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Landrat wünscht sich mehr Aufgaben

Innenminister Schröter diskutierte mit Bürgern aus Oberhavel seine Verwaltungsreformpläne. Landrat wünscht sich mehr Aufgaben

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte am Mittwochabend, zur Vorstellung der Pläne für die 2019 geplante Verwaltungsstrukturreform, zu einem Bürgerdialog in die Mehrzweckhalle des Oranienburger Louise-Henriette-Gymnasiums geladen. Aber wer nicht kam, waren die Bürger, wie Moderatorin Tanja Samrotzki nach einer Besucherbefragung feststellen musste.

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Thomas Bennühr (Piratenpartei) stellt Fragen an die Gesprächsrunde, die von Journalistin Tanja Samrotzki klar und humorvoll moderiert wurde.

Oranienburg. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte am Mittwochabend, zur Vorstellung der Pläne für die 2019 geplante Verwaltungsstrukturreform, zu einem Bürgerdialog in die Mehrzweckhalle des Oranienburger Louise-Henriette-Gymnasiums geladen. Aber wer nicht kam, waren die Bürger, wie Moderatorin Tanja Samrotzki nach einer Besucherbefragung feststellen musste. Protest kam daraufhin von den über 120 Gästen im Saal, zur Hälfte Politiker, darunter Bürgermeister zahlreicher Städte und Gemeinden in Oberhavel, und zur anderen Hälfte Mitarbeiter der Verwaltung: „Auch Menschen mit Mandat sind Bürger!“ Ein Zuhörer gab zu bedenken, dass sich viele Bürger eben nicht über den Landkreis, sondern nur über ihre Gemeinde definieren würden.

Mit einer Lobeshymne auf die Leistungen Schröters, der als Landrat fast 25 Jahre die Geschicke Oberhavels gestaltet hatte, eröffnete Landrat Ludger Weskamp (SPD) den Abend. Ebenso lobte er die geplante Funktionalreform, die er „als gelungen ansieht“. Auch der vorgesehenen Kreisgebietsreform sehe er entspannt entgegen, erklärte der Landrat. Alle Kriterien des Leitbildes, das er jedoch als schwammig empfinde, würden erfüllt. Trotzdem werde er sich notwendigen Strukturanpassungen nicht verschließen, so Weskamp. Wichtig sei für ihn nur, dass es nach der Reform „möglichst vielen besser und keinem schlechter gehen sollte“. Käme es zu einer Vergrößerung des Landkreises, setzt er sich für ein überschaubares Kreisgebiet, den Kreissitz in Oranienburg und mehr Aufgaben für den Landkreis ein. Geplant ist bisher, zwanzig Aufgaben des Landes, vom Forst über den Denkmalschutz bis hin zum schulpsychologischen Dienst, an die zukünftigen Landkreise zu übertragen.

Innenminister Schröter hob daraufhin die Reformbereitschaft Oberhavels hervor, „auch wenn eine Reform hier gar nicht nötig wäre“. Wichtig sei jedoch, Brandenburg „gleichmäßig zu entwickeln, überall gleiche Strukturen zu schaffen“, um einer möglichen Aufspaltung des Landes vorzubeugen. Dazu wolle man die aktuell gute Einnahmesituation nutzen, so Schröter. Denn das Land wird die Kosten der Reform, abgesehen von der Teilentschuldung, die solidarisch von Land und Kommunen gestemmt werden soll, übernehmen.

Und genau dieser Punkt der Pläne sorgte für erheblichen Unmut im Saal. Mehrere Redner erklärten ihr Unverständnis darüber, dass Oberhavel gut gewirtschaftet habe, Strukturen angepasst und frei von Kassenkrediten sei, nun aber die Verbindlichkeiten anderer Kommunen, insbesondere der jetzigen kreisfreien Städte, mittragen soll. Andreas Noack (SPD) aus Velten machte dem Ministerium den Vorwurf, dass dort die Kredite ja genehmigt worden seien. Schröter bat hingegen um Verständnis, dass auch nach der Reform diese Städte die Aufgaben von Oberzentren zu erfüllen hätten: „Kultur ist nicht für null zu haben.“ Oberhavel sei da in einer deutlich besseren Position, machte der Minister klar, da Berliner Anlieger ihr Oberzentrum in Form der Hauptstadt ja quasi kostenlos vor der Tür hätten.

Weskamp regte daraufhin an, einen „Sparkommissar“ für die betreffenden Kommunen einzustellen. „Strukturveränderungen sind nötig“, erklärte Veltens Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD), und „Veränderungen bedeuten immer Schmerzen“. Auch Klaus-Dieter Hartung (Die Linke) hatte wenig Verständnis für die Lage von Frankfurt, Cottbus oder Brandenburg: „Die Mehrheit wohnt nicht in kreisfreien Städten.“ So wünscht er sich mehr Verantwortung für seine Stadt, „eine differenzierte Aufgabenübertragung ohne Gießkannenprinzip“.

Eine Idee für größere Kreise sei, dass zukünftig mit Außenstellen gearbeitet werde. Schröter: „Anlaufstelle ist die Gemeinde und die Abarbeitung erfolgt im Kreis.“ Deutlich machte der Innenminister, dass er Gemeinden mit unter 5000 Einwohnern nur für bedingt handlungsfähig halte, versprach aber, das politische Ehrenamt mehr zu würdigen.

Von Ulrike Gawande

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