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Landrat hält an Gutscheinen fest

Streit um Regelungen für Asylbewerber Landrat hält an Gutscheinen fest

Auch nach der Abschaffung der Wertgutscheine für Asylbewerber im Havelland will Oberhavel an dieser Form der Leistung festhalten. Die gesetzliche Situation habe sich nicht verändert, sagte Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD). „Es gibt keine Notwendigkeit, von dem exakt gesetzeskonformen Verfahren abzuweichen.“

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Mit diesen Gutscheinen können Asylbewerber einkaufen.

Quelle: dpa

Oranienburg. Gotthard Otte vom Hennigsdorfer Ratschlag fragte gestern in der Bürgerfragestunde des Kreistages nach den Beweggründen für das Festhalten an den Gutscheinen. Er wollte wissen, ob es nicht aus wirtschaftlicher Erwägung besser sei, nur noch Bargeld auszuzahlen. Die Ausgabe von Wertgutscheinen erhöht die Kosten für den Landkreis wegen des höheren Verwaltungsaufwandes und der Druckkosten um derzeit 8.000 Euro jährlich. Das seien zwei Prozent des Gesamtumsatzes mit den Gutscheinen, sagte Schröter und wiederholte: „Wir sind verfassungskonform.“ Auch in anderen Bereichen würden die vom Land geforderten Standards für Asylsuchende erfüllt, sagte Sozialdezernent Michael Garske. Das treffe auch auf die Sozialarbeiter im Heim in Stolpe-Süd zu. Wera Quoß (Linke) hatte zuvor gesagt, dass die Sozialarbeiter im Heim völlig überfordert seien.

Ein gemeinsamer Antrag von FDP und Grünen zur Qualität der Flüchtlingsunterbringung in Oberhavel lehnte der Kreistag mehrheitlich ab. Die Forderungen seien schon jetzt „gelebte Selbstverständlichkeit“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Noack. Die Forderung, die Hälfte der Asylsuchenden in Wohnungen unterzubringen, sei unrealistisch. „Wir bräuchten dafür einen anderen Wohnungsmarkt als den, den wir haben“, sagte Noack. Nach Angaben von Garske waren zum 15. Oktober 46 Prozent der in Oberhavel lebenden Asylbewerber in Wohnungen untergebracht. Landesweit seien es nur 30 Prozent. Mit der Ankunft weiterer Flüchtlinge werde der Wert in Oberhavel aber wieder sinken, so Garske.

Auch über die richtige Betreuung der Asylbewerber wurde gestritten. Der Kreis sei in vielen Bereichen Vorreiter und könne dies auch bei der Ausstattung und Betreuung der Asylheime sein, sagte Eberhard Feige (FDP). Andreas Noack lehnte ein „Aufweichen“ der Leistungen ab, da sonst auch „von anderer Stelle“ Forderungen kämen. „Sie haben keine Ahnung, wovon sie sprechen“, rief Noack in einer erneut hitzigen Asyldebatte. Dezernent Garske lehnte bessere Standards für Asylbewerber ebenfalls ab. Landesweit sollten vergleichbare Standards gelten, die nicht von der Kassenlage eines Kreises abhingen, sagte Garske.

Von Klaus D. Grote

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