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Kitavertrag steht unter Beschuss

Oberhavel Kitavertrag steht unter Beschuss

Basiert die Kita-Betreuung im gesamten Landkreis Oberhavel auf einer unhaltbaren Rechtsgrundlage? Das glauben Kita-Eltern, die sich mit der Thematik intensiv befasst haben. Ministerien, Petitionsausschuss und die Staatsanwaltschaft sind eingeschaltet.

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Kitaeltern stellen die Grundlage für die Kinderbetreuung in Oberhavel in Frage.

Quelle: dpa

Oberhavel. Basiert die Kita-Betreuung im gesamten Landkreis Oberhavel auf einer unhaltbaren Rechtsgrundlage? Das glaubt Kita-Elternvertreterin Jana Kotowenko aus Schmachtenhagen. In der jüngsten Kreistagssitzung hatte sie eine Anfrage zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. November 2017 gestellt (2 BvR 2177/16). Nach ihrer Meinung gibt es in dem Urteil klare Hinweise darauf, dass der Kitavertrag, der im Jahr 2004 zwischen Kreis und den 16 Oberhavel-Kommunen geschlossen wurde, gegen Landes- und Bundesrecht verstößt. Es geht dabei vor allem um das Übertragen der Kitaplanung als Kreisaufgabe an die Kommunen sowie um die (Personal-)Kosten dafür.

„verfassungswidrig, bundesrechtswidrig, landesrechtswidrig“

Genauso interpretiert das genannte Urteil die Kremmener Stadtverordnete Stefanie Gebauer (UWG/LGU). „Anhand der dort aufgeführten Rechtssprechung ist der Kitavertrag Oberhavel 1. verfassungswidrig, 2. bundesrechtswidrig und 3. landesrechtswidrig“, schreibt sie am 12. Dezember in gleichlautenden Briefen. Adressaten sind die Staatsanwaltschaft Neuruppin, der Petitionsausschuss des Landtages, das Innenministerium, das Bildungsministerium und Landrat Ludger Weskamp (SPD).

Der Kitavertrag in Oberhavel

Im vergangenen Jahr verschärfte sich die Kritik von Eltern an aus ihrer Sicht unverhältnismäßig hohen Kitagebühren im Landkreis Oberhavel.

Schnell wurde den Kritikern klar, dass der zwischen Landkreis und Kommunen im Jahr 2004 geschlossene Kitavertrag in Zusammenhang damit steht, weil die Kommunen die Festlegungen unterschiedlich auslegen und praktizieren.

Zudem stießen die Eltern auf weitere Ungereimtheiten, die sie durch ein kürzliches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt sehen.

Erklärtes Ziel des Kitavertrages ist es laut Landkreis, eine „ansonsten unvermeidlichen Erhöhung der Kreisumlage“ zu verhindern. Diese Umlage wiederum haben Kommunen an den Landkreis zu zahlen, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann. Zugleich soll durch das Gegenrechnen keine Gemeinde finanzielle Nachteile erleiden.

Laut Kitavertrag werde die Aufstellung und Fortschreibung der Bedarfsplanung für Kindertagesbetreuung den Kommunen übertragen – und der Landkreis wirkt dabei nur mit, schreibt Stefanie Gebauer. Das genannte Urteil besage aber, dass es sich bei der Planungsverantwortung „um eine nicht delegierbare, gesetzliche Verpflichtung der Träger öffentlicher Jugendhilfe zur Planung“ handele. Das belegt die Stadtverordnete mit den gesetzlichen Textpassagen. Außerdem werde ausdrücklich ausgeführt: „Die Gesamtverantwortung schließt die Finanzverantwortung ein.“ Demnach hätten die Jugendämter die Pflicht, die für die Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen, so Stefanie Gebauer und belegt das mit den Bezügen zum Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Und schließlich heiße es: „Eine Aufgabenzuweisung an die Kommunen ist damit jedoch nicht verbunden und darf es von Verfassungswegen auch nicht sein.“

„Unrechtmäßig Planungsaufgaben an Kommunen übertragen“

Laut Kitagesetz (§ 12 Abs. 1) könnten sich kreisangehörige Gemeinden und Ämter mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag verpflichten, in ihrem Gebiet die Aufgabe für den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu übernehmen, wobei die Kostenerstattung zu regeln sei. Genau das werde mit dem Kitavertrag gemacht. Jedoch würden zugleich unrechtmäßig Planungsaufgaben auf die Kommunen übertragen, noch dazu ohne Kostenerstattung. Stattdessen finde eine „unzulässige Verrechnung“ statt.

Eine MAZ-Anfrage zum Thema wird von Kreissprecherin Constanze Gatzke mit einem Satz beantwortet: „Nach den gegenwärtig vorliegenden Erkenntnissen steht der 2004 geschlossene Kitavertrag zwischen dem Landkreis Oberhavel und seinen Städten und Gemeinden im Einklang mit geltendem Recht.“

Stefanie Gebauer fordert von den Adressaten ihres Schreibens, den Sachverhalt zu prüfen, „da die untere Kommunalaufsicht als Teil des Landkreises Oberhavel befangen ist“. Parallel bittet sie den Landrat, den aktuellen Kitavertrag zu kündigen und eine rechtskonforme Vereinbarung zu treffen.

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Von Helge Treichel

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