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Oberhavel Landkreis beharrt auf seiner Linie
Lokales Oberhavel Landkreis beharrt auf seiner Linie
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08:41 02.07.2016
Ein großes Informationsbedürfnis herrschte bei der Veranstaltung des Landkreises im Februar. Quelle: Helge Treichel
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Hohen Neuendorf

Werden an der Friedrich-Naumann-Straße in Hohen Neuendorf Wohnungen für Geflüchtete gebaut – oder doch eine „Massenunterkunft“? Diese Frage beschäftigte die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Donnerstagabend nach einer Bürgeranfrage. Mitglieder einer Bürgerinitiative erkundigten sich nach widersprüchlichen Aussagen. So sei in der vorangegangenen Stadtverordnetenversammlung gesagt worden, „dass dort nach der Neukonzeption des Landkreises 24 Wohnungen aufgeteilt auf sechs Häuser entstehen sollen“. Dies stehe im Widerspruch zu den Aussagen des Sozialdezernenten Matthias Rink während eines klärenden Gesprächs Mitte Juni.

„Kein neuer Sachstand“ zu Plänen des Landkreises

Zu dem Bauvorhaben gebe es keinen neuen Sachstand, der ein Abrücken von der ursprünglichen Intention der Unterbringungskonzeption bedeuten würde, sagte Kreissprecher Ronny Wappler auf Nachfrage. Wie bereits im Februar dieses Jahres kommuniziert und während der Einwohnerversammlung vorgestellt, sollen auf dem Grundstück in der Friedrich-Naumann-Straße, das ehemals der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gehörte, Wohnungsverbünde für bis zu 200 Personen entstehen. „Die Inbetriebnahme ist für Ende 2017 vorgesehen“, so Wappler. Dies sei so auch mit der in Hohen Neuendorf ansässigen Bürgerinitiative so besprochen worden.

Ausschreibung soll im August erfolgen

Voraussichtlich im August dieses Jahres werde die Ausschreibung für den Planungsauftrag erfolgen. Mit dem Entwurf der Planungsunterlagen werde im 3. Quartal 2016 gerechnet. „Sobald dieser vorliegt, wird die Bürgerinitiative eine Einladung vom zuständigen Dezernenten erhalten, und die Gelegenheit bekommen, sich über den Stand der Planungen zu informieren“, sicherte der Sprecher zu. Zudem würden die Planungsunterlagen auch in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt, auch wenn keine rechtliche Grundlage den Landkreis Oberhavel dazu verpflichte.

Der Planungsentwurf sei Grundlage für den anschließenden Bauantrag. Dieser werde voraussichtlich Ende 2016 gestellt. Die rechtliche Grundlage sei der Paragraf 246 des Bau-Gesetzbuches, der die Unterbringung von Asylbewerbern privilegiere, sagt Wappler. Der Begriff „Massenunterkunft“ sei in diesem Zusammenhang jedoch völlig unangebracht: „Es handelt sich um mehrere zweistöckige Gebäude mit 24 Wohneinheiten, die sich einerseits streng an die gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandards halten und andererseits an das Wohnumfeld anpassen.“

Schwerpunktmäßig sollen Familien einziehen

Das Schließen von Notunterkünften und das Reduzieren von Plätzen in einzelnen Standorten mache die Umverteilung von Asylbewerbern auf andere Unterkünfte notwendig, sagte Wappler. Beengte Verhältnisse in vorhandenen Standorten seien nicht wegzureden. Der Bezug der Wohnungsverbünde in Hohen Neuendort erfolge sukzessive, „voraussichtlich im Schwerpunkt mit Familien“.

Wie unlängst bekannt gegeben wurde, wolle der Landkreis bei seinen Bauvorhaben zum Unterbringen von Asylsuchenden künftig verstärkt Wohnungsverbünde einrichten. Es handele sich hierbei um kleinere Wohngruppen innerhalb eines angemieteten oder neu errichteten Gebäudes, die von einem Sozialarbeiter begleitet und betreut werden. Wappler: „Und ja, diese Plätze können mittelfristig in regulären Wohnraum umgewandelt werden und stehen danach dem freien Wohnungsmarkt zur Verfügung.“

Landkreis agiert „hoheitlich“

BI-Vertreter Ph. Klein erkundigte sich danach, warum die Kommunalpolitiker die städtebauliche Planung nicht wieder in die eigene Hand nehmen. Nach den Worten Wapplers besteht diese Möglichkeit nach wie vor nicht: „Dass es ruhiger geworden ist, ändert nichts daran, dass der Landkreis hoheitlich tätig werden muss.“

Die betreffende Brachfläche in der Nähe des Bahnhofs Hohen Neuendorf-West. Quelle: Helge Treichel

Von Helge Treichel

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