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Missverständliche Beschilderung

Tempolimit in Alt-Borgsdorf Missverständliche Beschilderung

Die Anwohner der Landesstraße 20 in Alt-Borgsdorf haben vor Gericht einen verbesserten Lärmschutz erstritten: Ein generelles Tempolimit von 30 km/h für Lastwagen. Die neue Beschilderung halten sie jedoch für falsch und deshalb wirkungslos. Jetzt prüft die Hennigsdorfer Polizei mögliche Alternativen.

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Wieland Nolt, Silvia Baumgart, Horst Kaiser und Harry Schröder (v. l.) kämpfen weiter um Lärmschutz in Alt-Borgsdorf.

Quelle: Helge Treichel

Alt-Borgsdorf. Ende April wurde die Beschilderung für die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt von Alt-Borgsdorf verändert. Das Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde gilt jetzt rund um die Uhr, aber nur für Kraftfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen. Nur für Personenkraftwagen ist das Tempolimit auf den Zeitraum von 22 bis 6 Uhr beschränkt. So besagt es die neu angebrachte Beschilderung.

Aber jetzt mal Hand aufs Herz: Hätten Sie das im Vorbeifahren auf einen Blick erkannt? Offenbar haben die meisten Fahrzeugführer Probleme damit, vor allem Lkw-Fahrer. „Es wird genauso gefahren wie immer“, lautet das Fazit von Wieland Nolt und seinen Nachbarn. Gemeint ist die Regelung, die bis zum 21. April ausgeschildert war und ein Tempolimit für alle Kraftfahrzeuge gleichermaßen lediglich von 22 bis 6 Uhr vorsah.

Erneutes Gerichtsverfahren, verschärfte Regelung

Dass alle Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen jetzt auch am Tage langsamer fahren müssen, geht auf ein Gerichtsurteil zurück. Seit drei Jahren hatte eine 2004 nach dem Brückenneubau gegründete Bürgerinitiative (BI) auf ein generelles Tempolimit geklagt. Der Gerichtsbeschluss vom Februar dieses Jahres ist ein Kompromiss. Wenigstens alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen dürfen nun am Tage nur noch weniger Gas geben.

Dass dieses Tempolimit mindestens gefühlsmäßig nicht eingehalten wird, führen die Anlieger auf eine falsche Beschilderung zurück. Formal falsch sei sie nicht, sagt Stefan Boye, Leiter der Hennigsdorfer Polizeidienststelle. Aber auch er habe Zweifel, dass diese für Normalbürger verständlich ist. Zweifel hatte offenbar vorher bereits die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises. Auch deren Verantwortlicher hatte sich bereits mit der Bitte auf Überprüfung an die Hennigsdorfer Polizei gewand, die unter anderem für Hohen Neuendorf zuständig ist.

Polizei prüft Alternativen für Ausschilderung

Übersichtlicher wäre es möglicherweise, das Schild mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit jeweils nur einem beziehungsweise zwei Zusatzzeichen zu versehen und dafür zwei Tempo-30-Schilder hintereinander aufzustellen, sagt Boye spontan. Die Vorgaben für Lkw und Pkw würden somit getrennt. Aber was jetzt wirklich empfohlen wird, das müsse erst noch mal gründlich überdacht und geprüft werden.

Anwohner Wieland Nolt hat die neue Losung bereits ausgegeben: „Borgsdorf kommt nicht zur Ruhe!“. Erst werde das Gerichtsurteil nicht wie gefordert sofort umgesetzt, dann mit einer missverständlichen Beschilderung. Außerdem vermissen die Anwohner ein Betrachtung der Ortsdurchfahrt inklusive Pinnow, wo das Klageverfahren noch läuft. „Für uns als BI stellt sich die Frage, wem mit einem generellen Tempolimit von 30 km/h geschadet wird“, fragt Harry Schröder. Angesichts Mittelinsel und Kurve, wo sowieso gebremst werden müsse, könne er nur Vorteile erkennen – auch im Sinne des Umweltschutzes. Und noch ein Ziel verfolge die Initiative: regelmäßige Polizeikontrollen.

Jahrelanges Ringen um das Tempolimit

Das jahrelange Ringen um das Tempolimit auf der L 20 in Alt-Borgsdorf und Pinnow, das 2004 nach dem Brückenneubau begonnen hatte, fand 2010 mit einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Potsdam ein vorläufiges Ende. Resultat: Tempo 30 in der Nacht.

Die Bürgerinitiative „Gegen Lärm und für Verkehrssicherheit“ und die Stadt Hohen Neuendorf hatten 2011 beantragt, das nächtliche Tempolimit zum Schutz vor Lärm und Abgasen auf den Tag auszudehnen. Vom Straßenverkehrsamt wurde das abgelehnt.

Dagegen haben die Anwohner Widerspruch eingelegt. Doch anstatt das Tempolimit auszuweiten, sollte es wegen eines gesunkenen Verkehrsaufkommens ganz aufgehoben werden.

Von Helge Treichel

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