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Mit Hilfe aus Brüssel

Viele Projekte konnten nur mit Hilfe von EU-Programm realisiert werden Mit Hilfe aus Brüssel

Mehr als 28 Millionen Euro, ganz genau 28.452.952 Euro und 48 Cent sind zwischen 2007 und 2013 aus Brüssel nach Oberhavel geflossen. Eine gewaltige Summe. Viele Schulen wären nicht gebaut oder saniert worden – ohne die Hilfe der EU. Auch etliche Sportplätze, touristische Attraktionen und sanierte Straßen hätte es ohne europäische Fördergelder nicht gegeben.

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Quelle: dpa

Oberhavel. Wie beim Langen Trödel. Da war der Name für den Ausbau lange Programm. Bevor die schon 1990 geborene Idee, den verschlammten Kanal wenigstens für die Sportschifffahrt wieder befahrbar zu machen, in die Tat umgesetzt wurde, musste zunächst die Wassertourismusinitiative Brandenburg gegründet werden. Letztlich sorgte Geld aus Brüssel für den Baustart. Denn es gibt viel zu tun: eine Hubbrücke in Zerpenschleuse, eine Klappbrücke in Liebenwalde, drei Schleusen, die Vertiefung des Kanals, an dessen Ufer ein Rad- und Wanderweg entlang führt. In Liebenwalde können Sport- und Hausbootfahrer die nagelneue Marina mit 32 Liegeplätzen bereits anfahren. Ins Hafenbistro kommt man zu Fuß auch ohne Boot. Ermattete Freizeitkapitäne können sich in einer gediegen eingerichteten Lounge erholen. Von den zwei Millionen Euro Baukosten steuerte die Europäische Union 1,4 Millionen bei.

Blechproduktion am alten Walzwerk

Gewerbegebiet Nord V heißt die noch nahezu leere Fläche in Hennigsdorf, auf dem sich früher das Walzwerk befand. Die Fabrikruine behinderte jegliche Entwicklung. Der 19 Millionen Euro teure Abriss wurde erst mithilfe von EU-Fördergeldern möglich: 15 Millionen Euro steuerte Brüssel zur Sanierung der Industriebrache bei. In diesen Tagen kommt mit den „Blechprofis“ die erste Neuansiedlung. Die Hersteller von Prototypen kommen aus Neukölln und setzen die Geschichte metallverarbeitender Betriebe an diesem Ort fort. Bürgermeister Andreas Schulz (SPD) sieht die Ansiedlung als Startschuss für die weitere Entwicklung. „Wenn erst einmal das Eis gebrochen ist, kommen auch die nächsten“, hofft Blechprofi-Chef Karsten Krusche.

Ob Bleche oder Brücken – in den Städten und Gemeinden lässt sich inzwischen kaum noch etwas bewegen ohne europäische Förderprogramme (siehe Kasten). 60Prozent der Kommunalpolitik werden mittlerweile durch Brüssel bestimmt. Im Bund sind es sogar 80Prozent, sagen Politiker. Vielen sei der Einfluss nicht bewusst.

Keine Förderung von Biohöfen

Vielleicht lag die Wahlbeteiligung bei Europawahlen auch deshalb immer so niedrig. Viele Bürger verbinden mit der EU eher lästige Normen und Regulierungen. „In Brüssel werden wichtige Weichen gestellt“, sagt Anke Domscheit-Berg. Die Fürstenbergerin tritt für die Piraten zur Europawahl an und kann sich auf Listenplatz drei Hoffnungen auf einen Einzug ins EU-Parlament machen. Sie ist die einzige Europakandidatin aus Oberhavel und schon aus eigenem Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung interessiert. Domscheit-Berg nennt als Erstes die Infrastruktur im ländlichen Raum, die nur mit Hilfe aus Brüssel entwickelt werde. Wenn Deutschland führend in Europa sein wolle, gehöre dazu auch ein flächendeckender Breitbandausbau. „In Oberhavel sind wir da ja noch nicht so weit“, sagt Domscheit-Berg.

