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Mühlenbecker Land wird Vorbild bei Kita-Beiträgen

Dialog zwischen Eltern und Gemeinde Mühlenbecker Land wird Vorbild bei Kita-Beiträgen

Im Mühlenbecker Land gelten bislang mit die höchsten Kita-Beiträge des Landkreises Oberhavel, stellten engagierte Eltern fest. Sie halfen mit eine neue Satzung zu erstellen. Die soll im Februar in Kraft treten – und könnte Vorbildwirkung entfalten.

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In Oberhavel haben viele Eltern offenbar zu viel bezahlt für Kita-Plätze. In der Gemeinde Mühlenbecker Land wurde bereits auf Elternkritik reagiert.

Quelle: Sebastian Kahnert/dpa

Mühlenbecker Land. Zu viel bezahlte Kitabeiträge, fehlerhafte Satzungen und mögliche Rückforderungen von Eltern sind derzeit ein wichtiges Thema im Land Brandenburg – und natürlich in Oberhavel. 13 von insgesamt 16 Kommunen des Landkreises beziehen sich in ihren Satzungen auf das Kommunalabgabengesetz (KAG) und das damit verbundene Kostendeckungsprinzip. Das ist nach einem kürzlichen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes unzulässig.

Möglicherweise Millionenbeträge zu viel gezahlt

Es gibt jedoch weitere strittige Fragen, sagt Bundeselternsprecher Danilo Fischbach aus Schwante. Diese Fragen betreffen Zuschüsse, die nicht ankommen, Kalkulationen, die nicht vorgelegt werden, oder einen zwischen Landkreis und Kommunen geschlossenen Kita-Vertrag. Darf dieser Vertrag Landesrecht brechen?, fragt Fischbach. Und: Durch den Kitavertrag übernehmen Kommunen Aufgaben des Landkreises. Die dadurch entstehenden Personalkosten würden die Kommunen bezahlen – und die Eltern. „Diese Kosten sollten die Kommunen vom Landkreis einfordern“, so Fischbach. Aus diesen Gründen seien wahrscheinlich alle 16 hiesigen Kitasatzungen nicht rechtskonform. „Wir reden hier unter Umständen über Millionenbeträge, die zu viel gezahlt wurden und von den betreffenden Kommunen rückerstattet werden müssen“, sagt der Elternsprecher.

Voraussetzung dafür ist ein Überprüfungsantrag, der formlos an die Kommunen oder bei Einrichtungen in freier Trägerschaft an den Träger und die Kommune zu richten sei, erläutert Fischbach. Allerdings könnten auf diese Weise etwaige Rückforderungen nur vier Jahre rückwirkend geltend gemacht werden, aktuell also bis 2014. Nach dem Jahreswechsel sei das 2015.

Dialog mit den Eltern

In welchen Größenordnungen fehlerhaft uns gesetzeswidrig Kita-Beiträge erhoben worden sind, zeige das Beispiel Mühlenbecker Land. Laut einem OHV-Vergleich der Kitaeltern waren hier mit die höchsten Beiträge erhoben worden. Die Gemeinde habe sich inzwischen „vom Saulus zum Paulus gewandelt“, sagt Fischbach. Eltern hätten sich aktiv eingebracht, die Kommunalpolitiker und die Verwaltung hätten sich auf den Dialog eingelassen. Damit könnte die Gemeinde Vorbildwirkung haben. Zum 1. Februar 2018 soll dort eine komplett überarbeitete Beitragssatzung in Kraft treten. Die Elternbeiträge sinken – trotz der neu eingeführten Vollversorgung und Bereitstellung von Sachmitteln wie Windeln, Cremes und Taschentüchern.

