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Nachspiel vor dem Arbeitsgericht

Oberhavel Nachspiel vor dem Arbeitsgericht

Gut 15 Monate ist es her, seit Frank Kliem nach mehr als 16 Jahren sein Amt als Kreisbrandmeister zur Verfügung stellte und aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen wurde. Jetzt gibt es ein Nachspiel vor dem Arbeitsgericht in Neuruppin. KSB-Vorsitzender Frank Müller spricht von „Mobbing und Hexenjagd“.

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Frank Kliem als Kreisbrandmeister. Er ist Feuerwehrmann im Amt Gransee.

Quelle: Margot Schönig

Oranienburg/Neuruppin. Gut 15 Monate ist es her, seit Frank Kliem nach mehr als 16 Jahren sein Amt als Kreisbrandmeister zur Verfügung stellte und aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen wurde. Bei einer turnusmäßigen Kontrolle war „eine Unregelmäßigkeit im Fahrtenbuch“ seines Dienstwagens festgestellt worden, hieß es seinerzeit von Kreissprecher Ronny Wappler. „Einzelne Eintragungen“ hätten nicht der Dienstwagen-Nutzungsrichtlinie entsprochen. Die Sache hat jetzt ein Nachspiel vor dem Arbeitsgericht in Neuruppin, wo am Mittwoch vor der 2. Kammer eine Güteverhandlung stattfand.

Kliem, der seit Juli 2000 in der Abteilung Katastrophenschutz der Kreisverwaltung beschäftigt war, hatte eine Änderungskündigung (mit hilfsweiser Kündigung) erhalten, welcher vom Personalrat nicht zugestimmt wurde. Damit geht eine Umgruppierung einher, die eine Gehaltseinbuße von 250,89 Euro brutto nach sich zieht, wie Richter Christhard Weiß feststellte. Der Ex-Kreisbrandmeister, Jahrgang 1965, soll sich unter neuen Konditionen fortan als Fachkraft um den Arbeitsschutz kümmern. Dagegen hatte Kliem auch nichts einzuwenden, wohl aber gegen die finanzielle Herabstufung.

Das Angebot von Rechtsanwalt Tobias Abeßer, sich gütlich zu einigen, lehnten die beiden Vertreter des Landkreises ab, weshalb der Richter für die Klage nun einen Kammertermin für Ende November festsetzte. Zugleich wies er darauf hin, dass der Klageantrag gegen diese aus seiner Sicht klassische Änderungskündigung „keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte“, wenn der Kläger diese bereits angenommen hat – trotz des erklärten Vorbehalts.

Unterdessen hat der Umgang der Landkreisverwaltung mit der „Personalie Kliem“ unter anderem beim Kreissportbund (KSB) Oberhavel für Irritationen gesorgt. Denn Frank Kliem ist als passionierter Leichtathlet seit Jahren ehrenamtlich als Sprecher für den Sachsenhausen-Gedenklauf im Einsatz. Und kurz vor dem 50. Lauf in diesem Jahr sei der KSB aufgefordert worden, einen professionellen Sprecher zu engagieren, sagt KSB-Vorsitzender Frank Müller auf MAZ-Nachfrage. Sollte dies beim nächsten Lauf nicht geschehen, werde darüber nachgedacht, sich von der Veranstaltung zurückzuziehen. Im KSB-Vorstand sei besprochen worden, sich davon nicht beeindrucken zu lassen, so Müller. Kliem sei „einer der besten Moderatoren, der sich in der Laufszene auskennt“. Solche Versuche der Einflussnahme nennt Müller „Mobbing und Hexenverfolgung“.

Dass es tatsächlich den Versuch gab, eine bekannte Radiomoderatorin für den Lauf zu gewinnen, sagt Kreissprecher Ronny Wappler auf Nachfrage. Jedoch sei das dem „herausragenden Jubiläum“ geschuldet gewesen und „hat mit der Personalie nichts zu tun“. Darüber hinaus gebe es keinerlei Veranlassung für den Landkreis, das erfolgreiche Veranstaltungsformat nicht weiter zu unterstützen. Der Sachsenhausen-Lauf sei „nicht wegzudenken aus dem Gedenken im Landkreis. „Er ist Teil der DNA der Kreisverwaltung und wird auch vom Landrat weiter getragen“, sagt Ronny Wappler.

Von Helge Treichel

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