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Oberhavel Kritik zur Abschiebepraxis
Lokales Oberhavel Kritik zur Abschiebepraxis
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02:15 22.10.2017
Vor dem Kreistagssaal machten Bärbel Wihstutz, Angelika Hawran und Hartmut Wihstutz (v. l.) von der Willkommensinitiative Oberhavel auf das Problem aufmerksam. Quelle: Andrea Kathert
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Oranienburg

Mitglieder und Unterstützer von Willkommensinitiativen meldeten sich im Kreistag zu Wort. Sie kritisierten, dass Schutzsuchende in den letzten Monaten auf eine Weise behandelt worden seien, die die Würde des Menschen zutiefst verletzt. Marion Wutke von der Willkommensinitiative Oberkrämer, Leegebruch, Velten (WOLV) sprach stellvertretend für eine Frau, die sich seit drei Wochen in der Psychiatrie befindet, weil sie abgeschoben werden sollte und von der Polizei in Handschellen aus der Flüchtlingsunterkunft geführt worden war. Im Auftrag dieser Frau stellte Marin Wutke dem Landrat Ludger Weskamp die Fragen, warum ihr Handschellen angelegt werden mussten, weshalb sie zeitweilig von ihrem fünfjährigen Kind getrennt worden sei und warum sie ihren Anwalt nicht anrufen durfte?

„Ich kann darauf jetzt nicht antworten, ich muss erst mal den Sachverhalt haben“, antwortete der Landrat. „Ich glaube nicht, dass sie nicht wissen, um welchen Fall es geht“, sagte Thomas von Gizycki, Fraktionsvorsitzender der Grünen/Piraten. Der Landrat hatte in seinem Bericht zuvor erwähnt, dass es bisher 15 Abschiebungen gegeben habe. Schließlich übernahm Sozialdezernent Matthias Rink die Erklärung. Wer abgeschoben werde oder welche Gründe dagegen sprechen definiere das Gesetz. „Jede Person weiß langfristig vorher, dass sie abgeschoben wird.“ Es würde auch ein Beratungsgespräch geführt, damit die Person genau wisse, dass sie Deutschland verlassen muss. Aber im Kern drehe sich die Diskussion doch um etwas anderes, vermutete Rink. „Um die Frage, dass sie mit den Gesetzen nicht einverstanden sind.“ Abschiebungen würden nur von der Polizei oder der Ausländerbehörde durchgeführt. Und nur die Polizei dürfe Handschellen anlegen. „Es gibt keinen einzigen Fall, wo Anzeigen gegen die Polizei oder die Ausländerbehörde vorliegt“, sagte Rink. Er bot an: „Ich nehme gern Stellung im Ausschuss dazu, was passiert ist.“

Jürgen Schimrock ist Mitglied der Initiative „Willkommen in Oberkrämer, Leegebruch und Velten“, kurz WOLV genannt. Quelle: Andrea Kathert

In einem offenen Brief, der vor der Kreistagssitzung verteilt worden war, schilderten die Mitglieder der Initiative noch einen anderen Fall, wo eine junge, schwangere Mutter mit zwei kleinen Kindern in der Flüchtlingsunterkunft in Bärenklau um 4.30 Uhr aus den Betten geholt und zum Flughafen Tegel gebracht worden sei. Die Mutter hätte auf dem Flughafen einen Zusammenbruch erlitten, worauf der Pilot sich geweigert hätte, die Familie mitzunehmen, so die Initiative in ihrem Brief.

Von Andrea Kathert

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