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NPD-Politiker klagt gegen „Hetzer-Vorwurf“

Robert Wolinski zeigt Fraktionen an NPD-Politiker klagt gegen „Hetzer-Vorwurf“

Der rechtsextreme Stadtverordnete Robert Wolinski (NPD) fühlt sich verunglimpft, weil SPD/FWO und CDU im Veltener Rathaus ihm vorgeworfen haben, er hetze gegen Menschen in Not. Die betroffenen Fraktionen lässt das kalt. Man werde keinen Jota von der Formulierung abweichen, hieß es von der SPD.

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Robert Wolinski ist der einzige NPD-Stadtverordnete im Veltener Rathaus. Durch häufige Wortmeldungen fällt er nicht auf,

Quelle: Archiv/ Gawande

Velten. Der rechtsextreme Veltener  NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski hat Strafanzeige gegen die Fraktionen SPD/FWO und CDU gestellt. In einem Antrag, der bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Sonnabend mehrheitlich verabschiedet wurde, distanzierten sich die Demokraten von Wolinski, der – so heißt es im Text – in der Bevölkerung Ängste schüre und gegen Menschen in Not hetze, die in Deutschland Hilfe und Schutz vor Verfolgung, Vertreibung und Krieg suchten. Wolinski habe zu keinem Zeitpunkt gegen Menschen in Not gehetzt, erklärte der NPD-Sprecher Thomas Salomon. Der Kreisvorstand sehe in dem Antragstext eine weitere Eskalationsstufe im „Kampf gegen Rechts“.

Die SPD-Fraktion sieht der Anzeige gelassen entgegen. „Wir werden keinen Jota von diesem Text abweichen“, erklärte Fraktionsmitglied Frank Steinbock am Freitag. Es sei aber Wolinskis gutes Recht, von den Mitteln des demokratischen Rechtsstaats Gebrauch zu machen. „Seltsam ist aber, dass die NPD gerade diesen Rechtsstaat abschaffen und zum Einparteien-System á la 1933 zurück will“, so Steinbock. Wolinski und seine Partei hetzten etwa im Sozialen Netzwerk Facebook gegen Ausländer, diese würden dort pauschal als „Asylbetrüger“ bezeichnet. „Wenn man alle Flüchtlinge pauschal als Betrüger bezeichnet, dann sollen damit Unmut und Hass in der Bevölkerung geschürt werden“, so der SPD-Mann. Auch Hans-Jörg Pötsch, Stadtverordnetenvorsteher und Mitglied der CDU-Fraktion, sieht der Klage der Rechtsextremen gelassen entgegen. Man habe sich im Vorfeld über die Formulierung des Antrags zwischen den Fraktionen genau besprochen und dabei ganz bewusst Robert Wolinskis Namen genannt. „Er hat als gewählter Stadtverordneter nun mal eine Verantwortung, und der muss er sich auch stellen“, erklärte Pötsch. Auch die CDU-Fraktion stehe nach wie vor zu dem Text.

Um Robert Wolinski gab es zuletzt immer wieder Ärger. Zu Beginn der Legislaturperiode wurde extra ein Tisch im Rathaussaal zersägt, damit der Rechtsextreme alleine sitzen musste, symbolisch abgegrenzt von den Demokraten. Zuletzt hatte auch die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen den Veltener wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, auch seine Wohnung war laut Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Robert Wolinski soll bei einem unangemeldeten Fackelmarsch im November 2013 mitgelaufen sein. Es sollte eine Huldigung des verstorbenen Alt-Nazis, Kriegsverbrechers und Holocaustleugners Erich Priebke sein, ein entsprechendes Transparent hatten die Marschierenden dabei.

Von Marco Paetzel

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