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Oberhavel Kita-Satzung wird überarbeitet
Lokales Oberhavel Kita-Satzung wird überarbeitet
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13:59 09.05.2017
Loreen Tirado trägt den Gemeindevertretern die Fragen der Kita-Eltern vor. Quelle: Helge Treichel
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Mühlenbecker Land

Kita-Eltern der Gemeinde Mühlenbecker Land freuen sich unten vor der Tür bereits über einen ersten Erfolg ihrer Proteste, als die Gemeindevertreter oben im Schildower Bürgersaal noch tagen. Gleich vier Beschlüsse bringen Bewegung in die in den vergangenen Wochen heiß diskutierten Kita-Problematik.

Auf Antrag der Linken soll die Kitagebührensatzung der Gemeinde überprüft werden. Deren zusätzliche Überarbeitung (inklusive Essenversorgung) hatten die Fraktionen CDU/FDP und Aktionsgemeinschaft Mühlenbecker Land beantragt. Der zweite Antrag wurde einstimmig befürwortet, der zweite mit nur einer Gegenstimme. Mit klarer Mehrheit ebneten die Kommunalpolitiker auf Antrag der Linken auch den Weg für einen örtlichen Elternbeirat. Der soll nun sowohl im Ort als auch auf Landkreisebene gegründet werden.

Linke: „Derzeitige Satzung ist fehlerhaft“

Die derzeitige Kitasatzung sei „fehlerhaft“, begründete Linken-Fraktionsvorsitzender Hartmut Lackmann die Vorlagen und dankte den Eltern für ihren „Druck“. Gesetzlich vorgeschriebene Dinge würden in der Ortssatzung einfach nicht geregelt. Als Beispiel für die Ungereimtheiten führte Lackmann die Höchstbeiträge an. Laut Berechnung der Gemeinde liegen diese im Krippenbereich bei 587,60 Euro. Laut Satzung würden jedoch bis zu 629 Euro berechnet, ein Plus von 41,40 Euro (7,15 Prozent). Im Kindergartenbereich liege die Abweichung sogar bei 86,73 Euro (38,3 Prozent) und im Hortbereich bei 80,38 Euro (77,6 Prozent). Zugleich würden die Beiträge nicht mit den gesetzlichen Personalkostenzuschüssen von durchschnittlich 85 Prozent kalkuliert, sondern nur mit knapp 70 Prozent. Statt 3,3 seien nur knapp 2,3 Millionen Euro eingerechnet worden. Der Fehlbetrag von rund 524 500 Euro müsse von den Eltern mitgetragen werden. Warum diese Kalkulationen den Politikern 2014 beim Satzungsbeschluss nicht vorlagen und warum Eltern keinen Einblick erhalten, hinterfragte Kita-Mama Loreen Tirado aus Mühlenbeck in der Einwohnerfragestunde.

Verwaltung bereits am Ball

Bürgermeister Filippo Smaldino-Stattaus (SPD) verwies in der Debatte darauf, dass seine Verwaltung die Kita-Satzung bereits überarbeite. Die Elternbeiträge müssten alle zwei Jahre neu berechnet werden, „wir sind da dran“. Ende Juni werde die Schlussrechnung für 2016 erwartet, die dann berücksichtigt und eingearbeitet werde. Ein neuer Satzungsentwurf werde voraussichtlich Ende dieses, Anfang nächsten Jahres vorgelegt, ergänzte Fraktionsvorsitzender Otto Saro (SPD-B 90/Grüne). Die Satzung sei überarbeitungswürdig, jedoch seien die „Fehler nicht so tiefgreifend“. Dem widersprach Hartmut Lackmann spontan: Vielmehr werde erst an der Oberfläche gekratzt.

Dass sich die Gemeindevertreter 2014 sehr „ausführlich“ mit der aktuellen Kitagebührensatzung befasst hätten – insbesondere mit der sozialen Staffelung, merkte Gemeindevorsteher Harald Grimm (SPD) an. Mehrheitlich sei man damals zu der Auffassung gekommen, dass die Satzung sowohl rechtskonform als auch sozial verträglich sei. Allerdings könne er dafür nicht seine „Hand ins Feuer legen“, so Grimm mit Blick auf die landesweit inzwischen 150 Klageverfahren. Er sei aber überzeugt, dass weder die Gemeindevertretung noch die Verwaltung Interesse daran hätten, den Eltern mehr Geld abzuverlangen als rechtens sei.

Thema Großküche in Fachausschuss zurückverwiesen

Der Linken Antrag, den Bürgermeister mit einer Machbarkeitsstudie zum Bau und Betrieb einer Großküche für die gemeindlichen Einrichtungen zu beauftragen, war deutlich stärker umstritten. Das Thema soll laut Mehrheitsvotum vor einer Beschlussfassung zunächst im Sozialausschuss eingehend beraten werden.

Von Helge Treichel

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