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Hohen Neuendorf Protest gegen neue Regelungen
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01:15 29.06.2018
Tagespflegeeltern sollen in Hohen Neuendorf künftig schlechter gestellt werden als dies bisher der Fall war (Symbolfoto). Quelle: dpa
Hohen Neuendorf

Bereits im Vorfeld schlagen die Wellen hoch und wird das Thema diskutiert: Die Kinderbetreuung in der Stadt ist am Donnerstagabend ein zentrales Thema in der Stadtverordnetenversammlung. Neben der Kindertagespflegesatzung stehen die Finanzierungsrichtlinien für eine Kostenerstattung an Tagespflegepersonen sowie die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft auf der Tagesordnung.

Doppelt und dreifach so hoch

Die zur Satzung gehörige Kalkulation „sieht vor, dass sich die Kosten für Eltern im Schnitt verdoppeln“, stellt Lan Böhm aus Hohen Neuendorf fest. „Mehr noch: Eine Kalkulation noch aus dem Januar 2018 sah eine erhebliche Entlastung der Eltern vor. Diese Kalkulation ist aber ohne Erklärung vom Tisch. Im Vergleich dazu ist die Höhe der Elternbeiträge nun dreimal so teuer“, stellt die zweifache Mutter fest.

Höchstbeiträge bis deutlich über 600 Euro

Nach den Anlagen zum Beschlussvorschlag reichen die Beitragssätze im Krippenbereich beim ersten Kind und bei einer Betreuungszeit von bis zu acht Stunden in der höchsten Einkommenskategorie (über 52.600 Euro) bis zu einem Höchstbetrag von 630 Euro. Im Kindergartenalter sind es beim selben Beispiel bis zu 298 Euro. Ein drittes Kind ist von Beiträgen freigestellt.

Dieses Vorhaben sorgte bereits für heftige Reaktionen. Lan Böhm nahm überdies Kontakt zu den Fraktionsvorsitzenden auf.

CDU gegen erhöhte Elternbeiträge

Die CDU-Fraktion hat sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Christian Wolff am Montag „einstimmig gegen die Erhöhung der Elternbeiträge“ in der Tagespflege ausgesprochen. Stattdessen werde die Verwaltung aufgefordert, die betreffende Beschlussvorlage zurück zu ziehen und in den Fachausschüssen erneut zur Beratung vorzulegen. Die höheren Beiträge kämen weitgehend durch fehlende Landeszuschüsse in der Tagespflege zustande. „Die ideologischen Vorbehalte der rot-roten Landesregierung führen zu einer Ungleichbehandlung, die wir nicht akzeptieren“, so Wolff.

SPD will erneut darüber reden

Allerdings kam auch die SPD-Fraktion zu dem Schluss, „dass die Satzung in der aktuell vorgelegten Form aus unserer Sicht nicht in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden kann“. Einerseits würden bei den vorgelegten Berechnungen die bisher von der Stadt getragenen Zuschüsse für die Kindertagespflege nicht berücksichtigt. Andererseits seien jetzt vorgelegte Unterlagen „so nicht in den Ausschüssen diskutiert und abgestimmt“ worden. Deshalb soll die Verweisung in den Sozialausschuss beantragt werden.

Offener Brief der Tagesmütter

Unterdessen haben die Tagesmütter, die insgesamt rund 125 Kinder betreuen, einen offenen Brief an Bürgermeister Steffen Apelt (CDU) gerichtet. Zwar wurden bisher Krankheit, Urlaub und Weiterbildung im Umfang von bis zu 35 Tagen vergütet. Die geplante Kürzung dieses eingelösten Versprechens auf nurmehr 30 Tage – ohne angehört zu werden und im Schatten des Anpassens der Essengeldregelung – bezeichnen sie aber als „Vertrauensbruch“, gegen den sie auf das Schärfste protestieren. Zudem unterstützen die Tagesmütter „den berechtigten Protest der Eltern gegen eine unangemessene und unzeitgemäße Anhebung der Elternbeiträge“ und bitten darum, die Anhörung des betroffenen Personenkreises nachzuholen. Das biete zudem Gelegenheit, weitere Mängel des vorgesehenen Regelwerkes zu korrigieren. Diese betreffen Kosten für Hygieneartikel, Vor- und Nachbereitungszeiten, Anpassungen an die Preisentwicklung sowie eine kostendeckende Verköstigung auch bei einer Teilzeitbetreuung von fünf Stunden.

Stadt hat Anpassungsbedarf festgestellt

Die Stadtverwaltung habe sich aufgrund aktueller Rechtsprechungen mit der Gebührenkalkulation befasst und Anpassungsbedarf festgestellt, sagt Sprecherin Ariane Fäscher. Das Land habe mit der Änderung des Betreuungsschlüssels 2017 auch eine Ausgleichsfinanzierung anteiliger Personalkosten mit in das Kitagesetz aufgenommen. Allerdings sei nicht klar definiert, wie dies anteilig auf die Tagespflege anzuwenden ist. Diese Festlegung treffe nicht die Stadt, sondern übergeordnete Ebenen. In der bisherigen Kalkulation waren Tagespflegeeltern und Kitapersonal gleich gestellt. „Das ist so nicht richtig und es bedarf einer eigenen Kalkulation – völlig unabhängig von den Kitabeiträgen“, so Ariane Fäscher. Diese müssten von den Trägern selbst kalkuliert werden. „Insofern handelt es sich hier auch nicht um eine Mustersatzung oder Handlungsempfehlung für die freien Träger. Es ist ein unabhängiges Instrument.“

Angegebene Elternbeiträge sollen noch sinken

Die momentan als Vorlage eingebrachte Kalkulation weise die Kosten des Platzes aus – abzüglich der Erstattung des Kreises für den Verwaltungsanteil, die vertraglich geregelt ist, und unterteilt nach den Altersgruppen Krippe (0 bis 3 Jahre) und Kindergarten (4-6 Jahre), erläutert Ariane Fäscher. Dies beziehe sich ausschließlich auf Kinder in der Tagespflege. Bei den dargestellten Elternbeiträgen handele es sich um die tatsächlichen Kosten des Platzes, „ohne einen kommunalen Anteil“, betont die Sprecherin. Dieser kommunale Anteil werde vom Jugendamt oder der Politik festgelegt und habe daher von der Verwaltung nicht vorberechnet werden können. Diesbezügliche Abstimmungen mit der Kreis- und Landesebene liefen aktuell – wann eine Entscheidung zu erwarten ist, stehe noch nicht fest. Die Stadtverwaltung werde den Antrag noch einmal in die Gremien verweisen und dort mehrere Musterrechnungen vorlegen, wie sich die Elternbeiträge je nach kommunalem Anteil als Zuschuss verringern. „Die in der Vorlage aufgeführten Beträge sind also auf keinen Fall in dieser Höhe von den Eltern zu entrichten“, so Ariane Fäscher. „Um wie viel sie sinken kann derzeit aber noch nicht beziffert werden.“

Von Helge Treichel

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