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„Never change a winning team“

MAZ im Gespräch mit Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) „Never change a winning team“

Die MAZ traf Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) - Ein Gespräch über Koalitionsmöglichkeiten im Kreistag und künftige Herausforderungen für Oberhavel, die geringe Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen, die fehlende Unterstützung der Landespolitik in der vergangenen Legisaturperiode und die Unterbringung von Asylbewerbern.

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Hat noch viel vor, bevor seine Amtszeit 2018 endet: Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD).

Quelle: Enrico Kugler

MAZ: Herr Schröter, zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zu 4080 Stimmen bei der Kreistagswahl. Nehmen Sie das Mandat an?

Karl-Heinz Schröter: Ich werde weiterhin im Kreistag sitzen, aber in meiner Funktion als Landrat. Es rückt dafür Hartmut Leib aus Zehdenick nach. Ich habe ja vorher gesagt, dass ich die Wahl auch als Bewertung meiner Arbeit der vergangenen Jahre sehe und bin zufrieden mit dem Ergebnis.

Die SPD-Fraktion steht jetzt im Vergleich zur erstarkten CDU schwächer da. Lässt sich der Erfolg der CDU mit deren Arbeit im Kreistag erklären?

Schröter: Zunächst einmal: Die SPD hat dazugewonnen, wenn auch nicht berauschend, aber immerhin. Dass die CDU dazugewinnen wird, habe ich vorher gewusst, weil Frau Merkel über allem steht. Sie wird die CDU auch bei der Landtagswahl  nach vorn bringen, wenn der Trend anhält. Es ist außergewöhnlich in einer Koalition, die erfolgreich gearbeitet hat, dass nur einer der Partner profitiert. Eine Bewertung der Arbeit im Kreistag kann nicht allein die Grundlage des Zuwachses sein.

Schlecht für alle Parteien ist die geringe Wahlbeteiligung.

Schröter: Das Desinteresse ist frustrierend für die Parteien. Aber die unabhängigen Listen haben das gleiche Problem. Wenn es wie in Birkenwerder wirklich brennt, gibt es plötzlich ein gesteigertes Interesse. Aber ich befürchte, dass auch das wieder nachlässt. Ich bin überfragt, wie wir diesen Trend stoppen oder drehen können.

Sie konnten sich im Kreistag bisher auf eine starke SPD-Fraktion verlassen. Sollte die Koalition mit der CDU fortgesetzt werden, haben Sie es mit zwei gleichstarken Partnern zu tun. Wird es dann schwieriger für Sie?

Schröter: Jein. Wahrscheinlich wird das Selbstbewusstsein der CDU größer sein. Aber sollte es zur  Zusammenarbeit kommen, bestimmt der Koalitionsvertrag die weiteren gemeinsamen Projekte. Und diesmal sind unsere Wahlprogramme nicht so weit auseinander. Wir werden sehen, welche Ergebnisse die Gespräche bringen. Die SPD wird sehr offen auch mit anderen Fraktionen sprechen.

Aber Sie ziehen eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU vor?

Schröter: Das wird sicher eine abgewogene Entscheidung. Aber im Profisport sagt man: Never change a winning team! Die Ergebnisse unserer erfolgreichen Arbeit werden außerhalb von Oberhavel sehr wohl wahrgenommen. Wir wurden wiederholt zum wirtschaftlich stärksten Landkreis in Ostdeutschland gekürt. Und wir haben die meisten Rückkehrer. Fast jeder, der einmal Oberhavel verlassen hat, erkennt, dass das ein großer Fehler war und kommt zurück. Wir haben gute Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt und eine extrem gute Infrastruktur bei Kitas und Schulen. Das sind wesentliche Ansiedlungskriterien. Mir sagen Eltern, „so eine tolle Schule haben wir noch nie gesehen“. Das ermutigt, in der Weise weiterzumachen.

Innerhalb der SPD gibt es Bedenken, weil zur CDU-Fraktion nun der frühere Vize-Landrat Michael Ney gehört, der im Wahlkampf eher am rechten Rand auf Stimmenfang gegangen ist. Teilen Sie diese Bedenken?

Schröter: Koalitionen werden von Parteien geschlossen, nicht von einzelnen Personen. Man sollte das Wohl und Wehe der Zusammenarbeit nicht davon abhängig machen.

Herr Ney hat Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Halten Sie das nicht für problematisch?

Schröter: Ich habe mich nicht im Einzelnen mit dem Wahlkampf der Mitbewerber beschäftigt. Mein Fokus lag auf dem Wahlkampf meiner eigenen Partei

Gerade das Thema Flüchtlinge wird den Kreis in nächster Zeit sehr beschäftigen. Sie haben persönlich den Widerstand gespürt.

Schröter: Viele Fragen der Anwohner der Heime in Gransee und Lehnitz waren berechtigt. Ich hatte das Gefühl, dass die überwiegende Anzahl der Anwohner ihre Vorbehalte nach Beantwortung der wesentlichen Fragen aufgegeben hat. Zweifel konnten zerstreut werden. In Lehnitz hatten die Anwohner befürchtet, dass die ohnehin knappen Kapazitäten in der Grundschule nicht reichen. Das konnte inzwischen geklärt werden. Kein Lehnitzer muss fürchten, dass die Kinder weite Schulwege auf sich nehmen müssen.

