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Oberhavel Mehr Beteiligung für Bürger?
Lokales Oberhavel Mehr Beteiligung für Bürger?
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19:09 31.10.2017
Auch zum Rathausneubau gab es eine Arbeitsgruppe. Quelle: Helge Treichel
Hohen Neuendorf

Der Grünenpolitiker Thomas von Gizycki sorgte auf der letzten Sitzung der Hohen Neuendorfer Stadtverordneten für eine angeregte Diskussion, als er den Antrag stellte, eine Arbeitsgruppe zur Wohnungsbauentwicklung für Hohen Neuendorf ins Leben zu rufen. Eine Arbeitsgruppe ähnlich der, die es bereits zum Rathausneubau und zum Leitbildprozess der Stadt gegeben hatte. Er begründete seinen Antrag damit, dass sich der bauliche Charakter der Stadt verändern würde und daher eine breite Bürgerbeteiligung für neue Bauprojekte nötig sei, die über die Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse hinausgehe.

Josef Andrle (SPD) lehnte den Antrag kategorisch mit der Begründung ab, dass eine ausreichende Beteiligung der Öffentlichkeit bereits gegeben sei. So sei das Integrierte Stadtentwicklungskonzept in den Ausschüssen öffentlich beraten worden. „Wir machen eine vorbildliche offene Ausschussarbeit und werden uns nicht mit Arbeitsgruppen aus der Verantwortung stehlen, für die keine Legitimation vorhanden ist.“ Stadtentwicklung sei ein wichtiges, zentrales Thema, für dessen Umsetzung er von den Bürgern gewählt worden sei, so Andrle, der Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses ist deutlich. Oliver Jirka (Bündnis 90/ Die Grünen) dagegen glaubt, dass die Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss keineswegs ausreichend sei. „Fragen sie mal die Bürger“, gab der Politiker zu bedenken. Horst Tschaut (FDP/ Freie Wähler) wies darauf hin, dass man nicht immer wieder beim „Urschleim anfangen“ solle, sondern die Entscheidungen der Stadtverordneten respektieren müsse.

Nach Meinung von Inka Gossmann-Reetz (SPD) mache der Grünen-Antrag auf den ersten Blick Lust aufs Mitmachen, auf den zweiten sei er jedoch eine gefährliche Botschaft. Nämlich die, dass sich die Stadtverordneten zu weit weg vom Volk befinden würden. „Aber wir sind alles Bürger, die hier ehrenamtlich arbeiten. Wir dürfen unsere Entscheidung nicht zur Disposition stellen, das schadet der Demokratie.“ Man führe die Ausschüsse sehr transparent, so die SPD-Frau, und Bürger könnten sich jederzeit einbringen und ihre Ideen an Abgeordnete und Fraktionen herantragen. „Bürgerbeteiligung muss in Gremien stattfinden, ansonsten könnte man die Ausschüsse abschaffen“, betonte auch Christian Wolff (CDU). Mit Stimmenmehrheit wurde der Antrag von den Mitgliedern der CDU und der SPD in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Von Ulrike Gawande

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