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Oberhavel „Ich stimme klar für die Abwahl“
Lokales Oberhavel „Ich stimme klar für die Abwahl“
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13:32 10.11.2014
Stephan Zimniok ist Polizeibeamter und seit diesem Jahr Gemeindevertreter in Birkenwerder. Quelle: Helge Treichel

Der Bürgerentscheid zur Abwahl von Bürgermeister Norbert Hagen steht am 16. November bevor. Die Einwohner brauchen Fakten. Was ist das Zwischenfazit der Arbeit des Untersuchungsausschusses?

Stephan Zimniok: Das ist sehr umfangreich. Wir haben uns mit sehr unterschiedlichen Themen befasst, unter anderem mit den Beschlüssen zum Verkauf des Grundstückes am Wensickendorfer Weg. Dieses Thema ist ja medial aufbereitet worden und gut recherchiert in die Öffentlichkeit gelangt. Diese Informationen können wir nur bestätigen. Es liegt ein Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot vor. Wir waren uns im Untersuchungsausschuss einig darüber, dass im Vorfeld der Entscheidung zum Verkauf intensiv und zielgerichtet auf einen konkreten Investor hingearbeitet wurde. Den Lesern Ihrer Zeitung wird bekannt sein, dass ein Gesellschafter dieser bevorzugten Firma ein Familienmitglied des Herrn Hagen ist. Bei diesem Vorgang ist der Gemeinde laut unseren Recherchen ein Schaden im unteren sechsstelligen Bereich entstanden. Der Beschluss ist jedoch gefasst. Da kann man nichts mehr zurückdrehen oder möglicherweise zurückfordern.

Geht es noch um andere Grundstücke?

Zimniok: Weiterhin haben wir uns befasst mit dem Verkauf von Teilflächen in der Fichteallee. Dabei ging es um die Frage, ob auch dort gezielt auf einen bestimmten Investor hingearbeitet worden ist. Da sind wir aber noch nicht so weit, dass wir eindeutige Antworten geben können. Jetzt werden erst einmal Akten angefordert, um das Verfahren genau nachvollziehen zu können. An wen wurde verkauft, welche Umfänge hatte das Geschäft? Auch die Kaufpreise liegen uns noch nicht vor.

Besteht dort eine ähnliche Verdachtslage wie beim Wensickendorfer Weg?

Zimniok: Was das Mitwirkungsverbot betrifft, glaube ich das nicht. Aber glauben ist das Eine, das gehört in die Kirche. Wissen ist das Andere. Bei der Fichteallee sind unsere Erkenntnisse halt noch nicht fundiert genug.

Gab es weitere Themen?

Zimniok: Darüber hinaus haben wir das Thema Gewährung von Rechtsschutz untersucht. Der Untersuchungsausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass alle in diesem Zusammenhang gefassten Beschlüsse von der Kommunalaufsicht geprüft werden sollen. Das allerdings hatte bereits vor unserer Beschlussfassung der Bürgermeister selbst veranlasst.

In der jüngsten Gemeindevertretersitzung war die Rede von 100000 Euro, die Bürgermeister Norbert Hagen für seinen Rechtsbeistand von der Gemeinde beansprucht hat. Ist das korrekt?

Zimniok: Die Summe darf ich nicht bestätigen. Allerdings muss man bedenken, dass es um drei Beschuldigte geht. Wie sich die in Anspruch genommenen Mittel auf diese verteilen, haben wir bisher noch nicht nachvollziehen können. Wir haben uns diesen Sachverhalt bisher nur angeschaut, die Beschlüsse vorgelegt bekommen und entschieden, das weiterzugeben. Denn wir sind nicht so weit ausgebildet, um uns da ein eigenes Gutachten erlauben zu können.

Wurde auch über die Sonderzahlungen an Hagen gesprochen, die in der Gemeindevertretung bereits nichtöffentlich thematisiert wurden? Nach MAZ-Informationen geht es da um gut 19000 Euro.

Zimniok: Ja, die Mehrarbeitsvergütung war ein Thema.

Soviel steht dabei aber fest, Herr Zimniok: Die Gemeindevertretung hat bereits den Beschluss gefasst, die genannte Summe zurückzufordern. Das Beschlussergebnis einer nichtöffentlichen Beratung ist ja zum Glück öffentlich. Außerdem habe ich Hinweise aus verlässlicher Quelle, wonach die Kommunalaufsicht ganz klar zu dem Ergebnis kommt, dass die über Monate und Jahre vorgenommenen Zahlungen rechtswidrig erfolgten.

Zimniok: Mehr möchte ich dazu nicht sagen, um mir den Anwalt zu ersparen. Wir haben uns im Ausschuss eine grundsätzliche Struktur vorgenommen: Wir wollen zunächst die Punkte herausarbeiten, bei denen ein Verstoß vorliegt. In einem zweiten Schritt wollen wir feststellen, ob ein Schaden entstanden ist und ob eventuell Rückforderungen gestellt werden müssen. Deswegen sind wir noch längst nicht am Ende des Untersuchungsausschusses angelangt. Wir haben Fragen- und Anforderungskataloge entworfen, die ich in Kürze an die Gemeindeverwaltung weiterleiten werde, um auch die betreffenden Akten zur Einsichtnahme zu erhalten.

