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Nach Köln: „Wir verschweigen nichts“

Polizeiarbeit in Oberhavel Nach Köln: „Wir verschweigen nichts“

Vor dem Hintergrund der Kölner Silvesternacht hat die MAZ nachgefragt: Werden auch im Landkreis Oberhavel Polizeiberichte geschönt? Kommen Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, gar nicht zur Anzeige? Die Pressesprecher von Polizei und Kreisverwaltung verneinen dies ganz klar.

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Toralf Reinhardt, Polizeipressesprecher.

Quelle: Polizei

Oberhavel. Nachdem die Ereignisse der Silvesternacht in Köln Deutschland bis ins Mark erschüttert haben, drängen sich Fragen auf: Hat auch die hiesige Polizei im Interesse des zivilen Friedens Berichte geschönt? Die klare Antwort von Polizeisprecher Toralf Reinhardt: „Nein. Wir von der Polizeidirektion Nord verschweigen nichts, wir berichten aus dem gesamten Spektrum. Dass wir etwas grundsätzlich nicht thematisieren, gibt es bei uns nicht.“ Bei bestimmten Straftaten werde zum Beispiel seit längerer Zeit auch die Nationalität mit genannt. In der hiesigen Direktion werde das bewusst öffentlich dargestellt, so Reinhardt. Das jedoch könne in den jeweiligen Direktionen durchaus unterschiedlich gehandhabt werden.

Grundsätzlich werde in den täglichen Polizeiberichten nicht jeder Sachverhalt aufgeführt, „aber jedes bedeutendere, relevante Ereignis“. An einem durchschnittlichen Wochenende bearbeite die Polizei in der Direktion 140 bis 160 Vorgänge. Angesichts der Menge und vieler Bagatellen könne nur etwa über 10 bis 30 Prozent der Vorfälle und Einsätze berichtet werden, sagte Reinhardt. Es gebe allerdings auch Gründe, schwerwiegendere Straftaten nicht mitgeteilt werden – meist in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen oder aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes für das Opfer.

OHV-Polizeichef bekräftigt bisherige Aussagen

Wie verhält es sich mit den Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften? Diese Situation hatte der Leiter der Polizeiinspektion Oberhavel, Lars Borchardt, mehrfach bei Informationsveranstaltungen des Landkreises erläutert: Immer hat er gesagt, dass 90 Prozent der Straftaten von Flüchtlingen innerhalb der Einrichtungen stattfinden und dass es sich zumeist um Streitigkeiten handeln würde, die mit Alltagsdingen zu tun haben – Nutzung Waschmaschinen, Herd, WC und so weiter. Diese Aussage bekräftigte der Polizeichef aktuell noch einmal: „Ich kann das belegen.“

Und die Diebstähle, von denen häufig die Rede ist? „Es gibt einen Anstieg von Diebstählen in der Nähe von Asylunterkünften – keinen eklatanten, aber einen messbaren“, sagt Toralf Reinhardt. Das zeige, dass auch Anzeige erstattet wird. Allerdings zeige die Statistik: „Die Mehrzahl sind deutsche Täter.“

Straftaten nicht nachzugehen, ist eine Straftat

Ein Wachschutzmitarbeiter, der seinen Namen nicht öffentlich nennen möchte, berichtete im MAZ-Gespräch allerdings, dass Flüchtlinge bei Diebstählen im Wert von unter 100 Euro gar nicht belangt würden. Natürlich werde jede Anzeige von der Polizei aufgenommen, sagt Toralf Reinhardt. Die Ahndung sei jedoch Aufgabe der Justiz. Und da sei es üblich, bei Ersttätern und geringen Diebstahlswerten von unter 50 oder 100 Euro eher Nachsicht walten zu lassen. Das jedoch gelte für alle Täter, auch für deutsche.

