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Mühlenbecker Land Illegaler Erdwall bleibt umstritten
Lokales Oberhavel Mühlenbecker Land Illegaler Erdwall bleibt umstritten
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00:22 13.10.2018
Der laut Gemeindeverwaltung illegal errichtete Sicht– und Lärmschutzwall an der Dorfstraße 1 in Zühlsdorf. Er soll mindestens teilweise zurückgebaut werden. Quelle: Helge Treichel
Mühlenbecker Land

Der aufgeschüttete Wall mit seiner Bepflanzung fügt sich ganz gut ins Ortsbild ein. Das finden jedenfalls mehr als 60 Zühlsdorfer, die in den vergangenen Wochen für den Erhalt des Walls unterschrieben haben – als Teil einer Petition der Bauherren.

Doch eine dauerhafte Lagerung von Erdaushub auf dem Grundstück in Form eines Walls „war in der Planung nicht vorgesehen“, heißt es in der Antwort der Gemeindeverwaltung, die von den Gemeindevertretern am Montag bei zwei Gegenstimmen befürwortet wurde. Da dies kein regulärer Umgang mit Baustellenresten sei, sei die Rechtmäßigkeit bereits im September 2017 im Bauamt hinterfragt worden. Gemäß Brandenburgischer Bauordnung sei eine Aufschüttung von mehr als 30 Quadratmetern generell baugenehmigungspflichtig. Um ein drohendes Ordnungswidrigkeitsverfahren der Bauaufsicht sowie unnötige Rückbaukosten zu vermeiden, sei Siegfried Hermann sofort telefonisch auf die Unzulässigkeit hingewiesen worden. Bis Ende September 2017 sollte er sich äußern, ob er den Wall zurückbauen oder nachträglich eine Genehmigung dafür beantragen möchte. „Eine Rückmeldung gab es danach nicht“, wird in der Stellungnahme festgestellt. Stattdessen wurde der Wall weitergebaut. Die Bauaufsicht reagierte mit dem Erlass eines Baustopps und einem Ordnungswidrigkeitsverfahren. Erst Mitte November stellte das Ehepaar Hermann den nachträglichen Bauantrag für den 3,5 Meter breiten, 1,5 Meter hohen und gut 30 Meter langen Erdwall. Er füge sich in diesen Dimensionen nicht in die nähere Umgebung ein, heißt es in der Antwort zur Petition. Weitere Beispiele für ein solches Bauwerk im Ort gebe es nicht. Grundsätzlich sei die Genehmigungsfähigkeit „auch insbesondere aus Gründen der unerwünschten Vorbildwirkung nicht gegeben“. Nach Prüfung des Bauantrags habe die Bauaufsicht des Landkreises am 16. April den Bauantrag schließlich abgelehnt und die Begründung der Gemeinde weitgehend bestätigt. Nach der Petition sei nochmals geprüft worden. Die Verwaltung sei jedoch „zu keiner anderen rechtlichen Einschätzung gekommen“, heißt es in dem Schreiben. Bei einem weiteren Gespräch im September mit den Petenten im Zuge des derzeit laufenden Widerspruchsverfahrens sei die Möglichkeit einer einvernehmlichen genehmigungsfähigen Lösung durch die Petenten erneut zurückgewiesen. Das hieße, die Höhe auf einen Meter oder die Grundfläche auf 30 Quadratmeter zu begrenzen. Eine Aufschüttung dürfte maximal 1 bis 1,5 Meter breit sein. Die Verwaltung sei weiter an einer einvernehmlichen Lösung interessiert, heißt es abschließend.

Die Gemeindevertreter fassten weitere Beschlüsse

Das Projekt zum Bau von Wohnungen und Arztpraxen zwischen Bahnhofstraße und Sandweg in Zühlsdorf (MAZ berichtete) ist vom Tisch. Die Gemeindevertreter lehnte am Montag das Aufstellen eines diesbezüglichen Bebauungsplans sowie eine Umwandlung des Waldes in Bauland bei nur einer Zustimmung mehrheitlich ab.

Klinikgesellschaft plant Wohnungen

In Mühlenbeck werden zwölf Seniorenwohnungen gebaut. Diese Nachricht begrüßte Bürgermeister Filippo Smaldino-Stattaus (SPD) als „bahnbrechend“. Vertreterinnen der Oberhavel-Kliniken hatten das Projekt zum Bau eines Wohn- und Pflegeheims im Ortszentrum an der Schönfließer Straße am Montagabend vorgestellt.

Entwicklungskonzept für die Grundschule

Einhellig beschlossen die Gemeindevertreter am Montag ein Entwicklungskonzept für die Käthe-Kollwitz-Grundschule. Phase eins beinhaltet einen Ersatzneubau für die bestehende Sporthalle am Grundschulstandort als Zweifeld-Multifunktionshalle. In Phase zwei soll ein Entwicklungskonzept für die Schule mit ihren drei Gebäuden erstellt werden.

Kooperation mit Landkreis beim Wohnungsbau

Überdies beauftragten die Gemeindevertreter die Verwaltung, die Verhandlungen mit dem Landkreis Oberhavel zu sozialverträglichen Wohnungsbau im Ort voranzutreiben. Eine diesbezügliche Absichtserklärung soll dem Gremium in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden.

Von Helge Treichel

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