In der Landwirtschaft sei das „Landgrabbing“ ein Thema auch für Oberhavel. Die Inbesitznahme großer landwirtschaftlich genutzter Flächen durch Konzerne verhindere die Ansiedlung von Kleinbetrieben und Ökohöfen. „Es gibt Start-Up-Förderung für alle möglichen Firmen, aber nicht für Biohöfe“, sagt Domscheit-Berg. Dabei wachse das Interesse an Bioprodukten – nicht erst seit multiresistente Keime in Leberwurst festgestellt wurden. Auf die Nachfrage solle man mit entsprechender Förderung reagieren, so Domscheit-Berg. Gegen das „Landgrabbing“ müsse die EU Regularien erstellen. „Die gibt es bisher nicht“, sagt die Piratin.

Das hat die EU in Oberhavel investiert

12.000 Sportboote sollen jedes Jahr den Langen Trödel befahren und dabei die neue Marina Liebenwalde ansteuern. In der „Käptn’s Lounge“ geht es gediegen zu: Ledersofas, Teakholz und Teppiche. Insgesamt kostet der Ausbau des Langen Trödel 14 Millionen Euro, ein Großteil des Geldes kommt aus Brüssel. FOTO: ENRICO KUGLER

Richtig bunt geht es im neuen Oranienburger Eltern-Kind-Treff zu. Darauf weist schon die auffallend bunte Fassade hin. Die Baukosten von 2,1 Millionen Euro wurden mit 1,5 Millionen Euro der Europäischen Union gefördert. Ohne das Geld wäre der Treffpunkt nicht realisiert worden. FOTO: ENRICO KUGLER

1,4 Millionen Euro sind rund um den Bahnhof Fürstenberg verbaut worden. Vorplatz, 100 Autostellflächen, Schützenstraße und der Park am Bahnhof wurden 2013 neu gestaltet. Geld dafür gab es aus EU-Fördertöpfen. Jetzt muss die Bahn nur noch den Bahnhof machen. FOTO: ANKE DWOREK

Zwei Fliegen mit einem Buchdeckel hat die Stadt Oranienburg mit ihrer neuen Bibliothek geschlagen: Endlich gibt es ein neues Haus für Bücher, das Lust auf Lesen macht. Zweitens wurde eine der Baulücken gegenüber dem Schloss geschlossen. Die EU gab 3,4 Millionen Euro zu den Baukosten dazu. FOTO: ENRICO KUGLER

Diese Ansichtdes Hennigsdorfer Walzwerkes lässt sich als historisch bezeichnen. Das Fabrikgebäude wurde abgerissen. Die EU gab 15 Millionen Euro zu den Abrisskosten dazu, die Stadt zahlte vier Millionen und hat nun ein neues Gewerbegebiet. Die erste Neuansiedlung wurde gerade vermeldet. FOTO: ROBERT ROESKE

Kaum wiederzuerkennen ist die Mönchmühle in Mühlenbeck. Seit zehn Jahren engagiert sich ein Förderverein um die Instandsetzung des historischen Ensembles. Vermutlich mit Spenden um 1230 von Zisterziensern erbaut, spendet heute die EU Aufbauhilfe. So wurde aus der Ruine wieder ein Kleinod am Fließ. FOTO: ROBERT ROESKE

Die künftigen Europaabgeordneten entscheiden natürlich auch über die Fortführung von Förderprogrammen und deren Aufteilung. Ein Innovationsförderprogramm ist gerade neu aufgelegt worden. Die Forschungsinitiative „Shift 2 Rail“ soll Ideen für die Bahn der Zukunft entwickeln. Von 920 Millionen Euro Fördergeld sollen mindestens 20 bis 30 Millionen Euro in die Region fließen, sagt der Brandenburger Europaabgeordnete Christian Ehler (CDU). Die EU-Förderung von Unternehmen in Brandenburg und Berlin werde durch diese Summe verdoppelt. Maßgeblich davon profitieren soll auch der Schienenfahrzeughersteller Bombardier in Hennigsdorf. Zulieferbetriebe und Forschungseinrichtungen sollen ebenfalls Nutzen haben. Das Programm könnte längerfristig Arbeitsplätze sichern.

