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Kein leichtes Spiel mit Europa

Flüchtlingspolitik Kein leichtes Spiel mit Europa

Elftklässler der Regine-Hildebrandt-Gesamtschule befassten sich mit Gesetzen zur Flüchtlings- und Asylpolitik.

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Dominique Roi und Ann Schneider in der Rolle der EU-Ratspräsidenten.

Quelle: Helge Treichel

Birkenwerder. Wie sollen Flüchtlinge untergebracht werden? Welcher Zugang müsste Asylsuchenden zum Arbeitsmarkt gewährt werden? Und wie sollen Flüchtlinge beschult werden? Mit diesen Fragen befassten sich Schüler der elften Klassenstufe der Regine-Hildebrandt-Gesamtschule zu Beginn dieser Woche in Form eines Planspiels.

Das dient dazu, „die Entscheidungsprozesse in der EU auf spielerische Weise transparent zu machen“, beschreibt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das Ziel. Dabei werde so originalgetreu wie möglich ein normales Gesetzgebungsverfahren simuliert.

Was bei der europäischen Union Monate bis Jahre dauert, wurde in Birkenwerder an zwei Tagen durchgespielt – alle Etappen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens. Die Debatten allerdings waren nicht minder intensiv und hart: Jeder der 36 jungen Teilnehmer schlüpfte in die Rolle eines ganz bestimmten Politikers, übernahm dessen Positionen und Funktionen. Dafür bekam er ein einseitiges Rollenprofil ausgehändigt. Und in dessen Sinne zu argumentieren, obwohl die eigene Meinung eine andere ist, das empfanden die meisten als die größte Schwierigkeit. Denn schließlich war auch das Thema nicht erfunden. „Denn genau über die Fragen, mit denen sich das Planspiel beschäftigt, wurde zwischen und in den Institutionen der EU über Jahre hinweg intensiv gerungen“, sagt Martin Schulz.

Vier Themenbereich waren zu beackern: die Bildung für minderjährige Asylbewerber und die Kinder von Asylbewerbern, der Zugang zum Arbeitsmarkt, die Streitfrage einer möglichen Verhaftung von Minderjährigen sowie die Unterbringung von Asylbewerbern. Das Problem: Die Änderungsanträge des Europaparlaments zum Vorschlag der EU-Kommission nahm der Rat der EU nicht an. Das hatte überarbeitete Änderungsvorschläge zur Folge. Da diese wieder nicht die erforderliche Mehrheit im Rat fanden, mussten die strittigen Themen im Vermittlungsausschuss behandelt werden. Denn nur wenn Parlament und Rat zustimmen, kann eine Richtlinie erlassen werden. Es geht also um Verhandlungsgeschick und Kompromissbereitschaft.

„Ich nehme hier das Gefühl mit, dass man schon etwas ändern kann“, sagt Lena Kregler mit Verweis auf häufig anzutreffende Meinung, dass der Bürger ja sowieso machtlos sei. Die 16-Jährige verkörpert eine spanische Parlamentspräsidentin und lobt die Einblicke, die weit über das Medienbild hinausgingen. Lehrer Marius Bachmann, der neben Politik auch Geschichte und Sport unterrichtet, zieht ein positives Fazit. Das ausgehandelte EU-Gesetz aus Birkenwerder sei gar nicht so weit von der Realität entfernt. Oft werde etwas schwarz oder weiß gezeichnet. Das Grau dazwischen, der Kompromiss, werde oft unterschätzt.

Von Helge Treichel

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