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Oberhavel Klares Votum der MAZ-Leser
Lokales Oberhavel Klares Votum der MAZ-Leser
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19:19 04.06.2015
Nach erfolgreicher Entschärfung wird in Oranienburg eine Weltkriegsbombe geborgen. Quelle: Robert Roeske
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Oranienburg

In einer Online-Umfrage wollte die MAZ von ihren Lesern wissen: Wie sehr soll sich der Bund an den Kosten der Bombenräumungen in Oranienburg beteiligen? Eine überwältigende Mehrheit von 86 Prozent findet – der Bund sollte die Kosten komplett übernehmen! Bis Donnerstagnachmittag hatten 125 Leser abgestimmt. Anlass war die wiederholte Forderung von Politikern aus Oberhavel, dass der Bund bei der Bombensuche dem Land und der Stadt endlich finanziell unter die Arme greifen soll. SPD-Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann erklärte diese Woche: „13 noch in diesem Jahr zu klärende Verdachtspunkte verdeutlichen die anhaltende Dramatik in der Stadt.“ Er unterstützt die Forderung von CDU-Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler, dass der Bund und das Land Brandenburg einen gemeinsamen Fonds bilden, aus dem die Bombenräumungen bezahlt werden. Lüttmann zufolge stehen die Chancen dafür inzwischen gut. Die Verhandlungen seien soweit fortgeschritten wie noch nie, erklärte Lüttmann unter Berufung auf Innenminister Karl-Heinz Schröter.

Der Innenausschuss des Landtages hat am Donnerstag beschlossen, eine Anhörung zu einem Kampfmittelbeseitigungskonzept durchzuführen, teilte CDU-Landtagsabgeordneter und Kreis-Chef von Oberhavel, Frank Bommert, mit. Das sei ein Schritt in die richtige richtige Richtung. Der Ausschuss folgte damit einem Vorschlag der CDU-Fraktion. Voraussichtlich bei der nächsten Ausschusssitzung am 2. Juli sollen nun der Kampfmittelexperte Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Spyra und der Bürgermeister der stark betroffenen Stadt Oranienburg, Hans-Joachim Laesicke, zum Thema gehört werden. Hintergrund der einstimmigen Entscheidung des Gremiums vom Donnerstag war ein Antrag der CDU-Fraktion im Mai-Plenum, der in den Ausschuss verwiesen wurde.

Der CDU Antrag

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein landesweites Kampfmittelbeseitigungs-konzept zu erarbeiten. Insbesondere festgeschrieben werden sollen darin eine Prioritätenliste, die eine systematische Sondierung aller Verdachtsflächen ermöglicht, als auch ein konkreter Zeitplan, um die Schadensfälle so gering wie möglich zu halten.

Die Landesregierung wird aufgefordert, die besonderen finanziellen Lasten, die sich für Brandenburg durch die Kampfmittelbeseitigung ergeben, bei den anstehenden Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen einzubringen.

Begründung: Mit rund 400.000 Hektar Kampfmittelverdachtsfläche ist Brandenburg das Bundes-land mit den meisten Rüstungsaltlasten. Fast täglich werden irgendwo im Land bei Bauarbeiten Kampfmittel gefunden. Eine Sondierung der Verdachtsflächen hat bis heute nicht stattgefunden. Jeder Bombenfund stellt eine Bedrohung für Leib und Le-ben und eine Belastung für das öffentliche Leben dar. Es bedarf einer schnellen Lösung und eines Gesamtkonzeptes für eine zeitnahe koordinierte Kampfmittelberäumung.

„Bereits seit vielen Jahren machen wir als CDU Druck bei diesem wichtigen Thema für die Menschen vor Ort. Bund und Länder dürfen die Kommunen mit den Altlasten nicht im Stich lassen“, sagte Bommert und lobte das Engagement seines Bundestagskollegen Uwe Feiler für einen Sonderfonds für Kampfmittelbeseitigung.

Das Land Brandenburg und die Stadt Oranienburg geben jährlich fünf Millionen Euro für die Bombenräumung aus. Der Bund beteiligt sich nicht, weil es Weltkriegsbomben der Alliierten sind. Er hilft nur bei deutschen Kriegs-Altlasten.

Von MAZonline

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