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Liebenwalde Neue Kitasatzung beschlossen
Lokales Oberhavel Liebenwalde Neue Kitasatzung beschlossen
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01:16 10.11.2018
Die Marina Liebenwalde, die von Horst Helbig betrieben wird, liegt vor der Klappbrücke. Quelle: Robert Roeske
Liebenwalde

Im Dorfgemeinschaftshaus in Kreuzbruch kamen am Dienstag die Liebenwalder Stadtverordneten zur Sitzung zusammen.

Wahlleiter: Einstimmig wurde Kämmerin Martina Schnur als Wahlleiterin für die Kommunalwahl bestimmt. Ihr Stellvertreter ist Ralf Schmidt. Außerdem wurde das Stadtgebiet als ein einziger Wahlkreis beschlossen.

Kitasatzung: Einstimmig wurde eine neue Kitasatzung verabschiedet, die wegen der Gesetzesänderungen (unter anderem Beitragsfreiheit im letzten Kitajahr) nötig geworden war.

Straßenbaubeitragsatzung: Hier waren Änderungen aufgrund von Hinweisen des Verwaltungsgerichtes Potsdam notwendig: So reduziert sich nun der Anteil der Beitragspflichtigen in Bezug auf die Entwässerung bei Haupterschließungsstraßen von 55 auf 30 Prozent. Die Kommune übernimmt 70 Prozent der Kosten. Ebenso wurde die berücksichtigte Grundstückstiefe von 50 auf 40 Meter reduziert.

Aktives Stadtzentrum: Mit nur einer Nein-Stimme wurde die Fördergebietskulisse für das Programm „Aktives Stadtzentrum 2“ beraten und beschlossen.

Erschließungssatzung und Änderung der Hauptsatzung:Beide Themen wurden an die Fraktionen verwiesen, sollen in den Ausschüssen beraten und dann im Dezember von den Stadtverordneten beschlossen werden. In der Hauptsatzung sollen die Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen an Gemeindeangelegenheiten geregelt werden und die Erschließungssatzung muss beschlossen werden, weil die Stadt Liebenwalde erstmals selbst Träger eines Bauprojektes (Stichwort: B-Plan „Am Weinberg“) ist.

Hafen: Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Vertrag zur Vermietung des Stadthafens (inklusive Hafenmeister- und Sanitärgebäude) beschlossen. Es gab drei Bewerber. Im November soll der Vertrag mit dem Mieter unterschrieben werden. Außen vor bleibt dabei die Steganlage von Horst Helbig.

Von Ulrike Gawande

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