im Steuer- und Zuwendungsbereich bei  einem  Volumen von gut 50 Millionen Euro einen Überschuss von 2,799 Millionen Euro aus.  Dieser wird auch für die kommenden Jahre prognostiziert. Allerdings wird das Geld auch für die anhaltend umfangreiche Investitionstätigkeit benötigt. Fazit: Die Liquidität ist in den Jahren 2019 bis 2022 gesichert. Allerdings sind für die Investitionen bis 2020 Kreditaufnahmen  mit einem Volumen von 7,22 Millionen Euro erforderlich.

Die Erträge bei Steuern und Abgaben wachsen gegenüber diesem Jahr  um gut 1,8 Millionen Euro auf gut 22,8 Millionen Euro.

Von Helge Treichel

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