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Hohen Neuendorf Städtepartnerschaft zugestimmt
Lokales Oberhavel Hohen Neuendorf Städtepartnerschaft zugestimmt
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17:31 28.09.2018
Die Hohen Neuendorfer Delegation mit Bürgermeister Steffen Apelt an der Spitze besuchte die künftige französische Partnerstadt Bergerac Quelle: privat
Hohen Neuendorf

28 Punkte standen am Donnerstag auf der Tagesordnung in der Stadtverordnetenversammlung in Hohen Neuendorf, die noch einmal im alten Rathaus tagte. Doch obwohl die Sitzung bis 22 Uhr dauerte, wurden gerade einmal 16 Punkte abgearbeitet. Schon die Einwohnerfragestunde dauerte deutlich länger als üblich, weil sowohl das Thema Kulturbahnhof, die Elternbeiträge für die Kitabetreuung, als auch der Sportplatz Bergfelde/ Schönfließ zur Sprache kamen. Sämtliche Fraktionen bekannten sich klar zum Bau der Sportanlage, aber man betonte, dass Kulturbahnhof und Sportanlage nicht in Konkurrenz treten dürften.

Baugrund in der Friedrich-Naumann-Straße: Mit 14 Ja- und neun Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung stimmten die Abgeordneten einer Ergänzungssatzung zu, in der festgelegt wird, dass auf dem 1,1 Hektar großen Gelände nur 12 Gebäude errichtet werden dürfen und zudem ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen ist. Die Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH (OHBV) will dort Mehrfamilienhäuser mit Mietwohnungen errichten.

Spielplatz in der Schillerpromenade: Mit deutlicher Mehrheit von 21 Ja-Stimmen fiel das Votum für die Planungsvariante A, die einen Wasserspielplatz ergänzt um eine Trampolinanlage, vorsieht. Die Baukosten werden auf 135 000 Euro geschätzt. Im Stadtteil Hohen Neuendorf besteht das größte Spielflächendefizit. Der Spielplatz soll am Radfernweg entstehen.

Partnerstadt: Einstimmig votierten die Abgeordneten mit zwei Enthaltungen, dass anlässlich des Stadtempfangs am 12. Oktober, die Städtepartnerschaft mit dem französischen Bergerac beurkundet wird. Kritik gab es lediglich von Horst Tschaut (Freie Wähler), der befürchtet, dass wegen der neuen Städtepartnerschaft die alten Verbindungen nach Mühlheim, Fürstenau und zum polnischen Janow Podlaski leiden könnten.

Aufwertung Bahnhofsumfeld Hohen Neuendorf-West: Die Debatte um einen weiteren Zugang zum Bahnsteig wurde vertagt.

Mülheimer Platz: Mit deutlicher Mehrheit wurde der Antrag der CDU-Fraktion angenommen, zu prüfen, welche Maßnahmen es gibt, um der Vermüllung des Mühlheimer Platzes und anderer öffentlicher Plätze in der Stadt vorzubeugen. Auf Wunsch der Linken wurde zudem ergänzt, die Möglichkeiten eines Alkoholverbotes auf diesen Plätzen durchzusetzen.

Fitness- und Kraftraum: Mit deutlicher Mehrheit wurde der Antrag der CDU-Fraktion zu Errichtung eines solchen Raumes für Feuerwehrleute und Sportler der Rugbyunion abgelehnt. Man könne nicht ein Fitnessstudio aus Steuergeldern finanzieren. Das sei ein Eingriff in die kommunale Wirtschaft, gab die SPD-Fraktion zu denken.

Plastikmüll: Bei nur vier Gegenstimmen wurde der CDU-Antrag angenommen, dass die Stadtverwaltung prüfen soll, inwieweit sich Plastikmüll in der Stadt und bei Veranstaltungen vermeiden lässt.

Von Ulrike Gawande

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