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Kampf um besseren Lärmschutz

Bürgerinitiative A 10-Nord bilanziert Verhandlungsauftakt Kampf um besseren Lärmschutz

Beim geplanten sechsstreifigen Ausbau der A 10 ist Lärmschutz wirksamer und außerdem kostengünstiger möglich. Das wollten die Kläger am ersten Verhandlungstag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nachweisen. Mitglieder der Bürgerinitiative A 10-Nord bilanzieren den Prozessauftakt.

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Die A 10 mit Zugverkehr und Stromtrasse.

Quelle: Foto: privat

Birkenwerder/Hohen Neuendorf. Beim geplanten sechsstreifigen Ausbau der A 10 ist Lärmschutz wirksamer und außerdem kostengünstiger möglich. Das wollten die Kläger am ersten Verhandlungstag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 2. Juni nachweisen. Genau deshalb hatten mehrere betroffene Kommunen und Privatkläger sowie der Naturschutzbund Deutschland den Planfeststellungsbeschluss zum A-10-Ausbau auch angefochten – im Interesse aller Betroffenen.

Die Verbesserungen seien in der überwiegenden Mehrzahl jedoch weiterhin umstritten, bilanziert Volker Puschert von der Bürgerinitiative (BI) A 10-Nord den Verhandlungstag. Allerdings sehe das Gericht an wenigen Stellen zwischen Leegebruch und dem Mühlenbecker Land Möglichkeiten dazu. In Bergfelde könnte der geplante acht Meter hohe Schutzwall zum Beispiel um eine ein Meter hohe Wand erhöht werden. Nicht eingegangen wurde jedoch auf die mögliche Schließung einer vorgesehenen Lücke im Wall. Puschert: „Die umstrittene Verhandlungsführung durch das Gericht hat zur Folge, dass alle Kläger gemeinsam mit dem uns vertretenden Rechtsanwalt Karsten Sommer prüfen, ob der Richter abzulehnen ist und ein neuer Verhandlungstermin von Amtswegen noch festgesetzt werden muss.“

Wortklauberei statt optimaler Lärmschutz

„Es ging nicht um optimalen Lärmschutz, es ging aus unserer Sicht um Wortklauberei“, bilanziert Peter Kleffmann von der BI die Verhandlung. Im Zentrum habe die Streitfrage gestanden, ob Anwalt Sommer in seiner Klageschrift explizit auf eine falsche Kalkulationsbasis des Vorhabenträgers für den „Flüsterasphalt“ hingewiesen hat – oder nicht. Die in diesem Zusammenhang vorgetragenen Argumente zum Einsatz des lärmmindernden offenporigen Asphalts in bewohnten Bereichen hätten dem Vorsitzenden nicht ausgereicht, bedauert Kleffmann. Ihm habe ein bestimmter Satz gefehlt: „Der Vorhabenträger hat (...) falsch kalkuliert.“

In dieser Grundsatzdiskussion eskalierte die Verhandlung. Der Klägeranwalt erhielt von seiner Mandantschaft die Zustimmung, einen Befangenheitsantrag zu stellen. Nach dem Einlenken des Vorsitzenden, zunächst die „diskutablen“ Klagen zu bearbeiten, ging die Verhandlung weiter.

Kurios: Lärmschutzwand aus „psychologischen Gründen“

Das Gereicht werde respektiert, aber die BI-Mitglieder habe einiges an der Verhandlung „befremdet“, sagt Kleffmann. Ihn ärgert die Bemerkung des Beklagtenanwalts, wonach nun genug sei „mit den Almosen“. Vernünftiger Lärmschutz sei kein Geschenk, sondern ein Recht, so Kleffmann. Bei den Abwägungen sei es aber „massiv vordergründig ums Geld“ gegangen. Zweites Beispiel: Das Recht zu einer Präsentation bekam nur der Gutachter der Beklagten. Der Klägergutachter durfte zu den zum Teil fehlerhaften Darstellungen nur erwidern. So habe der Vorhabenträger mit vollkommen überteuerten Kalkulationen gearbeitet sowie mit einer veränderten Bauweise für die von der BI vorgeschlagene Leichtbau-Einhausung der Fahrbahn.

Ein „Kuriosum“ ist für Kleffmann das Vorhaben, aus „psychologischen Gründen“ eine fünf Meter hohe Lärmschutzwand entlang des Dreiecks Oranienburg errichten zu lassen – für die Leegebrucher in rund 1000 Meter Entfernung. Dabei seien sich alle einig gewesen, dass die Wirkung bereits nach 400 Metern gegen Null geht. „Die Leegebrucher haben mehr verdient als diese Alibi-Wand“, so Kleffmann. Offenporiger Asphalt könnte den Lärm nahezu halbieren.

Von Helge Treichel

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