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Oberhavel Klare Abfuhr vom Landkreis
Lokales Oberhavel Klare Abfuhr vom Landkreis
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17:55 01.04.2016
Die Fahrradstraße wird keine Umleitungsstrecke. Quelle: Helmut Vielitz
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Fürstenberg

Die Fahrradstraße nach Steinförde wird während der Bauarbeiten an der B 96 in Fürstenberg nicht als Entlastungsstrecke dienen können. Eine Nutzung etwa für den privaten Pkw-Verkehr hat der Landkreis untersagt. Der Fachdienst Verkehr begründete die Ablehnung unter anderem damit, dass die Fahrradstraße nicht einfach für die Dauer einer Baumaßnahme umgewidmet werden könne.

Dies wäre auch gegen die Vereinbarung über den Einsatz der Fördermittel, die beim Bau der Radfahrstraße zum Einsatz kamen. Diese Bindung hält noch bis 2018. Eine Änderung der jetzigen Beschilderung stelle zudem einen ungerechtfertigten Eingriff in die Widmung dar, heißt es in der Ablehnung, die den Stadtverordneten am Donnerstag zur Kenntnis vorgelegt worden ist.

Die Straßenverkehrsbehörde hatte nach einem Antrag der Stadt Fürstenberg gemeinsam mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen und einem Vertreter der Polizeidirektion Nord die Fahrradstraße bis nach Steinförde befahren. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus: Der Radfernweg Berlin-Kopenhagen, Teilstück zwischen Fürstenberg/Havel und Steinförde, wurde am 19. November 2003 als Fahrradstraße straßenverkehrsbehördlich angeordnet. Grundlage hierfür war eine Teileinziehungsverfügung der Stadt vom 15. September selben Jahres gewesen. Das ist die Allgemeinverfügung, durch die die Widmung einer Straße nachträglich auf bestimmte Benutzungsarten und Benutzungszwecke beschränkt wird. In dem konkreten Fall war damals die straßenrechtliche Benutzung auf den Radfahrverkehr und Anliegerverkehr beschränkt worden. Daran soll nun nicht gerüttelt werden.

Die Frage des Stadtverordneten Thomas Burmann (CDU), ob private Pkw die Straße Richtung Steinförde als Umleitung nutzen können, beantwortete Fürstenbergs stellvertretende Bürgermeisterin Carola Hoheisel unmissverständlich mit „nein“. Vor der Abstimmung zu weiteren Schritten der Verwaltung erklärte Bürgermeister Robert Philipp sich und Raimund Aymanns als befangen, da beide Anlieger der Steinförder Straße sind.

Über eine Teileinziehung hatten die Fürstenberger Stadtverordneten am Donnerstag nicht zu entscheiden. Die Verwaltung ist mit klarer Mehrheit der Abgeordneten beauftragt worden, zu beantragen, dass die für die Absicherung des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und des Schülerverkehrs vorgesehene Nutzung der Fahrradstraße auch auf die Pflegedienste als medizinische Dienste erweitert wird. Zudem sollen die verantwortlichen Behörden eine Sperrung der Brücke im Ortsteil Himmelpfort während der Baumaßnahmen für Fahrzeuge über einem Gewicht von 7,5 Tonnen, Anlieger ausgenommen, prüfen.

Geprüft werden soll ebenso die Forderung von Blumenows Ortsvorsteher Eberhard Otto, bereits in Dannenwalde ein Schild für alle Lkw-Fahrer zu installieren, auf dem die maximale Tonnenlast in Richtung Blumenow mit 12 Tonnen angegeben ist. Hintergrund ist vor allem der marode Zustand der weiterführenden L 214. Eingeflossen ist auch die Forderung von Thomas Burmann, die gewichtsmäßige Obergrenze für Lkw in der Ortslage Klein Menow zu begrenzen. Hier seien seiner Meinung nach in erster Linie schwer beladene Fahrzeuge der Forstdienste das Problem.

Seitdem die für nach Pfingsten geplanten Bauarbeiten auf der B 96 in Fürstenberg unter Vollsperrung bekannt geworden sind, gibt es dazu massive Kritiken von Einwohnern und Gewerbetreibenden. Die Arbeiten sind für den Zeitraum vom 17. Mai bis 27. Juni diesen Jahres geplant. Einwohner hatten sich für eine Umleitung über Steinförde eingesetzt.

Von Helmut Vielitz

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