Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Oberhavel Linke fordern Mandat von Michael Ney (CDU)
Lokales Oberhavel Linke fordern Mandat von Michael Ney (CDU)
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:20 22.10.2017
Ralf Wunderlich (Die Linke) hat dieses Transparent während der Kreistagssitzung entrollt und wurde dafür zur Ordnung gerufen. Quelle: Helge Treichel
Oranienburg

Die SPD/LGU-Fraktion hat in der Kreistagssitzung am Mittwoch ihren Antrag „Weltoffenes Oberhavel“ zurückgezogen. Der enthielt das Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten und die Distanzierung von jeglichem rassistischen, völkischen und nationalistischen Gedankengut. Hintergrund dieses Antrages war, dass die CDU Oberhavel sich aus Sicht ihres Koalitionspartners bisher nicht gegen die fremdenfeindlichen Äußerungen ihres Kreistagsabgeordneten Michael Ney gestellt hatte. In einem öffentlichen Brief hatte sich Ney, wie er betont als Privatperson, zur Flüchtlingspolitik geäußert. Seitdem wird ihm Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen.

Die SPD hatte ihrem Koalitionspartner CDU deshalb sehr deutlich gemacht: Wenn bis zum Kreistag keine Klarstellung zu den von Ney verbreiteten Diffamierungen von Flüchtlingen erfolge, würde der Antrag ergänzt werden um eine klare Distanzierung von dessen Äußerungen. Die CDU-Fraktion reagierte und machte in einer Mitteilung deutlich, dass Michael Ney nicht die Meinung seiner Fraktion dargestellt habe. „Auch wenn wir uns das früher und deutlicher gewünscht hätten, ist diese Erklärung für uns eine ausreichende Positionierung“, so der Vorsitzende der SPD/LGU-Fraktion, Andreas Noack. In einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung entschied seine Fraktion dann, den Antrag vollständig zurückzunehmen.

„Unser Ziel war und ist eine Abgrenzung der CDU von fremdenfeindlichem Gedankengut in ihren Reihen“, fasste die Vorsitzende der SPD Oberhavel, Andrea Suhr, die Diskussion in ihrer Fraktion zusammen. „Dass nahezu alle Kreistagsabgeordneten für ein weltoffenes Oberhavel stehen, ist klar. Wir wollen aber nicht, dass unser Antrag als politische Bühne genutzt wird.“

Die Bündnisgrünen empfanden den Rückzug der SPD als Überraschung. Sich zu unverletzlichen Menschenrechten zu bekennen und sich klar und eindeutig von rassistischem Gedankengut zu distanzieren, ist für Fraktion Grüne/Piraten selbstverständlich und nicht verhandelbar. „Es ist bemerkenswert, dass ein solch wichtiger Antrag, vermutlich aus parteitaktischem Kalkül nicht auf der Tagesordnung verbleibt“, so Jörg Ditt von den Grünen. Daher habe sich seine Fraktion entschlossen, diesen Antrag eins zu eins zum nächsten Kreistag zum Beschluss vorzulegen – allerdings ergänzt um einen Satz: „Die Angeordneten des Kreistages Oberhavel distanzieren sich deshalb davon, dass besonders schutzbedürftige Flüchtlinge mit Polizeigewalt abgeschoben werden.“

Jungsozialist (Juso) Felix Kretschmar trat überraschend ans Mikrofon, um Antworten einzufordern. Wenig begeistert reagierte sogar die „eigene“ SPD-Fraktion. Quelle: Helge Treichel

In der Einwohnerfragestunde rückte das Thema der Oranienburger Felix Kretschmar jedoch am Abend erneut auf die Tagesordnung. Mit Verweis auf die Äußerungen Neys bat der 20-jährige Juso-Vizekreisvorsitzende die Abgeordneten um eine Stellungnahme. Ralf Wunderlich (Die Linke) entrollte daraufhin ein Transparent mit der Aufschrift „Gegen Dummheit und Fremdenhass!“ und wurde dafür zur Ordnung gerufen. Als erster äußerte sich Uwe Klein (SPD). Für ihn seien die Äußerungen „nichts als übelste Propaganda von der rechten Seite“. Als der Vorsitzende Karsten Peter Schröder (SPD) diese Bewertung für die Mehrheit des Kreistags vereinnahmen wollte, widersprach Klein: Das sei seine persönliche Meinung. SPD/LGU-Fraktionsvorsitzender Andreas Noack verwies auf die bereits zitierte Presseerklärung: „Dem haben wir nichts hinzuzufügen.“

Elke Bär (Die Linke) bedankte sich bei Kretschmar für die Frage. Sie weigerte sich, die umstrittene Stellungnahme von Ney „als Alterstarrsinn“ hinzunehmen. Denn der Kreistag vertrete 208 000 Einwohner von Oberhavel, was sie als „große Verantwortung“ betrachte. „Haben Sie doch den Mut, Herr Ney, machen Sie ihren Platz frei!“, sagte sie und verwies auf jüngere Leute. Thomas von Gizycki (Grüne/Piraten) bekräftigte seine Vorredner und äußerte seine Verwunderung, dass der betreffende Antrag von der Tagesordnung genommen wurde.

