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Oberhavel Linke stellen Arbeitsprogramm vor
Lokales Oberhavel Linke stellen Arbeitsprogramm vor
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00:26 01.04.2018
Stellten das Programm für Die Linke in Oranienburg vor: Ralph Bujok, Gerrit Große und Enrico Rossius (v.l.). Quelle: Helge Treichel
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Oranienburg

„Bezahlbar, bedarfsgerecht, klimagerecht und barrierefrei“ – das sind die Schlagworte unter denen die Linken in Oranienburg die kommunale Wohnungspolitik der Stadt mitgestalten will. 35 Prozent der neu zu bauenden Wohnungen sollen für einkommensschwache Familien reserviert werden. Dies ist einer der fünf Schwerpunkte, welche Stadtvorstand, Fraktion und sachkundige Einwohner während einer Klausurtagung für die kommunalpolitische Arbeit der kommenden Monate beschlossen haben.

Zweitens soll Oranienburg als familienfreundliche und lebenswerte Stadt am Wasser entwickelt werden, mit Uferkonzeption, Entwicklung der Badestrände und Maßnahmen gegen eine Verschlammung des Grabowsees.

Straßenausbau mit den Bürgern

Nicht nur für, sondern vor allem mit den Bürgern soll drittens der Straßenausbau vorangetrieben werden – bedarfsgerecht und transparent. Eine Prioritätenliste soll angepasst und die Straßenbaubeiträge sollen gesenkt werden. Generell solle viertens die Bürgerbeteiligung frühzeitig, umfassend und gleichberechtigt organisiert werden, auch bei anderen Projekten. Dazu wollen die Linken eine Bürgerbeteiligungssatzung und eine wirksamere Einbindung von Jugend- und Seniorenbeirat beantragen.

Den Personennahverkehr (ÖPNV) möchte die Linke fünftens alltagstauglich, bedarfsgerecht und bis in die Ortsteile gestalten und deshalb eng am ÖPNV-Konzept mitwirken. Außerdem liege der Fokus auf Kita und Schule, einer Ertüchtigung des Schlossparks als Bürgerpark sowie dem Gründen einer städtischen Holding.

Zwölf konkrete Vorschläge für die Jahre 2019/2020

Für den Doppelhaushalt 2019/2020 haben die Linken zwölf konkrete Vorschläge erarbeitet. Dazu zählen das Wiederherstellen der Klapperbrücke zwischen Sachsenhausen und Glashütte sowie das Aufstocken des Bürgerhaushalts auf 200 000 Euro pro Jahr. In den Stadtteilen Germendorf und Sachsenhausen sollen Mehrgenerationenspielplätze eingerichtet werden. Die mobile Jugendarbeit wollen die Linken finanziell stärken und ein „alternatives Jugendzentrum“ entwickeln. Zudem wollen sie das System der Papierkörbe erweitern und den jugendlichen Nutzern der Skater- und Bikerparks Reinigungsutensilien zur Verfügung stellen. Für Sprayer sollen kreative Gestaltungswände geschaffen werden. Mit Blick auf die Dauereinsätze nach dem Jahrhundertregen sollten die Feuerwehrleute nach Meinung der Linken mit Ersatzbekleidung ausgestattet werden. Im Bereich Werrastraße soll der Sport- und Bolzplatz ertüchtigt werden. Ertüchtigen oder ausbauen wollen sie auch die Brücke Kreutzallee/Dameswalder Weg.

Verbessert werden könnte die städtische Unterstützung für die Friedrich-Wolf-Gedenkstätte in Lehnitz. Werden jährlich bisher 2000 Euro bereitgestellt, so sollte dieser Betrag auf 10.000 Euro aufgestockt werden. Bisher hätten die Erben jährlich 18.000 Euro beigesteuert. Da aber bestimmte Schutzfristen auslaufen, würden die Einnahmen aus Nutzungsrechten künftig sinken.

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