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Landkreis widerspricht Kritikern

Oberhavel Landkreis widerspricht Kritikern

Nach der Kritik an der Praxis zum Umgang mit Kita-Zuschüssen im Landkreis Oberhavel widerspricht Kreissprecher Ronny Wappler: „Den Vorwurf, dass der Landkreis Gelder zurückhält weise ich als absolut unzutreffend zurück“, sagt er. Auch bei der Kommunalaufsicht gebe es keine Versäumnisse.

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Ronny Wappler nimmt Stellung zu Vorwürfen.

Quelle: Landkreis

Oberhavel. „Bei uns bleibt nichts kleben!“ Mit diesen Worten fasst Kreissprecher Ronny Wappler die Oberhavel-Praxis im Umgang mit den Landeszuschüssen für das Kita-Personal zusammen.

Kritiker behaupten, dass der Landkreis auf Basis eines 2004 geschlossenen Kita-Vertrages Geld einbehalte – im Ausgleich würden Kommunen eine geringere Kreisumlage zahlen. Zudem wird bemängelt, dass die Kommunalaufsicht nicht ausreichend auf die Gesetzeskonformität von kommunalen Kita-Satzungen achte.

„Dieser Darstellung muss ich vehement widersprechen“, so Wappler. Die Vorwürfe weist er „als absolut unzutreffend zurück“. Die Landesförderung werde komplett an die Kommunen weitergereicht, ergänzt um einen Zuschuss des Landkreises. Der Landesbeitrag belief sich nach seinen Worten 2016 auf rund 33.900.500 Euro.

Der Landkreis Oberhavel beteiligt sich gemäß des Kita-Vertrages mit 8.075.500 Euro an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Diese basiere auf vier Säulen: Erstens den fixen Zuschüssen des örtlichen Trägers der Jugendhilfe (Land plus Kreis), zweitens den ebenso fixen Betriebskosten (zu 100 Prozent von der Kommune zu tragen), drittens dem variablen Eigenanteil der Kommune und viertens dem ebenso variablen Zuschuss der Eltern. Die unterschiedlich gewichteten Anteile von Säule drei und vier führten zu den verschiedenen Kitabeiträgen und seien damit Ausdruck des kommunalen Wettbewerbs, so Wappler. Zugleich spiegele das die kommunale Selbstverwaltung wider, die vom Gesetzgeber an dieser Stelle ausdrücklich gewollt sei.

Aus diesem Grund besitze die Kommunalaufsicht „keinen Genehmigungsvorbehalt“ bei Kita-Satzungen. Ein Einvernehmen werde lediglich hergestellt „zu den Grundsätzen der Höhe und der Staffelung der Elternbeiträge zu den Betriebskosten“, aber nicht zu den Gesamtbetriebskosten, erläutert der Kreissprecher. Die verminderte Kreisumlage, die eine „fiktive Ersparnis“ darstelle, habe 2016 rund 18,7 Millionen Euro betragen.

Von Helge Treichel

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