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Mehr Befugnisse für Landrat beim Thema Asyl

Unterbringung von Asylbewerbern Mehr Befugnisse für Landrat beim Thema Asyl

Erweiterte Zuständigkeiten hat der Kreisausschuss des Kreistages Oberhavel dem Landrat eingeräumt, allerdings nur in Bezug auf die Unterbringung von Asylbewerbern. Danach kann der Landrat schneller entscheiden und zum Beispiel Vermögensgeschäfte abschließen und Aufträge an Baufirmen vergeben.

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Ludger Weskamp, der Landrat von Oberhavel.

Quelle: Marion Bergsdorf

Oberhavel. Mehr Befugnisse hat der Kreisausschuss Oberhavel dem obersten Verwaltungsbeamten, dem Landrat, eingeräumt. Allerdings nur im Rahmen der Unterbringung von Asylbewerbern.

Einstimmig befürwortete das Gremium am Montagabend einen Vorschlag der Verwaltung. Danach darf Landrat Ludger Weskamp (SPD) Dinge entscheiden, die eigentlich in die Zuständigkeit des Kreisausschusses fallen. Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen betrifft das Vermögensgeschäfte, die Vergabe von Aufträgen, Bürgschaften und den Abschluss von Gewährverträgen für Kommunalunternehmen und Zweckverbände, Rechts- und Vermögensgeschäfte sowie freiberufliche Leistungen bis zu einem Wert von 250 000 Euro. „Das ist eine ungewöhnliche Vorlage, doch um schnell entscheiden zu können, müssen wir den Prüfaufwand gering halten“, begründete der Landrat den Antrag.

Karsten Peter Schröder (SPD) fügte hinzu: „Wir müssen die Verwaltung handlungsfähiger machen und können nicht ständig den Kreisausschuss zusammenrufen.“ Doch das müsse die Ausnahme sein und nicht in zwei Jahren „gängige Praxis“ werden, monierte Andreas Noack (SPD). „Sonst brauchen wir hier gar nicht mehr beraten.“ Im Nachhinein sollen Kreisausschuss und Kreistag informiert werden, sicherte Weskamp zu. Die Regelung gilt erstmal zwei Jahre lang.

Von Marion Bergsdorf

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