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Oberhavel Liebenwalde will nicht zahlen
Lokales Oberhavel Liebenwalde will nicht zahlen
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02:18 25.10.2015
Es geht um viel Geld, das die Stadt Liebenwalde zahlen soll. Quelle: Andrea Kathert
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Liebenwalde

Zum Thema Finanzausgleichsumlage bleibt Liebenwalde eisern. Auch zum neuesten Bescheid, der im Februar 2016 fällig wird, hat die Stadt ihre Meinung bei einer Anhörung kund getan. „Wir werden so lange nicht zahlen, bis der letzte Rechtsweg abgeschlossen ist“, sagt Martina Schnur, die stellvertretende Bürgermeisterin.

Seit 2012 gibt es die Finanzausgleichsumlage. Vereinfacht bedeutet sie, wohlhabende, sprich abundante Kommunen zahlen in einen kommunalen Topf einen Ausgleich für weniger gut dastehende Kommunen ein. Ein Teil dieses Geldes geht an den Kreis, weil die Finanzausgleichsumlage bei der Kreisumlage berücksichtigt wird. Bei der Berechnung des Finanzausgleiches werden die Steuereinnahmen der Kommune angerechnet.

Jedes Jahr wieder spielt sich im brandenburgischen Finanzministerium das gleiche ab: die Kommunen bekommen einen Vorbescheid über die Umlage. Für das Jahr 2015 soll Liebenwalde bis zum 25. Februar nächsten Jahres 6,87 Millionen Euro zahlen. Seit Jahren wehrt sich die Kommune, weil sie die Umlage als ungerecht und verfassungswidrig empfindet. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte die Klagen der Stadt Liebenwalde gegen die Finanzausgleichsumlage 2012 und 2013 abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Potsdam hat die hiergegen von der Stadt Liebenwalde beantragte Zulassung der Berufung abgelehnt. Die Urteile seien damit unanfechtbar, meint Thomas Vieweg, Pressesprecher im brandenburgischen Finanzministerium. Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Potsdam hat die Stadt Liebenwalde Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben, über die noch nicht entschieden wurde. Dies entbinde die Stadt aber nicht von ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Zahlung, ist die Auffassung des Finanzministeriums. „Mit Urteilen vom 8. Oktober 2015 hat das Verwaltungsgericht Potsdam aktuell die Klagen der Stadt Liebenwalde gegen die Finanzausgleichsumlage 2014 und 2015 abgewiesen“, so Thomas Vieweg weiter.

Den Liebenwaldern geht es um die Gewerbesteuer, die jahrelang auf dem niedrigsten, aber gesetzlich erlaubten Level von 200 Prozent erhoben wurde. 2014 musste sich die Kommune dem Verfassungsgericht bereits beugen und hat die Gewerbesteuer auf 250 Prozent erhöht. Mit einem niedrigen Hebesatz für die Gewerbesteuer möchte die Stadt Unternehmen einen Anreiz bieten, in der Stadt zu bleiben oder sich dort anzusiedeln. Was Liebenwalde allerdings auf die Füße fällt, ist, dass das Ministerium zur Berechnung der Finanzausgleichsumlage nicht den tatsächlich erhobenen, sondern einen durchschnittlich gewogenen Hebesatz von 309 bis 324 Prozent ansetzt. Aus Sicht von Liebenwalde berechnet das Land also der Kommune weitaus höhere Einnahmen, als sie tatsächlich erzielt. Somit gerät die Stadt seit Jahren in die Miesen, in Millionenhöhe.

Die bisher von Liebenwalde zwischen 2012 und 2015 nicht gezahlten Finanzausgleichsumlagen belaufen sich inzwischen auf 27,97 Millionen Euro.

Das Ministerium hatte eine Zwangsvollstreckung angeordnet, die der Kreis ausführen sollte. Der Kreis aber fühlte sich befangen und gab die Sache an das Ministerium zurück. Dort ruht erst mal still der See. „Der Vorgang ist noch in Bearbeitung, es gibt noch keine Entscheidung, wie es weiter geht“, sagte am Donnerstag Innenministeriumssprecher Wolfgang Brandt.

Von Andrea Kathert

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