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Oberhavel Mehrkosten für Asylwohnanlage debattiert
Lokales Oberhavel Mehrkosten für Asylwohnanlage debattiert
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06:08 03.09.2016
Anfang Oktober sollen die Häuser bezugsfertig sein. Quelle: Robert Roeske
Kremmen

Nach einer erneut hitzigen und langen Diskussion sind am Donnerstagabend im Kremmener Stadtparlament die Mehrausgaben für die Wohnanlage für Flüchtlinge in der Berliner Straße gebilligt worden. Neun Stadtverordnete stimmten dafür, drei dagegen, vier enthielten sich.

Es geht um eine Summe in Höhe von 250 000 Euro. Wie Bürgermeister Klaus-Jürgen Sasse (SPD) ausführte, kostet die Erschließungsplanung allein 17 000 Euro, die Mehrkosten für die Erschließung liegen bei 38 000 Euro, der Bau der Gehwegumrandung, der Traufstreifen, des Müllplatzes und der Eingänge kosten 45 000 Euro, die Solarthermie 51 000 Euro.

Einige Punkte sorgten für heftige Kritik – mitunter wurde es im Ratssaal sehr laut unter den Abgeordneten. Uwe Fritz (UWG/LGU) bezeichnete die neun Häuser als die „billgsten Hütten“ mit kleinen Räumen. Bürgermeister Sasse (SPD) wies die scharfen Worte ebenso scharf zurück. Sasse warf Fritz vor, gegen das ganze Projekt zu sein, was wiederum Fritz empört zurückwies.

Uwe Fritz wollte zudem wissen, warum die Kosten für die Solarthermie erst jetzt auf der Liste stehen. „Wie kann das sein, dass das verschlampt wurde?“ Laut Sasse sei noch bis Mai unklar gewesen, ob die Biogasversorgung von der Kremmener Biogasanlage komme. Erst nach der dortigen Absage habe man neu planen können.

Die 250 000 Euro Mehrkosten werden übrigens laut Verwaltung so finanziert: 180 000 Euro waren für ein Feuerwehrauto geplant, das aber erst 2017 geliefert werden kann, das Geld werde nächstes Jahr wieder in den Haushalt eingestellt. 40 000 Euro kommen vom Stadtumlandwettbewerb, der aber nicht stattfand, 30 000 Euro seien aus dem Kassenbestand.

Auch um das ursprüngliche Geld für die Feuerwehr wurde gestritten. Immerhin würden die Mittel ja nicht zurückgestellt, sondern für den Bau ausgegeben. Darüber diskutierten Frank Bommert (CDU) und Andreas Kretzschmar (SPD). Das Geld werde für etwas anderes ausgegeben, was bedeute, dass man es dann für 2017 erneut einstellen muss – also wieder 180 000 Euro. Anders sah das der SPD-Mann. Das Geld sei nicht verloren, weil man es ja in den nächsten Haushalt wieder einstelle, sagte Kretzschmar sinngemäß. Woraufhin Bommert meinte, man könne ja Geld nicht zweimal ausgeben. Die beiden konnten in dieser Streitfrage keine Einigung erzielen.

Voraussichtlich im Oktober können die ersten Bewohner in die neun Häuser ziehen. Der Landkreis mietet die Anlage an – nochmals einen Monat später als geplant.

Die Sitzung der Stadtverordneten war übrigens am Ende so lang, dass sie kurz nach 22 Uhr abgebrochen werde musste und in der kommenden Woche fortgesetzt wird.

Von Robert Tiesler

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