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Kremmen baut neun Häuser für Flüchtlinge

Nach langer Debatte im Stadtparlament Kremmen baut neun Häuser für Flüchtlinge

Kremmen packt selbst an. In Eigenregie sollen nahe des Aldi-Marktes neun Häuser mit je vier Wohnungen entstehen. Dort soll Platz für 240 Geflüchtete sein. Nach etwa drei Jahren könnten die Häuser dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen. Der Entscheidung im Parlament ging eine lange Debatte voraus. Acht Mitglieder stimmten dagegen, zehn dafür.

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In Kremmen werden bald neun neue Häuser gebaut.

Quelle: Enrico Kugler

Kremmen. Die Entscheidung ist mit zehn zu acht Stimmen knapp dafür ausgefallen. Die Stadt Kremmen wird in Eigenregie nahe des Aldi-Marktes neun Häuser mit je vier Wohnungen bauen. Diese will der Landkreis für voraussichtlich drei Jahre anmieten, um sie als Unterkunft für bis zu 240 Geflüchtete zu nutzen. Danach sollen die Häuser saniert und dem Wohnungsmarkt in Kremmen zur Verfügung gestellt werden. Aus Sicht der Verwaltung sei die Wirtschaftlichkeit dadurch gegeben. Die Kosten von etwas mehr als drei Millionen Euro, wofür ein Kredit aufgenommen wird, würden sich, so Bürgermeister Sasse, nicht auf den Investitionshaushalt niederschlagen.

Der Entscheidung am späten Donnerstagabend im Stadtparlament ging eine lange Diskussion voraus. CDU-Fraktionschef Frank Bommert wies nochmals darauf hin, dass der Bau solcher Unterkünfte Sache des Landkreises sei. Zudem befürchten die Christdemokraten eben doch Auswirkungen auf den laufenden Haushalt. Bürgermeister Klaus-Jürgen Sasse (SPD): „Ich bin der Auffassung, es stünde uns nicht gut zu Gesicht, wenn wir sagen: Der Kreis ist zuständig.“ Integration sei mehr als nur Unterkünfte zu bauen.

Anwohner kritisierten, dass es bislang keine Informationen gegeben habe. Auch gab es den Vorschlag, die Asylbewerber dezentral unterzubringen, nicht auf einer Wohnanlage. Auf dem anderen Wege seien die Menschen besser verteilt und besser zu integrieren.

Die Häuser sollen zum 1. Mai 2016 fertig sein. Der Landkreis zahlt dann 9,30 Euro pro Tag und pro Person an die Stadt Kremmen – und das auf jeden Fall für 240 Geflüchtete, auch falls tatsächlich weniger kommen sollten. Auf entsprechende Nachfragen von Frank Bommert gab Bildungsdezernent Dieter Starke ihm diese Auskunft. Diese Nachfragen ärgerten Reiner Tietz (Linke): „Sie rauben uns die Zeit“, rief er laut zu Bommert. Er warf ihm vor, den Prozess zu verzögern. Bommert verfolge eine Verhinderungstaktik. Ähnlichen Unmut äußerte Sonja Karas (Grüne). Bommert verteidigte sich: „Ich arbeite so, wie ich es für richtig halte. Wir reden hier über drei Millionen Euro, über die wir hier zu entscheiden haben.“

Christoph Brunner (BfB) sprach sich für das Projekt aus: „Ich bin eindeutig dafür, dass wir das hier machen“, sagte er. Kritik übte gegenüber der Bürokratie. Der Landkreis müsse schneller in Sachen Baugenehmigungen arbeiten, sagte er.

Für Eckhard Koop (parteilos) bleiben bei dem Projekt viele Fragen offen, zum Beispiel, ob die eingereichte Kalkulation ausreichend sei. Bauunternehmer Ulrich Kaatzsch aus Nietwerder bei Neuruppin sagte zu, dass er sich an die Preise halten werde – und auch, dass die Häuser zum 1. Mai 2016 fertig seien. „Ich habe den Eindruck, dass die Mehrheit der Kremmener das Projekt ablehnt“, sagte Eckhard Koop außerdem.

Derzeit leben etwa 90 Geflüchtete in der Notunterkunft nahe der Milchviehanlage. Der Mietvertrag dafür läuft Ende Februar aus. Wo die Menschen dann unterkommen, soll, so Bürgermeister Sasse, bereits geregelt sein. Wo genau, dürfe er aber noch nicht sagen. Er sagte aber zu, dass zum geplanten Wohnprojekt bald eine Anwohnerversammlung stattfinde.

Am Ende ist namentlich abgestimmt worden. Mit Nein stimmten Frank Bommert und Sebastian Busse (CDU), Stefanie Gebauer (momentan parteilos), Uwe Fritz und Arthur Förster (UWG/LGU), Björn Beuchel (NPD), sowie Fritz Falkenberg und Eckhard Koop (parteilos). Niemand enthielt sich, CDU-Fraktionsmitglied Malte Voigts war nicht anwesend. „Ich kann es nicht glauben“, rief Sebastian Busse, als das Ergebnis feststand. Aus seiner Sicht sei das Abstimmungsergebnis gegen den Willen des Volkes getroffen worden.

Jürgen Kurth (UWG/LGU) sieht das anders. Er hat mit Ja gestimmt, obwohl das einige Abgeordnete anders erwartet hatten. „Als die Barackenlösung zur Diskussion stand, sagte ich, dass ich da nicht mitgehe“, sagte er am Freitag in einem Gespräch mit der MAZ. Den Bau der Häuser findet er nun jedoch richtig – und gibt den CDU-Leuten im Stadtparlament noch einen Seitenhieb mit: „Die Kanzlerin hat gesagt ,Wir schaffen das!’, die CDU in Kremmen sagt aber ,Lass andere das schaffen.’“ Jürgen Kurth hält das nicht für richtig.

So herrschte am Donnerstagabend in der SPD-Grüne-Fraktion auch Freude über das Abstimmungsergebnis. Und weil die Diskussion um diesen Tagesordnungspunkt bis nach 22 Uhr dauerte, musste die Stadtverordnetensitzung danach abgebrochen werden. Laut Sitzungsordnung ist in Kremmen nämlich um 22 Uhr Schluss. Nun wird im Januar 2016 eine zusätzliche Sitzung mit den noch nicht besprochenen Tagesordnungspunkten stattfinden. Der Termin wird noch bekannt gegeben.

Von Robert Tiesler

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