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Der störrische Bürgermeister

Misstrauensvotum in Hohen Neuendorf Der störrische Bürgermeister

Nach jahrelangen Debatten sollte Anfang 2015 endlich eine Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Hohen Neuendorf angeschafft werden. Doch der Bürgermeister Klaus-Dieter Hartung (Linke) tritt nicht in Aktion. Nun geht das Gezerre in die nächste Runde: Mit einem Misstrauensvotum wollen die Stadtverordneten Hartung zum Kauf des Feuerwehrautos zwingen.

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Bürgermeister Hartung in seinem Büro.

Quelle: Helge Treichel

Hohen Neuendorf. Das Gezerre um die Drehleiter für die Feuerwehr Hohen Neuendorf geht in die nächste Runde: Mit einem Misstrauensvotum wollen die Stadtverordneten Bürgermeister Klaus-Dieter Hartung (Linke) dazu zwingen, ihren Beschluss vom Januar dieses Jahres zum unverzüglichen Kauf eines solchen Fahrzeugs umzusetzen. Hartung beruft sich darauf, dass die Anschaffung weder mit dem Gefahrenabwehrbedarfsplan noch mit dem Haushaltsrecht vereinbar sei.

Nach dem Beschluss am 29. Januar schien klar: Jetzt muss der Bürgermeister handeln, jetzt muss er das Feuerwehrauto kaufen. Fünf Monate später sind die Stadtverordneten von CDU, SPD, Bündnisgrünen, FDP und Freien Wählern ernüchtert. In ihrem gemeinsamen Antrag sprechen sie ihr „Bedauern über das Verhalten des Bürgermeister aus, da dies nicht mit einem sachgerechten Miteinander vereinbar ist, wie es für die Entwicklung unserer Stadt dienlich wäre“. Sein Verhalten beim Kauf eines Hubrettungsfahrzeugs wird „auf das Schärfste“ missbilligt. Erneut fordern sie ihn auf, den Kauf-Beschluss „zielorientiert und ohne Zeitverzögerung“ umzusetzen. Dazu werde bereits im Juni ein erster schriftlicher Bericht erwartet. 17 Stadtverordnete stimmen zu, vier dagegen und drei enthalten sich ihrer Stimme.

SPD-Fraktionsvorsitzender Josef Andrle erinnerte an die Kommunalverfassung. Laut der habe der Hauptverwaltungsbeamte die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Hartung bescheinigte er „Realitätsverlust“. „Ich finde es beschämend, was hier abläuft“, sagte er und zitierte aus dem Gefahrenabwehrbedarfsplan. Danach sei eine Drehleiter auf Grund ihres hohen Einsatzwertes langfristig empfehlenswert.

Eine andere Stelle zitierte Linken-Fraktionschef Lukas Lüdtke aus dem selben Papier: Die Stadt komme ihren Aufgaben in vollem Umfang nach. Es müsse unterschieden werden „zwischen sinnvoll und notwendig“. Seiner Ansicht nach gehe es um den Nachweis der Notwendigkeit einer Drehleiter. Die Antragsteller hätten lieber darin ihre Kraft investieren sollen, so Lüdtke.

Dass es um die Sicherheit der Einwohner, aber auch der Feuerwehleute geht, sagte der Stadtverordnete Norbert Matthes, Mitinitiator des Misstrauensvotums. Der Kreisbrandmeister habe ihm gegenüber sein Unverständnis ausgedrückt. Eine Drehleiter koste rund 600 000 Euro, innerhalb der angestrebten Sammelbestellung nur 470 000 Euro, so Matthes. Er könne sich vorstellen, dass der Bürgermeister für etwaige Mehrkosten zur Verantwortung gezogen wird.

„Kann ich davon ausgehen, dass sich Ihr Verhalten ändert?“, wandte sich Michael Reichert (CDU) direkt an den Bürgermeister. Der verdeutlichte einmal mehr, dass sich die Anerkennung der Feuerwehrarbeit nicht an einem Drehleiterfahrzeug festmachen lässt. Die Verwaltung habe in den vergangenen sieben Jahren zum Beispiel acht Mitarbeiter eingestellt, die Mitglied der freiwilligen Feuerwehr sind – im Interesse der ständigen Einsatzbereitschaft. Nachbarkommunen wie Glienicke, Oranienburg, Velten und das Mühlenbecker Land würden über eine Drehleiter verfügen, und seien bei Bedarf immer zur Stelle. Wenn der Gefahrenabwehrbedarfsplan den Bedarf für eine Drehleiter feststellt, werde er diese auch anschaffen. Bis dahin jedoch werde er nicht gegen die Landeshaushaltsverordnung und die Kommunalverfassung verstoßen, kündigte Hartung an. Und: Er werde den Beschluss bei der Kommunalaufsicht des Landkreises prüfen lassen.

Selbstverständlich könne sich eine Kommune freiwillig mehr Sicherheitstechnik leisten, ohne gegen Landesrecht zu verstoßen, sagte Stadtverordnetenvorsteher Raimund Weiland (CDU). Er bedauerte die „vergiftete Atmosphäre“.

Von Helge Treichel

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