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Liebenwalde wehrt sich weiter

Im Rechtsstreit Liebenwalde wehrt sich weiter

Seit Jahren führt die Stadt Liebenwalde Beschwerden gegen die Finanzausgleichsumlage vor den Verfassungsgerichten. Sie wird für eine Summe veranlagt, die sie gar nicht einnimmt und muss deshalb in ihre Rücklagen greifen. Seit 2005 erhält die Stadt keine Schlüsselzuweisungen mehr vom Land, zahlt aber eine Gewerbesteuerumlage.

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Die Stadt klagt immer noch vorm Verwaltungsgericht.

Quelle: Foto: Kathert

Liebenwalde. Am 27. August werden die Stadtverordneten im Rathaus in Liebenwalde sitzen. Dann sollen sie darüber informiert, dass nun der Landkreis eine Forderung von 5,36 Millionen Euro an die Stadt stellt. Das ist der Anteil, den der Kreis aus der Finanzausgleichsumlage der Jahre 2011 und 2012 für sich beansprucht. Zahlt Liebenwalde nicht, droht der Kreis mit Vollstreckung. Doch die Stadt will nicht zahlen. Noch ist das leidige Thema Finanzausgleichsumlage nicht zu ende gebracht.

Oliver Giese, der Stadtverordnetenvorsteher von Liebenwalde, ist sich sicher, dass die Abgeordneten das genauso sehen. „Die standen bisher immer dahinter.“ Giese ist es langsam leid, dass die Liebenwalder immer als die „bösen Reichen“ hingestellt werden, weil sich die Stadt nach wie vor weigert, die Umlage nachzuzahlen.Inzwischen sind 27,97 Millionen Euro aufgelaufen. Doch noch immer läuft die letzte Beschwerde der Stadt beim Bundesverfassungsgericht. Bevor es kein abschließendes Urteil gibt, will Liebenwalde nichts zahlen.

Das ganze Problem dreht sich um den Hebesatz für die Gewerbesteuer. Von 2004 bis 2014 hat Liebenwalde mit 200 Prozent den niedrigsten Hebesatz veranschlagt, den das Gesetz zulässt. „Wir wollten einfach die Gewerbetreibenden im Ort halten“, sagt Giese. Es gebe genug Beispiele, wo sich Firmen aus dem ländlichen Raum zurückgezogen haben und sich in Kommunen mit besseren Steuersätzen angesiedelt hätten.

„2014 mussten wir uns dem Verfassungsgericht schon beugen“, sagt Giese. Der Hebesatz wurde auf 250 Prozent erhöht.

Was aber Giese auf die Palme bringt, ist die Tatsache, dass das Land bei der Berechnung der Finanzausgleichsumlage einfach den durchschnittlich gewogenen Hebesatz von 309 bis 324 Prozent annimmt. Auf dieser Basis wird alles berechnet, obwohl Liebenwalde diesen höheren Satz gar nicht erhebt. Die Stadt Liebenwalde solle für etwas bezahlen, was sie gar nicht eingenommen hat. „Wir werden richtig in den Hinter gekniffen“, macht sich Oliver Giese Luft. „Wenn die 200 Prozent zugrunde gelegt worden wären, hätten wir nie geklagt. Dann hätten wir gezahlt.“ Stattdessen landet die Stadt seit Jahren in den Miesen. Im Jahr 2011 zum Beispiel hatte Liebenwalde Einnahmen von 26 Millionen Euro. Da aber bei der Berechnung der Finanzausgleichsumlage vom Land Einnahmen von 43 Millionen angesetzt wurden, landete die Stadt nach Abzug aller Ausgaben für Personal, Dienstleistungen und anderer Sachen in den Miesen. Im Jahr 2011 waren es minus 5,9 Millionen Euro. Das Minus schwankt je nachdem, wie hoch der durchschnittlich gewogene Hebesatz ausfällt. 2012 waren es Minus 1,9 Millionen Euro, 2013 lag das Defizit bei 2,9 Millionen Euro, und 2014 waren es 3,3 Millionen Euro Miese. Das Fazit: „Zurzeit leben wir von unseren Rücklagen“, sagt Oliver Giese. „Fair wäre es doch, die Umlage nach dem Ist, also nach unseren tatsächlichen Einnahmen zu berechnen.“ Höchstens sieben Jahre würde die Stadt Liebenwalde das noch durchstehen, dann sind die Rücklagen aufgebraucht. „Aber wir wollen doch was für unsere Bürger tun und nicht Mangel verwalten“, sagt Giese. Die Seestraße müsste ausgebaut werden, die Wohnblöcke bräuchten eine Fassadensanierung. An die Idee, nach Auslauf des Förderprogramms die Altstadtsanierung durch die Kommune weiterzuführen, wäre dann nicht mehr zudenken. „Die Stadt könnte sich einfach nicht mehr so entwickeln, wie wir es wollen“, ist die Sorge des Stadtverordnetenvorstehers.

Von Andrea Kathert

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