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Oberhavel Keine Klage wegen des Schuldachs
Lokales Oberhavel Keine Klage wegen des Schuldachs
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02:17 22.03.2018
Das Dach muss aufwendig saniert werden. Quelle: Robert Roeske
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Hennigsdorf

In den vergangenen Wochen hatte ein Justiziar geprüft, ob die Stadtverwaltung juristisch gegen die Oberhaveler Kreisverwaltung vorgehen könnte. Grund war das sanierungsbedürftige Dach der Schule an den Havelauen, die die Stadt Anfang 2016 von der Kreisverwaltung übernommen hatte. „Unser Justiziar ist zu der eindeutigen Aussage gekommen, dass es keine Möglichkeit gibt, den Kreis deshalb in Regress zu nehmen“, erklärte Bürgermeister Thomas Günther. Voraussetzung dafür sei eine arglistige Täuschung. Diese sei im Übernahmevertrag nicht zu finden, so Thomas Günther.

So wird die Hennigsdorfer Stadtverwaltung nun alleine auf den Kosten für die Dachsanierung sitzenbleiben. Es regnet herein, der Austausch des Daches kostet rund 530 000 Euro. Die Angelegenheit hatte für heftige Diskussionen im Sozial- und Hauptausschuss für Ärger gesorgt, weil sich die Stadtverordneten mitunter vom Kreis betrogen fühlten. Der stellvertretende Bürgermeister Martin Witt hatte erklärt, dass man davon ausgegangen sei, dass der Landkreis seine Schulen ordentlich unterhalte. Erst nach der Übernahme 2016 habe sich die Verwaltung dann mit eigenen Maßnahmen ein Bild davon verschaffen können, wie groß der Schaden am Dach tatsächlich war.

Die Stadt Hennigsdorf hatte das Gebäude für die Einrichtung der vierten Grundschule bekommen, der Kreis dafür wiederum das Grundstück am Bahndamm für den Bau der neuen Förderschule.

Von Marco Paetzel

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