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Mit vielen Worten wenig gesagt

Birkenwerders Bürgermeister zu Korruptionsvorwürfen Mit vielen Worten wenig gesagt

Torsten Werner von der Arbeitsgruppe Ortsentwicklung Birkenwerder der Bürgerinitiative (BI) „A10-Nord“ lässt nicht locker. Gestern Abend hinterfragte er während der Gemeindevertretersitzung zum wiederholten Male das Amtsgebaren von Bürgermeister Norbert Hagen (parteilos). Im Zusammenhang mit dem Verkauf der zwei Grundstücke des ehemaligen Kinderheims am Wensickendorfer Weg war die Frage aufgetaucht, ob der Bürgermeister sein politisches Amt und seine Privatinteressen ausreichend gut voneinander getrennt hat. Das klären derzeit Polizei und Staatsanwaltschaft.

Birkenwerder. Torsten Werner von der Arbeitsgruppe Ortsentwicklung Birkenwerder der Bürgerinitiative (BI) „A10-Nord“ lässt nicht locker. Gestern Abend hinterfragte er während der Gemeindevertretersitzung zum wiederholten Male das Amtsgebaren von Bürgermeister Norbert Hagen (parteilos). Im Zusammenhang mit dem Verkauf der zwei Grundstücke des ehemaligen Kinderheims am Wensickendorfer Weg war die Frage aufgetaucht, ob der Bürgermeister sein politisches Amt und seine Privatinteressen ausreichend gut voneinander getrennt hat. Die Korruptionsermittler von Polizei und Neuruppiner Staatsanwaltschaft haben den Verkauf inzwischen eingehend untersucht. Noch im Herbst soll entschieden werden, ob Anklage erhoben wird.

Torsten Werner hatte Anfang September einen Fragenkatalog zu diesem Themenkomplex übergeben und um schriftliche Beantwortung gebeten. Unter anderem geht es um Hagens Beziehungen zur Firma Grundkontor Potsdam GmbH & Co. KG, die 2010 überraschend den Zuschlag für den Erwerb der ehemaligen Kinderheim-Immobilie erhielt. Die Fragen zielen insbesondere auf die Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters ab: „Wie erklären Sie den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Gründung der Grundkontor mit dem Verkauf der Immobilie am Wensickendorfer Weg? Und ist es Zufall, dass die Grundkontor, erst wenige Stunden alt und noch in Gründung, ein eiliges Gebot zum Wensickendorfer Weg abgibt, nachdem Sie am Vortag erfahren haben, dass es dort einen Bieter gibt? Wie wollen Sie das Vertrauen der Bürgerschaft zurückgewinnen, da mittlerweile bekannt ist, dass Sie familiäre Bindungen zum zweiten Gründungsmitglied der Grundkontor, Herrn Nils Cartsburg, haben?“

Der BI-Vertreter hinterfragt außerdem öffentliche Auftritte von Norbert Hagen mit offensichtlich gewerblichem Hintergrund: „Dem Vernehmen nach treten Sie bei Terminen in Erscheinung, die mit dem Kauf einer Immobilie in Borgsdorf in Verbindung stehen (Ihre Anwesenheit beim Vor-Ort-Termin am 4. September 2012). Gibt es da einen Zusammenhang bezüglich der Grundkontor, die dieses Grundstück jetzt vermarktet? Welchen Einfluss haben Sie als Bürgermeister von Birkenwerder auf die damit in Zusammenhang bestehenden Beschlüsse der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf genommen?“

Außerdem zieht Torsten Werner die Verbindung zum Bebauungsplan 38 für die Ortsmitte, der gegenüber dem Rathaus ein Multifunktionsgebäude mit Einkaufsmarkt, Bürgerhaus, Bibliothek, behindertengerechtem Wohnen und Bürgerpark vorsieht: „Sie behaupten, alle bisherigen Beschlüsse zum Grundstück Birkenwerder Ortsmitte/ehemaliger Sportplatz dienen nur dazu, einem Investor, den es Ihrer mehrfachen Aussage nach angeblich noch nicht gibt, eine Baugrundlage zu verschaffen. Gleichzeitig beteuern Sie, schon nächstes Jahr würden sich hier die Kräne drehen. Wie geht das zusammen? Gibt es bereits einen oder mehrere interessierte Investoren? Wenn ja, warum ist darüber nicht mindestens die Gemeindevertretung informiert? Wann und wie beabsichtigen Sie die notwendigen Stellen darüber zu unterrichten? Und steht der Investor in irgendeinem Zusammenhang mit der Grundkontor Potsdam?“

Gestern Abend übergab Bürgermeister Hagen zwei Seiten mit seinen Antworten an Torsten Werner. Der zeigt sich ernüchtert: „Ich bin empört über die Art und Weise. Die banalen Antworten werden der Intention der Fragen und dem Ernst der Sache nicht gerecht“, sagt Werner. Es habe den Anschein, „dass kritische Bürgerbeteiligung nicht erwünscht ist“.

Hagen zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass die Fragen zur Grundkontor Potsdam und zu seinem Auftritt in Borgsdorf weder Beratungsgegenstand der Tagesordnung seien noch eine andere gemeindliche Angelegenheit beträfen. Das verlangen Hauptsatzung und Kommunalverfassung jedoch mit Blick auf Einwohnerfragen. Folglich fehlt die Antwort. Zur Frage hinsichtlich des Bürgervertrauens und seiner familiären Bindung zu Nils Cartsburg schreibt Hagen: „Meine demokratische Legitimation entnehmen Sie bitte der letzten Bürgermeisterwahl.“ Investorenverhandlungen zur Ortsmitte gäbe es derzeit nicht, so Hagen. Einerseits sei das B-Plan-Verfahren noch nicht abgeschlossen, andererseits stehen weiterführende Gebäudeplanungen zum Konkretisieren der gemeindlichen Anforderungen aus.

Von Helge Treichel

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