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Oberhavel Kreis und Land richten Hilfsfonds ein
Lokales Oberhavel Kreis und Land richten Hilfsfonds ein
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16:34 04.07.2017
Der Starkregen zog viele Häuser in Oberhavel in Mitleidenschaft. Quelle: Julian Stähle
Oberhavel

Der Landkreis Oberhavel legt einen Hilfsfonds in Höhe von 250.000 Euro für die von Starkregen und Überschwemmungen betroffenen Haushalte und Gewerbebetriebe auf. Landrat Ludger Weskamp (SPD) stellte am Montagabend dem Kreisausschuss das Vorhaben vor.

Am Dienstagnachmittag gab das Land bekannt, dass es sich mit 150.000 Euro an dem Fonds beteiligt. Damit stehen insgesamt 400.000 Euro für die Beseitigung von Schäden zur Verfügung, die durch nicht abfließendes Wasser, aufsteigendes Grundwasser, überlaufendes Regenwasser und aus Mischkanalisation verursacht wurden. Auch durch Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge verursachte Schäden können berücksichtigt werden.

Ministerpräsident Dietmar Woidke, Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke hatten sich in Abstimmung mit Landrat Ludger Weskamp über die Beteiligung verständigt. Der Landrat berichtete auf Einladung von Woidke im Kabinett über die aktuelle Situation.

Förderfähig sind Kosten für Maßnahmen bis zur Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens, soweit dieser nicht durch eine eventuell bestehende Elementarschadenversicherung gedeckt ist. Der Innenminister wird die erforderlichen Mittel kurzfristig außerplanmäßig vom Finanzminister zur Verfügung gestellt bekommen und diese an den Landkreis weiterleiten. Damit können bereits in den nächsten Tagen Anträge beim Landkreis gestellt werden, der die Verteilung der Mittel regelt.

Vom Landkreis Oberhavel und der Gemeinde Leegebruch wurden bereits Spendenkonten eingerichtet. Zur Unterstützung der Opfer der Unwetter setzte sich das Finanzministerium dafür ein, dass für Spenden ein vereinfachter Spendennachweis ausreichend ist.

Das heißt, Spenden können zum Beispiel an die Gemeinde oder den Landkreis geleistet werden. Als Nachweis genügen ohne betragsmäßige Einschränkung der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (zum Beispiel Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck beim Online-Banking. Es muss also keine förmliche Zuwendungsbestätigung ausgestellt werden. Für dieses Verfahren erteilte soeben das Bundesministerium der Finanzen die Zustimmung.

Die Staatskanzlei informierte über steuerrechtliche Hilfen für die von den Unwettern betroffenen Gebiete. Aufwendungen für Hausrat und Kleidung, die durch den Starkregen beschädigt wurden, können als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgezogen werden, sofern die Grenze der zumutbaren Eigenbelastung überschritten ist. Sollten Handwerkerleistungen zur Beseitigung der Schäden notwendig werden, kann der Steuerabzugsbetrag des § 35 a Einkommensteuergesetz genutzt werden. Für den Abzug sind eine Rechnung und die Bezahlung per Bankkonto erforderlich. Dann werden in der nächsten Steuererklärung 20 % der Arbeitsleistung bei der Einkommensteuer berücksichtigt.

Die Landtagsabgeordneten Gerrit Große (Linke) und Björn Lüttmann (SPD) hatten am Montag die Einrichtung eines gemeinsamen Hilfsfonds von Gemeinde, Landkreis, Land Brandenburg, Bund angeregt (MAZ berichtete). Unterstützung erhielten sie am Dienstag von den Oberhaveler Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler (CDU) und Harald Petzold (Linke).

Dem Stromversorger Edis ist es gelungen, die bislang noch immer abgeschnittenen Haushalte wieder an das Netz anzuschließen. Das teilte die Einsatzleitung am Montagvormittag mit. Damit sind alle Haushalte der Gemeinde Leegebruch wieder mit Strom versorgt.

Die Situation der Abwasserversorgung hat sich im Vergleich zum Vortag nur unwesentlich verändert: Noch immer sind 100 Haushalte vom Abwassernetz abgeschnitten. 400 Anschlüsse sind teilweise noch von der Störung betroffen. Ursache hierfür ist der weiterhin stark durchnässte Boden in der Ortslage.

Die AWU entsorgt – entgegen anderer Verlautbarungen – weiterhin die ganze Woche (inklusive Wochenende) über in Doppelschichten Sperrmüll in Leegebruch. Die AWU bittet um Anmeldungen unter der Hotline-Nummer 03304 /376-0.

Von Heiko Hohenhaus

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