Inzwischen wurden die Flüchtlingszahlen noch nach oben korrigiert. Wissen sie schon, wie viele neue Asylbewerber Oberhavel aufnehmen muss? Für wie viele Flüchtlinge ist in Lehnitz Platz?

Schröter: Es gibt eine neue Prognose von 420 Flüchtlingen für 2015. Die geplanten Kapazitäten werden knapp reichen. In Lehnitz werden wir maximal 230 Menschen unterbringen. Wir werden nicht umhin kommen, weitere zentrale Standorte für Heime zu finden. Das ist eine große Herausforderung. Der Wohnungsmarkt ist in diesem Segment im berlinnahen Raum ausgereizt. Deshalb wird die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein zentrales Thema bei Koalitionsverhandlungen .

Im Landkreis Bautzen werden Flüchtlinge aus Platzmangel im Hotel untergebracht. Wollen Sie solche Entwicklungen in Oberhavel ausschließen?

Schröter: Ich werde nichts ausschließen.

Wie werden Sie möglichen Widerständen begegnen?

Schröter: Wir werden rechtzeitig und umfangreich informieren. Wer die Gelegenheit genutzt hat, das Heim in Stolpe-Süd zu besuchen, sieht die Unterbringung von Asylbewerbern deutlich entspannter.

Es ist von einer weiteren Auseinandersetzung über das Gutscheinsystem für Asylbewerber auszugehen. Werden Sie irgendwann nachgeben?

Schröter: Mit Sicherheit nicht, weil es ein bundesgesetzlich geregeltes Thema ist. Das ist eine Pflichtaufgabe der Kreisverwaltung zur Erfüllung nach Weisung.

Nach der Wahl: Haben Sie für die Landtagswahl im September einen Rat an die Landes-SPD?

Schröter: Die SPD sollte bei all ihren Überlegungen die Basis nicht vergessen. Ein Baum muss vom Stamm her kräftig sein, nicht von der Krone. In Städten und Gemeinden ist wenig Ruhm zu ernten, und wir könnten bei der Arbeit in den Kommunalverwaltungen gelegentlich auch mal die Unterstützung der Landespolitik brauchen.

Bekommen Sie die nicht?

Schröter: Mir fällt nicht ein, wo uns die Landespolitik in den letzten Jahren unterstützt hätte.

Woran denken Sie?

Schröter: Die abgesagte Verlängerung der S-Bahn nach Velten, der verhinderte Regionalexpresshalt in Birkenwerder, es gab keine Straßeninstandsetzungsmittel, die B96-Umfahrung in Fürstenberg kommt nicht voran. Es gibt noch einige andere Ärgernisse.

Sie deuten damit auch die Herausforderungen an, vor denen der Kreis steht. Es droht, dass sich der Norden und Süden weiter auseinanderentwickeln.

Schröter: Wir müssen Aufgaben managen, die es so in Deutschland noch nicht gab. Aber wir haben seit 20 Jahren die ländlichen Zentren wie Fürstenberg, Gransee, Kremmen und Zehdenick gestärkt. Die Leute sollen im Kernort die nötige Infrastruktur finden. Dazu gehört auch ein verlässlicher schienengebundener Personennahverkehr. Mit unseren Bussen müssen wir die Zubringerfunktion sicherstellen. Wer einen Job in Berlin oder Oranienburg hat, soll nicht umziehen müssen.

Dennoch gibt es  Unterschiede zwischen Nord- und Südkreis.

Schröter: Die Landesstraßen im Norden sind zum Teil in einem beunruhigenden Zustand. Da haben wir auch mittelfristig keine Chance auf Veränderung. Ein Erfolg war die Rekommunalisierung des Krankenhauses in Gransee und des Medizinischen Versorgungszentrums. Das übernimmt jetzt die kinderärztliche Versorgung in Zehdenick – ein Beispiel für die Zukunft. Aber noch sind alle Praxen besetzt. Das Gymnasium in Gransee und das Oberstufenzentrum in Zehdenick sind in einem perfekten Zustand.

Ihre Amtszeit läuft innerhalb dieser Legislaturperiode aus. Machen Sie sich Gedanken darüber, wer Ihnen nachfolgt?

Schröter: Darüber entscheidet der jetzige Kreistag. Meine Amtszeit endet am 23. März 2018. Ich kann mir einige vorstellen, die es könnten. Die werden sich zeigen, wenn es so weit ist.

Interview: Klaus D. Grote

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Ist es ein schlauer Schachzug von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), ausgerechnet einen der unbequemsten Köpfe aus den eigenen Reihen in die Regierung zu holen? Karl-Heinz Schröter, seit 1994 Landrat von Oberhavel, ist ein Querdenker, der sich seine Meinung nicht durch das Parteibuch diktieren lässt.

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