Sofern Diebstähle bekannt werden, müssen sie auch erfasst werden, betont der Polizeisprecher. Personalien würden aufgenommen und für mehrere Jahre aufbewahrt. Kümmert sich ein Polizeibeamter nicht um eine Anzeige, protokolliert er nicht jeden Fall, mache er sich selbst strafbar. Der Tatbestand: „Strafvereitelung im Amt“. Ein Polizist riskiere somit akut seine Beamtenlaufbahn und die daraus resultierenden Bezüge. Darüber hinaus gäbe es keine Hinweise, dass Handelsunternehmen von sich aus die Füße still halten und ausländische Diebe nicht anzeigen. „Gäbe es das, würden wir das gerne wissen“, sagt Reinhardt. „Wir würden uns über konkrete Hinweise freuen, denen wir nachgehen können.“ Er bat eindringlich um Anzeigen: „Wir kümmern uns wirklich darum.“

Schweigen ja, aber keine Straftaten verschweigen

Der Wachschutzmitarbeiter berichtet jedoch von einer Praxis, wonach sämtliche Mitarbeiter in Flüchtlingsunterkünften Erklärungen zur Verschwiegenheit unterzeichnen müssten. Kreissprecher Ronny Wappler verneint das jedoch. Mitarbeiter der Kreisverwaltung seien allein aus Datenschutzgründen zur Amtsverschwiegenheit über die ihnen bei ihrer dienstlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten verpflichtet, speziell beim Umgang mit personenbezogenen Informationen und Daten. Die Auskunftsermächtigung gegenüber den Medien obliege grundsätzlich dem Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Büro des Landrates. Dies gelte auch für die beauftragten Wach- und Sicherheitsunternehmen. Alle Vorfälle, die den Mitarbeitern des Wachschutzes während ihres Dienstes bekannt werden, würden im Wachbuch dokumentiert und dem zuständigen Sozialarbeiter der Unterkunft spätestens zum Dienstbeginn vorgelegt, so Wappler: „Straftaten werden durch den Landkreis als Betreiber der Unterkünfte zur Anzeige gebracht. Wird eine strafbaren Handlung beobachtet oder dem Wachschutzpersonal beziehungsweise der Heimleitung zur Kenntnis gegeben, erfolgt eine sofortige Verständigung der Polizei.“

Entsetzt über Anschuldigungen

Wappler zeigte sich „entsetzt“ über die Anschuldigungen, die sich in der MAZ-Anfrage niederschlagen. Er schreibt: „Ich weise den Vorwurf entschieden zurück, dass der Landkreis Oberhavel Straftaten verschweigt, beschönigt und Rechtsverstöße nicht zur Anzeige bringt. Diese Unterstellungen entbehren jeder Grundlage. Es gibt auch keinen sogenannten ,Maulkorb’ noch eine Anweisung, die dafür sorgt, kritische Themen nicht auch beim Namen zu nennen. Wir biegen, beugen, brechen das Recht für niemanden.“ Diese Grundüberzeugung sei häufig kritisiert worden, jedoch stelle sich der Landkreis dem Echo, beispielsweise während seiner Informationsveranstaltungen zur Unterbringung von Asylbewerbern.

Eine Lüge, die Bürger verunsichern soll

Nicht zum ersten Mal werde die Kreisbehörde auch mit dem Gerücht konfrontiert, dass es Absprachen mit Supermarktketten geben soll, die eine Regulierung von Diebstählen seitens der Verwaltung vorsieht, so Wappler. Landrat Ludger Weskamp habe bislang keine Gelegenheit ungenutzt gelassen und öffentlich klargestellt, „dass es sich hierbei schlichtweg um eine Lüge handelt, die die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises verunsichern soll“. In dieses Bild passe auch das gefälschte Landratsschreiben vom 25. September 2015, dass die Beschlagnahmung von Privatwohnungen und Einrichtungen ankündigte. Wappler: „In beiden Fällen haben wir folgerichtig Strafanzeige gestellt.“

Kreis legt Zahlen offen

166 Polizeieinsätze gab es im Jahr 2015 in sämtlichen Gemeinschafts- und Notunterkünften für Asylbewerber des Landkreises. In diesem Jahr waren es bislang fünf Einsätze.

„Soweit im Einzelfall Hinweise auf Straftaten zu Grunde lagen, kam es im Rahmen der polizeilichen Ermittlungstätigkeit zu entsprechenden Strafverfahren“, sagte Kreissprecher Ronny Wappler. Über die Anzahl der durchgeführten oder eingestellten Verfahren lägen ihm derzeit keine Erkenntnisse vor.

Von Helge Treichel

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