Neben Arbeitsplätzen entstanden dank EU-Hilfe auch Sport- und Spielplätze. Der Bau des Kinderspielplatzes Mittelstadt in Oranienburg wurde bei 308482 Euro Gesamtkosten mit 230436 Euro aus EFRE-Mitteln gefördert. Aus dem gleichen Topf wurde auch der neue Oranienburger Eltern-Kind-Treff unterstützt. Die Gesamtkosten in Höhe von 2,1 Millionen Euro wurden mit 1,5 Millionen Euro EFRE-Mitteln bestritten. Für die kürzlich eröffnete Oranienburger Bibliothek gegenüber dem Schloss gab es 3,4 Millionen Euro. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 4,8 Millionen Euro.

Das Bahn-Forschungsprogramm wurde in Brüssel in „Rekordzeit“ (Ehler) auf die Beine gestellt. Doch ganz häufig mahlen die europäischen Mühlen langsam. Dann ist Geduld gefragt. Die Wassertourismusinitiative hat mehr als zehn Jahre gebraucht, bis sichtbare Ergebnisse vorlagen. Bis zum Jahresende soll das zehn Kilometer lange Kanalstück des Langen Trödel fertig ausgebaut sein. Dann muss feststehen, wie es weitergeht und ob Brüssel weiterhin hilft. Nur mit EU-Geld ist der weitere Wasserstraßenausbau möglich. Bleibt es aus, könnte das gesamte Projekt noch scheitern, befürchten Europaabgeordnete.

Europäische Weihnachten

15 Antragsteller haben sich in diesem Jahr in Oberhavel um europäische Fördermittel beworben. 2012 und 2013 waren es jeweils 29 Antragsteller. Sie hoffen auf Geld aus verschiedenen Förderprogrammen:

In der Landwirtschaft:

ELER: Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen RaumesILE: Integrierte Ländliche Entwicklung LEADER: Förderung innovativer Aktionen im ländlichen Raum. Bewilligungsbehörde ist das Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung. Landwirte können nach der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft für einzelbetriebliche Investitionen in Landwirtschaftsbetrieben gefördert werden. Bewilligungsbehörde ist die Investitionsbank des Landes Brandenburg. Der Landkreis gibt im Verfahren eine Stellungnahme ab. Gefördert werden auch das Leben im ländlichen Raum, die touristische Entwicklung oder der Naturhaushalt.

Europäischer Sozialfonds: Förderung von Beschäftigungsmaßnahmen, zum Beispiel für Langzeitarbeitslose. In der Förderperiode 2007 bis 2014 betrugen die ESF-Mittel insgesamt 75 Milliarden Euro. Dazu zählt auch das Regionalbudget (80 Prozent EU-Förderung, 20 Prozent Landkreis), mit dem in Oberhavel unter anderem ein touristisches Leitsystem, die Ideenberatung für Arbeitslose, Wiedereingliederungsmaßnahmen bei „Lebensräume“ sowie der Weihnachtsort Himmelpfort realisiert wurden.

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE): Ärmere Regionen sollen gefördert werden, unter anderem durch Beschäftigungsmaßnahmen in mittelständischen Unternehmen. Brandenburg erhält künftig zugunsten ärmerer europäischer Regionen weniger Geld.

Bei der Europawahl 2009 gaben in Oberhavel nur 30,57 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der Kreistagswahl 2008 waren es 47,76 Prozent. Die Zusammenlegung beider Termine soll zu einer höheren Beteiligung an derEuropawahl führen.

Von Klaus D. Grote

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