Am deutlichsten und ausführlichsten äußerte sich Annemarie Wolff (SPD/LGU) und Juso-Vorsitzende. Ney sei „in der Vergangenheit schon mehrfach durch seine fremdenfeindlichen Äußerungen aufgefallen – sei es als stellvertretender Landrat oder als Kandidat zur Kommunalwahl“, sagte sie. Erst kürzlich habe er Flüchtlinge im Rahmen seiner Kritik an der Ausstellung „Flucht gestern und heute“ beleidigt: Diese Flüchtlinge seien gar keine Flüchtlinge. Sie brauchten keinen Schutz, sie wollten nur unser Geld. Es seien meist sexuell ausgehungerte junge Männer, zudem alle religiös radikalisiert, zitiert die junge Frau sinngemäß und fordert: „Solche Ausfälle kann und darf der Kreistag Oberhavel nicht hinnehmen.“ Das Schicksal von tausenden Flüchtlingen werde hier „verfälscht, missbraucht und instrumentalisiert, um eine Einzelmeinung in die Welt zu tragen und damit Stimmungsmache zu betreiben“. Annemarie Wolff stellte die Frage, wodurch offener Rassismus in unserer Gesellschaft Einzug findet. Ihre Antwort: „Durch alle, die hetzen, wegschauen und die, die schweigen.“

Tatsächlich äußerte sich kein Mitglied der CDU-Fraktion offen zu dem Thema. Den Grund dafür nannte einer, der nicht namentlich genannt werden will, hinter vorgehaltener Hand in einer Sitzungspause: „Wenn man sagt, was ist, dann wird man leicht in die rechte Ecke gestellt. Deshalb äußert sich keiner.“

In besagter Pause wurde übrigens geprüft, ob die Geschäftsordnung es zulässt, dass der ursprüngliche Antrag doch noch beraten und vielleicht sogar zur Abstimmung gebracht wird. Aussprache ja, Beschluss erst in der nächsten Sitzung, lautete das Ergebnis des Rechtssachverständigen. Deshalb blieb es bei einer Anfrage von Uwe Klein. „Bekenne Sie sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage unserer Gesellschaft? Distanzieren Sie sich von jeglichen rassistischen, völkischen, nationalistischen und jedwedem fremdenfeindlichen Gedankengut?“ Es äußerten sich die beiden angesprochenen – Versammlungsleiter Karsten Peter Schröder und Landrat Ludger Weskamp (SPD): beide mit einem klaren „Ja“.

Der daraus resultierende Antrag von Christian Erhardt-Maciejewski (FDP) zu einer weiteren Aussprache in der laufenden Sitzung wurde mit 17:19 Stimmen abgelehnt, bei acht Enthaltungen. Die Causa Ney findet somit voraussichtlich in der nächsten Kreistagssitzung am 13. Dezember eine Fortsetzung.

Von Andrea Kathert und Helge Treichel

1998 zogen Kerstin und ihr Mann Michael Kassube aus Hennigsdorf nach Leegebruch. An ihrer nördlichen Grundstücksgrenze zur Kirchengemeinde stehen große, dicht belaubte Haselnusssträucher. Der Pfarrer hat diese beschnitten. Kassubes erstatteten deshalb Anzeige.

21.10.2017

Die Arbeiten am Bahnübergang Borgsdorf sind abgeschlossen, die neuen Betonplatten zwischen den Gleisen leuchten in frischem Grau, doch viele Borgsdorfer haben das Gefühl, dass sich der Zustand des Bahnübergangs nach den Baumaßnahen nicht verbessert, sondern eher verschlechtert habe. Die MAZ hat bei der Bahn nachgefragt.

08.04.2018

Bereits vier tote Radfahrer musste die Polizei von Januar bis August in Oberhavel registrieren. Darüber hinaus gab es im selben Zeitraum 208 Unfälle mit Radlern, bei denen 159 Personen verletzt wurden. Als Reaktion auf diese Statistik nimmt die Polizei verstärkt das Verhalten von Radfahrern unter die Lupe.

21.10.2017