Sie haben den Antrag für den Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters mit eingebracht und Sie unterstützen die gegenwärtige Informationskampagne. Lässt denn Ihre Ausschussarbeit bereits ein Fazit zu, ob der Bürgermeister in seinem Amt noch tragbar ist?

Zimniok: Ich durfte die komplette Disziplinarakte des Bürgermeisters lesen. Nach der Lektüre ist ein Großteil meiner anfänglichen Unvoreingenommenheit geschwunden. Mir ging es ja beim Antritt zur Wahl nicht darum, einen Bürgermeister abzusägen, sondern ich wollte mithelfen, die Gemeinde voranzubringen. Ein Fazit würde ich noch nicht ziehen wollen. Aber ich kann zumindest sagen: Das Bild aus der Akte war für mich erschreckend. Erschreckend, in welchem Umfang eingewirkt und mitgewirkt wurde. Meine Vorbehalte werden noch verstärkt durch die Tatsache, dass der Bürgermeister in keiner Weise mitwirkt, um zur Aufklärung beizutragen. Sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich bezieht Hagen keinerlei Stellung, sodass man vielleicht erkennen könnte, dass er möglicherweise zu Unrecht beschuldigt wird.

Die Einblicke haben also ihre Meinung dahingehend geprägt, dass der Bürgermeister in seinem Amt nicht mehr tragbar ist?

Zimniok: Absolut. Es gibt null Vertrauensbasis innerhalb der Mehrheit der Gemeindevertreter. Wenn man die Akten liest, kommt man ganz klar zu dem Schluss, dass eine weitere Zusammenarbeit sowohl moralisch als auch beamtenrechtlich nicht möglich ist.

Die alte CDU-Garde, die nicht mehr in politischer Verantwortung ist, pocht auf die Unschuldsvermutung für den Bürgermeister. Was sagen Sie denen, die sich dadurch verunsichert fühlen, weil ja scheinbar alles offen ist?

Zimniok: Offen ist für mich nur der Ausgang des Strafverfahrens. Wir müssen aber die strafrechtlichen, kommunalrechtlichen und vor allem moralischen Verfehlungen voneinander trennen. Aus moralischer Sicht wäre ich an Hagens Stelle sofort zurückgetreten. Ich hätte mich herausgenommen, um die Gemeinde nicht zu blockieren. Wir müssen uns mit dem Bürgermeister befassen, um wieder die volle Handlungsfähigkeit der Verwaltung herzustellen. Genau das müssen wir den Einwohnern, die am 16. November abstimmen sollen, auch klarmachen. Permanent müssen wir uns mit dem Fehlverhalten des Bürgermeisters auseinandersetzen. Es bleibt kaum Zeit, uns um andere, möglicherweise wichtige Sachen zu kümmern. Das ist das Problem. Im Augenblick muss der amtierende Bürgermeister drei Jobs zugleich erledigen. Das kann nicht lange gut gehen, weil so was an der Substanz zehrt. Vor diesem Hintergrund ist schnelles Handeln geboten. Ich gebe Recht: Die Unschuldsvermutung gilt im Strafverfahren. Doch in der deutschen Politiklandschaft kann es sich keiner leisten, bei solchen schwerwiegenden Vorwürfen so stoisch im Amt zu bleiben und zu behaupten, da sei nichts dran. Da kann ich nur sagen: Es ist was dran. Es ist was dran an beamtenrechtlichen Verstößen und ganz vielen moralischen Verfehlungen. Ob das strafrechtliche Konsequenzen hat, ist dabei völlig unerheblich. Moralisch ist der Bürgermeister für mich verbrannt.

Die Hagen-Verteidiger behaupten, erst die Fixierung auf den Bürgermeister würde die ganzen Probleme heraufbeschwören. Da wird aus meiner Sicht die Wahrheit auf den Kopf gestellt. Sehen Sie das auch so?

Zimniok: Ja, da wird etwas verdreht. Wir befassen uns nicht mit ihm, weil wir das wollen, sondern weil wir das müssen. Wir brauchen Aufklärung für die Gemeinde im Sinne der Verwaltung. Es geht um die Frage, welche Mechanismen versagt haben. Lag es nur an einer Einzelperson, die vielleicht auch deshalb das Hauptamt abgeschafft hat, um mehr Entscheidungen in seinem persönlichen Interesse zu treffen? Oder haben auch Kontrollmechanismen versagt?

Haben diese versagt?

Zimniok: Daran arbeiten wir noch!

Nach ihrer Akteneinsicht besitzen Sie ein Hintergrundwissen, das weit über die Einblicke der Öffentlichkeit hinausgeht. Wie stimmen Sie beim Bürgerentscheid am 16.November ab?

Zimniok: Ich stimme klar für die Abwahl. Es geht nicht darum, den Platz für mögliche Nachfolge frei zu machen. Es geht darum, schnellstmöglich einen neuen Bürgermeister zu finden, der die Verwaltung im Sinne der Gemeinde und der Gemeindevertretung führt.

Interview: Helge Treichel

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