„Wichtig ist uns, dass die Kalkulation für Eltern nachvollziehbar ist“, sagt Kerstin Bonk, Kämmerin und Vizebürgermeisterin. Transparenz werde zum Beispiel hergestellt, indem die Berechnung der Platzkosten im Rathaus von jedem eingesehen werden könne. „Wir haben uns die Elternvorschläge angehört und überlegt, wo wir uns annähern können.“

Allein im Jahr 2018 übernimmt die Gemeinde laut Überschlagsrechnung Mehrkosten von rund einer Million Euro – etwa 600 000 Euro durch die Vollversorgung und 400 000 Euro durch geringere Einnahmen aus Elternbeiträgen.

Große Einsparungen für Eltern

Eltern sparen zum Teil mehrere hundert Euro pro Monat, speziell bei höherem Familieneinkommen. Beim bisherigen Einkommenshöchstsatz ab 4500 Euro sinkt der Monatsbeitrag im Krippenbereich zum Beispiel von 419 auf 229 Euro für das erste Kind (Regelbedarf von sechs Stunden). Bei der geringsten Einkommensstaffelung (1250 Euro) von 38 auf 16 Euro. Lediglich der Mindestbeitrag steigt laut Empfehlung des Jugendhilfeausschusses von 10 auf 14 Euro. Beim zweiten Kind gilt jeweils ein Beitrag von 85 Prozent. Ab dem dritten Kind ist der Platz jeweils frei.

Die reellen Krippenplatzkosten werden mit 417 Euro angegeben. Im Kitabereich sind es 210 Euro, 163 Euro im Hort und 102 Euro in der Tagespflege. In der Tagespflege sinken die Beiträge am stärksten, der Höchstsatz laut Einkommen und Stunden immerhin von 480 auf 101 Euro. Der Beitragsanteil am Familieneinkommen steigt durch die Beitragsstaffelung mit der Einkommenshöhe von zwei auf knapp acht Prozent.

Statement der Gemeinde Birkenwerder

Die derzeitigen Diskussionen in den sozialen Netzwerken zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (AZ: OVG 6 A 15.15 vom 06.10.2017) veranlassten die Gemeinde Birkenwerder zu einem Statement: „Weder in der derzeit noch gültigen Satzung, noch in der zum 1. Februar 2018 neu in Kraft tretenden Kindertagesbetreuungssatzung der Gemeinde Birkenwerder wurden oder werden die Elternbeiträge nach Paragraf 6 KAG erhoben. Des Weiteren wurden beziehungsweise werden bei der Ermittlung der Sachkosten keine kalkulatorischen Zinsen einbezogen.“

Auch im Mühlenbecker Land beziehe sich weder die aktuelle noch die künftige Kita-Satzung auf das KAG, beteuert Kämmerin Kerstin Bonk. Ob trotzdem Überprüfungsanträge oder Entschädigungs-Klagen auf die Gemeinde zurollen, darüber möchte sie nicht spekulieren.

Auf der rechtlich sicheren Seite fühlt man sich auch in Hohen Neuendorf, wo sämtliche Einrichtungen von freien Trägern betrieben werden. Die verschiedenen Träger hätten in ihren Statuten und den Betreuungsverträgen verankert, dass Abrechnungen auf der kommunalen Satzung basieren und diese als verbindlich anzuerkennen ist, erläutert Sprecherin Ariane Fäscher auf Nachfrage. Dadurch soll ein Preiskampf der Einrichtungen untereinander vermieden werden. Eigene Satzungen der einzelnen Träger seien so gar nicht möglich. Die kommunale Kita-Satzung werde gegenwärtig überarbeitet, informierte Ariane Fäscher.

Kochprojekt als Basis

Der elterliche Kostenanteil für die Essensversorgung wird in Mühlenbeck jetzt gesetzeskonform einkalkuliert – mit 1,86 Euro pro Portion.

Dieser Wert war mit einem Kochprojekt ermittelt worden und beziffert die sogenannte häusliche Ersparnis.

Tatsächlich kostet eine Portion in Krippe und Kita 2.95 Euro, im Hort 3,25 Euro. Frühstück uns Vesper kosten jeweils 50 Cent pro Tag.

Von Helge Treichel

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