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Hundesteuer in Oberkrämer soll weg

Linke stellt Antrag Hundesteuer in Oberkrämer soll weg

Kürzlich ist in Oberkrämer die Einführung einer Pferdesteuer mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Die Linke-Fraktion hat nun den Antrag eingebracht, die Hundesteuer abzuschaffen. Es gebe keine finanzielle Notwendigkeit, diese Steuern einzutreiben. Am Donnerstag wird darüber im Hauptausschuss in Eichstädt diskutiert.

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Hundehalter müssen Steuern zahlen.

Quelle: MAZ-Archiv

Oberkrämer. Die Linke in Oberkrämer fordert die Abschaffung der Hundesteuer in der Gemeinde. „Die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer und damit eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung gegenüber steht“, sagt der Fraktionsvorsitzende Günter Franke. Sie diene der Finanzierung aller kommunalen Abgaben. Die Hundesteuer verfolge den Zweck, zusätzliche Einnahmen beim Ausgleich der Haushalte zu erzielen, so Franke weiter.

„Diese finanzielle Notwendigkeit besteht in Oberkrämer offensichtlich nicht, da auch auf die Erhebung anderer möglicher Aufwandssteuern verzichtet wird.“ Damit spielt Günter Franke an auf die breite Ablehnung im Gemeindeparlament, als die Linke-Fraktion die Erhebung einer Pferdesteuer in Oberkrämer beantragt hatte.

„Hunde gehören zum ländlichen Erscheinungsbild, sind keine Nutz-, sondern Haustiere und dienen – bis auf Hundezüchter – keinen wirtschaftlichen Interessen ihrer Halter.“ Hunde würden stattdessen die soziale Kompetenz insbesondere in den Bereichen Fürsorge und Verantwortungsübernahme stärken.

Linke: Hundesteuer finanziell nicht notwendig

Auch diene die Hundesteuer aus Sicht von Günter Franke nicht dem Zweck, die Anzahl der Hunde in Oberkrämer zu begrenzen. Eine derartige Notwendigkeit sei in der Vergangenheit in der Gemeinde nicht gesehen worden und sei auch zukünftig nicht zu erwarten, so Franke weiter.

Der Antrag der Linke – obwohl am 1. April verfasst offenbar kein Aprilscherz – ist sicherlich als Retourkutsche auf die abgelehnte Pferdesteuer zu sehen, zumal während der Diskussion darum in der Gemeindevertretersitzung auch der Sinn der Hundesteuer angesprochen worden ist.

In der Sitzung des Hauptausschusses soll der Antrag erstmals öffentlich besprochen werden. Sie beginnt am Donnerstag, 14. April, um 19 Uhr. Der endgültige Beschluss wird in der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag, 28. April, erwartet. Beide Sitzungen finden im Saal der Verwaltung in Eichstädt statt.

Von Robert Tiesler

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