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Oberhavel Kita-Eltern widersprechen dem Landrat
Lokales Oberhavel Kita-Eltern widersprechen dem Landrat
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18:16 06.06.2017
Der frisch gewählte Kreiselternbeirat Oberhavel. Quelle: privat
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OBERHAVEL

Die Mitglieder des am 20. Mai gegründeten Kita-Elternbeirates Oberhavel reagieren mit Verwunderung auf Äußerungen von Landrat Ludger Weskamp (SPD) vom 31. Mai in der MAZ. Die Aussage, dass ein Kreiskitaelternbeirat nicht zielführend sei, „kann von den engagierten Elternvertretern verschiedener Kommunen des Landkreis nicht nachvollzogen werden“, schreiben sie.

Für Verwirrung sorgte zudem die Aussage des Landrats, wonach jährlich 30 Millionen Euro als Kitapersonalkostenzuschuss vom Land an die Kommunen weitergereicht würden – lediglich gemindert um 4000 Euro Verwaltungsaufwand, aber zuzüglich weiterer acht Millionen Euro aus dem Kreisetat. „Laut den uns vorliegenden Unterlagen des Landkreises Oberhavel, Fachbereich Jugend belief sich der Zuschuss nach Kita-Gesetz im Jahr 2014 auf mehr als 43 Millionen Euro. Es wurden aber nach Abzug der ersparten Kreisumlage nur etwas mehr als 27 Millionen weitergereicht“, heißt es in der Pressemitteilung des Elterngremiums. Hintergrund für die „ersparte“ Kreisumlage, die Kommunen normalerweise an den Kreis entrichten, ist ein Kitavertrag zwischen Kreis und Kommunen. Laut dem wurden für 2015 knapp 30 Millionen Euro und 2016 mehr als 32 Millionen Euro als Zuschüsse weitergereicht, welche bereits um die ersparte Kreisumlage reduziert seien. „In den vorgenannten Zahlen für die Jahre 2014 bis 2016 gemäß Kita-Vertrag sind jeweils die acht Millionen Euro Zuschuss des Landkreises bereits enthalten“, schreiben die Elternvertreter. Und es sei davon auszugehen, „dass die tatsächlichen Zuschüsse nach dem Kita-Gesetz für die Jahre 2015 und 2016 ebenfalls hätten höher ausfallen müssen.“

Darüber hinaus habe die Kreisbehörde bei der Umsetzung des Kita-Gesetzes ihre Aufgaben als Rechtsaufsicht „nicht oder nur in Teilen erfüllt“, lautet die Elternkritik. In fast allen OHV-Kitas fehle die gesetzlich festgelegte Vollverpflegung. Des Weiteren seien die Kalkulationen zu den Elternbeiträgen nicht vollumfänglich geprüft worden. Eltern müssten Kitasatzungen und deren Kalkulationen in der Folge nun gerichtlich prüfen lassen.

Der Beirat wolle sich für die Umsetzung der gesetzlich verankerten Rechte der Kinder einsetzen. Dazu wünsche man sich die Unterstützung der Parteien.

Von Helge Treichel

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