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Oberhavel Kein Armutsbericht im Kreis
Lokales Oberhavel Kein Armutsbericht im Kreis
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18:56 15.03.2019
Ein Armutsbericht ist in Oberhavel abgelehnt worden. Quelle: picture alliance / imageBROKER
Oberhavel

Einen Armutsbericht in Oberhavel wird es vorerst nicht geben. Die Kreistagsfraktionen der Linken, Grünen/Piraten sowie Vertreter der FDP wollten diesen Bericht als Grundlage für eine Diskussion über die Armut im Kreis Oberhavel nehmen, wie Thomas von Gizycki, Fraktionsvorsitzender B90/Grüne in dieser Woche auf dem Kreistag sagte. Die Koalition aus SPD/LGU und CDU war anderer Meinung. „Wir sehen eine Armutsberichterstattung nicht als zielführend an. In der Regel sind von relativer Armut Menschen mit keinem oder sehr geringem Einkommen betroffen... Darüber hinaus ist die Armutsbekämpfung nicht vordringliche Aufgabe der Kreisverwaltung, sondern die Umsetzung des in Deutschland etablierten sozialen Sicherungssystems“, heißt es in der Begründung der SPD/LGU-Fraktion. Deren Vorsitzender Andreas Noack: „Ja, wir wollen über das Thema reden. Aber wir wollen eher bessere Löhne thematisieren, um der Armut vorzubeugen.“ Die Koalition schlug vor, dass die Kreisverwaltung jährlich einen Sozialbericht vorlegt, in dem unter anderem Angaben zur Leistungsart, Anzahl der Leistungsempfänger sowie zu den erbrachten Aufwendungen enthalten sind. Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich angenommen.

Elke Bär, Fraktionschefin der Linken, war empört, dass der Armutsbericht nicht beschlossen wurde. „Der tote Obdachlose vor einigen Wochen ist das beste Beispiel dafür, dass wir hier Armut haben. Der Kreis ist reich – und hier sterben Menschen. Es ist unsere Aufgabe, dass wir uns um sie kümmern.“ Ralph Bujok (Linke) findet es „schäbig“, dass die Koalition den Armutsbericht ablehnte. „Diese Ignoranz erinnert mich an DDR-Zeiten: Was euch nicht passt, schmettert ihr ab.“ Andreas Noack wies das entschieden zurück: „Das ist an Dummdreistigkeit nicht zu überbieten. Ich habe vor 30 Jahren im Pflegeheim Velten gesehen, wie schlecht Ihre Partei mit hilfebedürftigen Menschen umgegangen ist.“

Von Stefan Blumberg

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