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Oberhavel Linke fordert Mindestlohn von zwölf Euro
Lokales Oberhavel Linke fordert Mindestlohn von zwölf Euro
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00:17 17.05.2017
Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Harald Petzold, stellt sich wieder zur Wahl am 24. September. Sein Hauptthema: Frieden. Quelle: Robert Roeske
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Oranienburg

Bundestagskandidat Harald Petzold (Linke) stellte auf der Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes einen Wahlprogramm-Entwurf vor. Mehrheitlich wurde ein Änderungsantrag zum Bundesparteitag beschlossen, der„Nein zum Krieg. Für eine demokratische und gerechte Welt“ an den Beginn stellt. Es soll verdeutlicht werden, dass „Frieden die Grundlage für alles ist“, so Kreisvorsitzende Stefanie Rose.

Ferner sollen Steuerfreibeträge erhöht und der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent gesetzt werden. „Es ist nicht zu viel verlangt, wenn sich Reiche an der Finanzierung der öffentlichen und sozialen Infrastruktur beteiligen“, so Petzold. Ebenfalls im Programm: Mindestlohnerhöhung. Der Einstieg sei gemacht. „Aber wir müssen kämpfen, dass die Schlupflöcher geschlossen werden.“

Die Kreisvorsitzende Stefanie Rose sieht im Frieden die „Grundlage für alles“. Quelle: Robert Roeske

Deshalb sollte der Mindestlohn bei 12 Euro liegen, „so dass keine Altersarmut entsteht“, sagte Petzold. Auch die Rente sei ein Dilemma. Viele könnten es sich nicht leisten, in den Ruhestand zu gehen. Petzold sprach von einer sozialen Mindestrente von 1050 Euro im Monat. „Wer sich mehr erarbeitet hat, kriegt natürlich mehr.“. Das Rentenalter sollte herabgesetzt werden auf 65 Jahre, bei Frauen auf 60.

Neben der Abschaffung der Zuzahlung für Medikamente, Zahnersatz und Brillen, sollten auf Bundesebene 250 000 Wohnungen pro Jahr für Geringverdiener gebaut werden. Allein in Oberhavel würden 1000 Sozialwohnungen fehlen.

Am Sonnabend wählte die Linke im Kreis, unter anderem Karin Kockel in den Kreisvorstand. Quelle: Robert Roeske

Enrico Rossius schoss in seiner Rede gegen seine Konkurrentin um Oranienburgs Bürgermeisterposten Jennifer Collin (SPD). Ihr Verständnis von Bürgerbeteiligung im Wahlkampf sei absurd. „Sie zieht durch die Stadt, stellt sich zu jeder Gruppe mit mehr als vier Personen.“ Das bringe nichts. Die SPD-Idee eines „Holländischen Viertels“ sei zudem ein „abenteuerliches Konstrukt“. Sein Hauptthema werde Bildung sein. „Für viele heißt das nur die Bereitstellung von Plätzen.“

Spenden für den Gnadenhof und die Wildtierrettung Oberhavel wurden von der Linksjugend solid Oberhavel gesammelt. Noch am selben Tag fand die Übergabe statt. Quelle: Robert Roeske

Er habe den Anspruch, sicherzustellen, dass jedes Kind in seinem Ort groß wird. Zudem brauche es mehr bezahlbaren Wohnraum. Gebaut werde oft nur im höherpreisigen Segment. „Die städtische Wohnungsbaugesellschaft sollte ausgleichen, wo es Probleme gibt.“ Zudem müsste es im Demokratieverständnis der Stadtverwaltung ein Umdenken geben. Die vielen Initiativen würden zeigen, dass Menschen mehr Mitspracherecht wollen.

Karin Kockel wurde auf der Versammlung mit 98,2 Prozent der Stimmen in den Kreisvorstand gewählt. Mangels weiterer Kandidaten bleibt aber eine „weibliche Stelle“ im Kreisvorstand unbesetzt. Die Linke hat hier eine Quote: 50 Prozent der Plätze müssen weiblich besetzt sein.

Von Marco Winkler

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